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Für eine solidarische Stadtpolitik

  • Donnerstag, 13. Dezember 2018 @ 12:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2019 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im zehnten Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Im Zentrum meiner Betrachtungsweise steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer Stadt für alle – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status oder ihrer Besitzverhältnisse – sind meine Maßstäbe der Beurteilung.

Das mag vielleicht nicht hip sein in all dem Theatergetöse einer von Bürgermeister Luger ausgerufenen Stadt der Innovation. Ein rastloses Hin und Her zwischen Strada de Start-up, Leuchtturmprojekten, der Jagd nach Investoren und natürlich nach Schlagzeilen in den Medien. Imagekampagnen, neuerdings auch Citybranding genannt, und neoliberale Standortkonkurrenz sind meine Sache nicht. Für mich bleibt die Stadt das Gemeinwesen ihrer Bewohner und Bewohnerinnen und ist kein nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführter Konzern.

Die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik ist es die Grundbedürfnisse nach leistbaren Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältigen Freizeit- und Bildungsangeboten, nach Strom und Wärme, nach bunter kultureller Nahversorgung, nach Hilfe in der Not im Dienste der Vielen bestmöglich zu organisieren.

Und so gilt es umso mehr diese trockene Zahlenwerk des Voranschlages ins Leben zu übersetzen. Ist das Budget ja nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik des kommenden Jahres 2019 und auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung richtungsweisend weit darüber hinaus. Wer profitiert, wer verliert und wer geht bei der Verteilung der Mittel ganz leer aus, dass steht hier also zur Debatte.

Auch seien hier zwei demokratiespezifische Defizite angemerkt: Erstens, dass es bis dato keinerlei partizipative Elemente zur Budgeterstellung wie etwa BürgerInnenversammlungen gibt. Die Stadtsenatsparteien behalten sich die Budgeterstellung bekanntlich ja allein vor. Das ist umso erstaunlicher da ja die Vielzahl von BürgerInneninitiativen der letzten Zeit darauf schließen lässt, dass es in der Bevölkerung durchaus großes Interesse für kommunalpolitische Themen gibt.

Und zweitens, dass nach wie vor die 28.559 Drittstaatsangehörige, die in Linz ihren Lebensmittelpunkt haben, von kommunalen Wahlen und damit allen Entscheidungen der Stadtpolitik ausgeschlossen sind und das, obwohl sie von den Auswirkungen der Budgetpolitik genauso unmittelbar betroffen sind wie StaatsbürgerInnen und EU-Angehörige. Immerhin 13 Prozent der Stadtbevölkerung sind also ohne demokratische Mitbestimmungsrechte.

Das ist möglicherweise für unseren innovations-affinen Herrn Bürgermeister ein interessantes Feld, wo er jenseits vom Mitstrampeln in der neoliberalen Standortpolitik tätig werden sollte. Immerhin sind für sein neues Innovationsbüro am Hauptplatz 400.000 Euro im Voranschlag vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute findet in Linz die zweite Donnerstagsdemo statt. Es werden wieder viele Menschen gegen die anti-soziale Agenda der schwarz-blauen Regierung in der Landstraße demonstrieren und für eine andere solidarische Politik eintreten.

Wie der wortgewaltige Schriftsteller Peter Turrini in seiner großartigen Rede „Nachrichten aus Österreich oder Was uns bedroht sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher“ anlässlich der Republikfeier des SPÖ Parlamentsklubs vermerkte, findet derzeit ein Klassenkampf statt „und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren…und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf.“ Dass sich gegen diese anti-soziale Umverteilungspolitik auf Kosten der Vielen auch in Linz Widerstand formiert hat, erfreut mein Herz, auch wenn das Herrn Stadtrat Hein, der die 3.000 TeilnehmerInnen der letzten Donnerstagsdemo am 8. November als sinnlosen linken Pöbel diffamierte, nicht gefällt.

Der Umverteilungsdruck von Oben manifestiert sich natürlich auch in den unteren Ebenen der staatlichen Mittelverteilung – den Gemeinden. Bei dem in der vergangenen Woche beschlossenen schwarz-blauen Landesbudget handelt es sich um die Fortsetzung des schwarz-blauen Crash-Programms von 2018. Wir erinnern uns hier exemplarisch an die 30 Prozent Kürzung bei den Förderungen für Kulturschaffende oder die Streichung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten.

Nur mit knapper Mehrheit gelang es in Linz in der Jänner-Sitzung ein sozial abgefedertes Tarifmodell für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und zwei NEOS-Mandataren durchzusetzen. Die Stadt Linz muss also in der laufenden Gebarung zusätzlich 1,8 Millionen Euro durch den Ausfall der Landesgelder für diese besonders für Frauen mit niedrigem Einkommen wichtige soziale Maßnahme veranschlagen. Unverständlich hier auch die Forderung der Stadt-ÖVP, die nun wieder die Erhöhung der Kindergartentarife in Linz fordert. Das konservative Familienbild lässt grüßen.

