Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Widmung geförderter Wohnbau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, veranlasst durch negative Entwicklungen auf dem Wohnungssektor, ausgelöst vor allem durch eine rapide wachsende Immobilienspekulation, wurde in Wien 2018 in einer Bauordnungsnovelle die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ geschaffen. Damit soll einer Entwicklung entgegengewirkt werden, bei der durch steigende Grundstückspreise die Wirkung der Wohnbauförderungsmittel aufgehoben wird und durch hohe Bodenpreise immer weniger Flächen für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen.

Die Wiener Regelung sieht vor, dass bei neuen Grundstückswidmungen auf zwei Drittel der gewidmeten Fläche eine strikte Preisobergrenze besteht um diesen Anteil für den geförderten Wohnbau zu reservieren. Bei Baukosten von rund 1.700 Euro pro Quadratmeter im geförderten Wohnbau sind mit dieser Regelung maximal 250 Euro Grundkosten pro Quadratmeter möglich.

Da Grund und Boden nicht vermehrbar sind und insbesondere in dicht verbauten und besiedelten städtischen Gebieten Mangelware sind, muss dem Missbrauch durch Spekulation und Hortung entsprechend entgegengewirkt werden und sind Eingriffe in den Marktmechanismus unumgänglich. Die Situation in Linz unterscheidet sich dabei kaum von jener in Wien. Daher sind auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt entsprechende Maßnahmen notwendig und sinnvoll und ist die Landesgesetzgebung gefordert.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, welche Überlegungen der Stadt Linz gibt es, an die oberösterreichische Landesgesetzgebung heranzutreten analog der Raumordnungsnovelle in Wien auch in Oberösterreich eine Widmung „Geförderter Wohnbau“ zu schaffen, um der Spekulation mit Grund und Boden entgegenzuwirken?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 31. Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2954