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Rot-blau-schwarze Kumpanei gegen Stadion-Volksbefragung

  • Donnerstag, 24. Januar 2019 @ 22:00
Linz Vergleichsweise kurzweilig war die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2019. Bei der Anfragebeantwortung wurde die bei der vorigen Sitzung eingebrachte Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Heizkostenzuschuss und die bei dieser Sitzung eingebrachte Anfrage betreffend Widmung geförderter Wohnbau beantwortet, noch offen ist die Antwort auf die Anfrage zum Thema Pförtnerampeln durch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ).

Zwei KPÖ-Anfragen beantwortet

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) meinte zur Anfrage Widmung geförderter Wohnbau, er könne es sich einfach machen und sagen, es gäbe keine Überlegungen der Stadt oder des Städtebundes dazu. Er verwies jedoch auf Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die nach dem Vorbild von Südtirol beschlossene Wiener Regelung beruhe auf drei Eckpfeilern, so Luger. Für Grundstücke ab 5.000 Quadratmeter gelte für zwei Drittel des Areals ein fixer Grundpreis von 178 Euro pro Quadratmeter und dieser Anteil sei für den geförderten Wohnbau reserviert, für das restliche Drittel gäbe es keine Vorgaben.

Durch eine entsprechende Umwidmung von Grundstücken könne sich der Wert des Bodens auf ein Vielfaches erhöhen. Laut Paragraph 24, Absatz 1 der OÖ Raumordnung sei die Widmung förderbarer Wohnbau schon jetzt möglich. Jedoch werde diese nicht praktiziert, weil sie ausschließlich auf den Wohnbau beschränkt ist und jede Mischnutzung, etwa durch Büros, Geschäfte etc. das dann ausgeschlossen sei.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Heizkostenzuschuss berichtete Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ), dass Auskünfte über die Zahl der Bezieher_innen eines Heizkostenzuschusses für die Jahre 2015 bis 2018 nicht zulässig seien, weil es sich um eine Landesförderung handle, die Finanzierung durch das Land erfolgt und die Stadt nur für die Abwicklung zuständig sei.

Hörzing verwies auf Maßnahmen von Magistrat und Unternehmensgruppe Linz für die Energieabschaltprävention. Diese seien um sechs Maßnahmen gegen Energiearmut erweitert worden. So sei geregelt, dass zwischen Mitte Dezember und Mitte Jänner keine Energieabschaltungen erfolgen. Auch gebe es einen Solidaritätstopf aus dem unter Einbindung von Linz AG, Energie AG, Caritas, Wohnplattform etc. monatliche Vergaben erfolgten. Weiters verwies Hörzing auf die bestehende Delogierungsprävention.

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde der Beitritt der Stadt Linz zum Projekt „TIM – Täglich intelligent mobil“ beschlossen. Die Vorbehalte der KPÖ richten sich darauf, dass es sich um ein typisches Lifestyle-Projekt handelt und nicht auf einen eindeutigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs gerichtet ist. Einstimmig beschlossen wurde die Grundsatzgenehmigung für Erinnerungszeichen für NS-Opfer um 90.000 Euro als Ergebnis der im Vorjahr geführten Debatte um „Stolpersteine“, die vor allem von SPÖ und FPÖ strikt abgelehnt werden.

Die leidliche Causa „Aktenaffäre“

Bei Gegenstimmen von ÖVP und NEOS und Enthaltung von Grünen und KPÖ wurde eine weitere Betrauung von Rechtsanwälten in der Causa „Aktenaffäre“ um die Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren in Höhe von 150.000 Euro beschlossen. GR Martin Hajart (ÖVP) und GR Felix Eypeltauer (N) verwiesen dabei auf einen Rohbericht des Rechnungshofes in dem von „vermeidbaren Kosten“ die Rede war, GR Ursula Roschger (G) auf fehlende Vergleichsangebote.

Wozu GR Franz Leidenmühler und VBgm. Hörzing (beide SPÖ) erklärten, dass die Stadt diesen Bericht nicht kenne und VBgm. Detlef Wimmer meinte, der Rohbericht sei „mit Vorsicht zu genießen“. Leidenmühler sprach von einer „dramatischen Entgleisung“ von ÖVP und NEOS und betonte die Dienstgeberfürsorge und kritisierte, dass Eypeltauer gemeint hatte, der beauftragte Rechtsanwalt Denkmair würde nicht im Interesse der Stadt, sondern einer Partei agieren.

