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ÖVP als Steigbügelhalter für wachsenden Rechtsextremismus?

  • Mittwoch, 30. Januar 2019 @ 08:42
News Die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ist ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politische Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ – die bekanntlich personell und organisatorisch heillos mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist – begeben hat, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.


Umso mehr ist der jetzt an LH Thomas Stelzer (ÖVP) gerichtete „Offene Brief“ von 91 Persönlichkeiten aus Kultur und Zivilgesellschaft – darunter Elfriede Jelinek, Franz Vranitzky und Christian Konrad – eine wichtige Mahnung an die ÖVP – neben SPÖ und KPÖ eine der drei Gründerparteien der 2. Republik – sich auf den antifaschistischen Verfassungsauftrag, festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, zu besinnen.

„Die Aussagen von LH Stelzer in diversen Gedenkreden, dass demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen entgegengetreten werden muss, sind Schall und Rauch, wenn dies nicht mit konkrete Taten verbunden ist, sondern ganz im Gegenteil der Rechtsextremismus ebenso wie die laufenden „Einzelfälle“ bei welchen FPÖ-Mandatare mit Hasspostings und rechtsextremen Aussagen auffallen kleingeredet wird“, so Furtlehner. Wenn diesbezügliche Anträge von SPÖ und Grünen in der Landesregierung von der schwarz-blauen Mehrheit niedergestimmt werden macht sich die ÖVP immer deutlicher zum Steigbügelhalter beim weiteren politischen Aufstieg der FPÖ und des mit ihr verbundenen Rechtsextremismus.

Laut Verfassungsschutzbericht ist Oberösterreich seit Jahren Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten: Von 2014 auf 2017 ist deren Zahl um 76 Prozent von 109 auf 192 gestiegen und führt von Hasskriminalität und Propagandadelikte wie die Verbreitung von NS-Ideologie oder Verhetzung bis zu Anschlägen und Gewaltverbrechen.

Beispiele dafür der rassistische Mord des „Breivik aus Traun“ (2011, laut Verfassungsschutz ein „unpolitischer Nachbarschaftsstreit“), die Neonazi-Mafia „Objekt 21“ (2013 nach jahrelangen vergeblichen Warnungen endlich verhaftet), die Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014, alle nicht aufgeklärt), der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden (2016, nicht aufgeklärt) sowie die Schüsse auf das Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass (2017, nicht aufgeklärt) oder die Schmieraktion „Cyklon B“ beim jüdischen Friedhof in Linz (2018, ebenfalls bislang nicht aufgeklärt).

Dazu kommt eine exzessive Förderung der deutschnationalen Burschenschaften. So wird der Landesdelegiertenconvent (LDC), die Dachorganisation der deutschnationalen Burschenschaften, mit satten 120.000 Euro subventioniert. Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner behauptet der LDC habe mit seiner Partei „überhaupt nichts zu tun“ ist das eine besondere politische Schamlosigkeit. Auch der Ehrenschutz von LH Stelzer für den Burschenbundball, die Präsenz zahlreicher ÖVP-Repräsentanten im Ehrenkomitee vertreten sind und das Sponsoring landeseigener Unternehmen bedeutet eine Unterstützung rechtsextremer Aktivitäten.

Die KPÖ fordert daher ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik und ein entsprechend konsequentes Vorgehen gegen alle rechtsextremen, neonazistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten durch Exekutive, Justiz, Politik und Medien unter Einbeziehung der in dieser Hinsicht sehr aktiven Zivilgesellschaft anstelle deren Behinderung. Dazu sind freilich auch entsprechende Ressourcen und ein klarer politischer Wille notwendig.


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