Debatte über LASK-Stadion

Hitzig ging es dann auch bei der Erledigung des NEOS-Antrages für eine Volksbefragung über das Stadionprojekt des LASK am Pichlingersee her. Im Ergebnis lehnte die Dreieinigkeit von SPÖ, FPÖ und ÖVP die Einleitung eines Bürger_innenvotums durch den Gemeinderat ab. Bgm. Luger meinte, die drei Parteien seien im Ausschuss übereingekommen, dass eine Volksbefragung nicht durch die Parteien, sondern durch die Bürger_innen selbst eingeleitet werden müssten.

Der Bürgermeister kritisierte, dass in den Landgemeinden zwölf bis 18 Prozent der Bürger_innen für die Einleitung einer Volksbefragung beim Amt unterschreiben müssen, in den Statutarstädten hingegen nur vier bis sechs Prozent notwendig seien, in Linz konkret 6.100, und das zudem durch Unterschrift auf einer Liste und nicht beim Amt möglich sei. Luger warnte vor einer Einzelfallentscheidung, weil dies zu einer inflationären Anwendung des Instruments Volksbefragung führen könnte.

GR Lorenz Potocnik (N) erinnerte den Bürgermeister an dessen Aussage vom 6. Dezember 2018, die Frage sei „nicht ob, sondern wann eine Volksbefragung stattfinden könne und welche Frage gestellt werde“. Er urgierte eine rasche Entscheidung, dies sei man dem LASK schuldig und kritisierte den Meinungsumschwung des Bürgermeisters. GR Michael Swoboda (G) verstand den Wunsch des LASK nach einem Stadion, aber der Standort sei ungeeignet, weil im Grüngürtel gelegen. Der Gemeinderat trage eine schnelle Entscheidung zu Grabe, eine solche sei im April möglich gewesen. Die Regelung im Landesgesetz mit 6.100 Unterschriften in Linz sei auf Grundlage einer Resolution des Linzer Gemeinderates erfolgt, die SPÖ habe sogar nach der Beschlussfassung im Landtag die neue Regelung als Erfolg gefeiert. Die Ablehnung sei eine schlechte Entscheidung für Verwaltung, Bürger_innen und Budget.

KPÖ: „Keine Angst vor direkter Demokratie“

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn meinte zum Bürgermeister, die Zeit wo Luger Unterschriften gesammelt habe sei auch schon lange vorbei, denn so einfach wie er das dargestellt habe sei das beileibe nicht. Im Dezember habe es einen pragmatischen Ansatz für eine schnelle Entscheidung gegeben. Der Standort sei nicht geeignet, man müsse aber nicht so viel Angst vor der direkten Demokratie haben.

StR Markus Hein (FPÖ) lehnte es ab die direkte Demokratie abzukürzen, eine Volksbefragung gemeinsam mit der EU-Wahl wie von Grünn vorgeschlagen sei aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Hier werde das Schwert der Bürgerbefragung in den Raum gestellt. Der LASK habe einen Antrag auf Umwidmung gestellt. Die Einleitung durch die Bürger_innen sei eine kluge Entscheidung. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) bestätigte Swoboda hinsichtlich des Zustandekommens des Landesgesetzes und outete sich mit dem Sager „Es gibt Rutzenham tatsächlich“ in Unkenntnis über die Gemeinden das Landes.

Der Bürgermeister meinte abschließend, die Statutarstädte sollten sich selbst ein Statut geben und nicht das Land. Was freilich die Frage aufwirft, warum dann nicht überhaupt jede Gemeinde sich eine eigene Gemeindeordnung geben könnte. Auch Luger schloss eine Volksbefragung gemeinsam mit der EU-Wahl aus. Dem widerspricht allerdings, dass bei einem Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 gemeinsam mit dieser in Freistadt eine Bürgermeisterwahl stattgefunden hatte.

Debatte über Wirtschaftskompetenz

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde im zweiten Anlauf die Wirtschaftsstandort-Agenda 2017 (WISA2017) beschlossen. Der Beschluss wurde allerdings durch einen FPÖ-Fraktionsantrag für die Attraktivierung der Landstraße konterkariert. Im Vorfeld der Sitzung gab es medial eine offene Infragestellung der Wirtschaftskompetenz des zuständigen VBgm. Baier (ÖVP) auch aus den eigenen Reihen, der beim ersten Anlauf für diese Agenda 2018 von SPÖ und FPÖ desavouiert wurde.

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde ein Bebauungsplan in der Denkstraße beschlossen. Die Präsentation des Kontrollamtsberichts zum Rechnungsabschluss 2017 durch KoA-Direktor Gerald Schönberger wurde diskussionslos zur Kenntnis genommen. Schließlich standen noch elf Fraktionsanträge und ein Dringlichkeitsantrag der vier Stadtsenatsparteien in vertraulicher Sitzung für eine Kreditaufnahme auf der Tagesordnung.

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