Die schwarz-blaue Landesregierung putzt sich ab und beharrt stur auf ihrem Kurs „Wer hat dem wird gegeben“, die Zeche zahlen müssen die anderen. Interessant dazu auch die Stellungnahme der Kulturplattform, die in ihrer Nachlese des Landesrechnungsabschlusses 2018 nachweisen konnte, dass die eingesparten Mitteln auf Kosten der kleinen Kulturinitiativen an die großen Player im Kulturbereich mittels der Nachtragsmittel wieder umverteilt wurden. Das Geld wäre also vorhanden gewesen, landete aber letztendlich bei den gut Bestallten.

Alles also eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Apropos – die KUPF fordert nun auch die Stadt Linz nach der Kündigung des Theatervertrages dazu auf, von den dadurch frei gewordenen Mitteln eine Million Euro in die seit Jahren an Unterfinanzierung leidende freie Szene zu investieren. Ich finde das ist ein guter Vorschlag.

Stichwort Theatervertrag: Das ist eine Debatte, die ja die letzte Gemeinderatssitzung geprägt hat. Hier geht es natürlich um die Schieflage des Landestransfers. Zu Recht wird im Voranschlag angemerkt, dass der Landestransfer mit seiner Landesumlage mit 27,89 Millionen und dem Sprengelbeitrag mit 61,80 Millionen ungerecht ist und dauerhaft nicht mehr bewältigbar ist.

Eine nicht neue aber bis dato ungelöste Ungerechtigkeit, die das städtische Budget schwer belastet. Dass die brachiale Aufkündigung des Theatervertrags auf dem Buckel einer wichtigen Kultureinrichtung durch SPÖ und FPÖ nicht das richtige Signal für die Neuverhandlung der Finanzströme zwischen Land und Stadt war, sondern vielmehr ein Liebesdienst für Landeshauptmann Stelzer, der nun als vermeintlicher Kulturretter glänzen kann, war, ist wohl auch klar.

Besonders gefordert sehe ich hier aber auch die ÖVP-Fraktion im Linzer Gemeinderat, die wohl den besten Draht zu ihrem Parteifreund Landeshauptmann Stelzer hat und sich eigentlich in der Frage der gerechteren Ordnung der Finanzströme zum Wohle der Stadt einsetzen müsste. Beste Gelegenheit dazu bietet ja derzeit das AEC, das laut Kontrollamtsbericht auf Grund fehlender Förderung von Bund und Land geradezu ausgehungert wird.

Generell lässt sich zum Linzer Voranschlag feststellen, dass die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget hat. Wesentlich dazu beigetragen hat der Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG und die Eingliederung der Linz AG in die Holding. Beides sind im übrigen Beschlüsse, die keine Zustimmung der KPÖ gefunden haben. Aufs schärfste zurückzuweisen ist hier die Forderung der ÖVP, die die zweite Tranche der stadteigenen Wohnungen am liebsten an Private verhökern möchte. Nach Ansicht der KPÖ wäre angesichts des Mangels von leistbarem Wohnraum die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus Gebot der Stunde und nicht die hemmungslose Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Nicht unerwähnt kann hier natürlich auch nicht bleiben, dass die Kürzungspolitik auf Kosten von Sozialem, Bildung und Kultur hier ein Scherflein zur Budgetkorrektur beigetragen hat.

Denn auch die Stadt Linz ist schon längst keine Insel der Seligen mehr. An die vorgenommenen Kürzungen der letzten Jahre sei hier exemplarisch erinnert: die Wiedereinführung von Essens- und Werkbeiträgen in den städtischen Kindereinrichtungen, Verschlechterungen beim Aktivpass, die Schließung von Bibliothekszweigstellen, von Jugendzentren, Seniorenclubs, der Medienwerkstatt, das Aus für das LinzFest und die Stadtarchäologie, die Kürzungen bei der Kultureinrichtung Salzamt, stagnierende Förderung der freien Szene und laufende Personaleinsparungen.

Auch einnahmenseitig nutzt man die Möglichkeit Tarife und Gebühren zu gestalten. So wurden etwa laufend die Marktgebühren, die Tarife für Musikschulen, Werkbeiträge für Kindergärten, Parkgebühren und Strafgelder, Eintrittsgelder für Museen und den Botanischen Garten angehoben. Auch bei der städtischen Linz AG gab es Erhöhungen der Preise bei Strom, Nahverkehr, Erdgas, Fernwärme, Müllabfuhr, Wasser und Bäder. Dasselbe gilt für die Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen. Besonders ärgerlich ist es, dass im Oktober das Aktivpassticket um 30 Prozent verteuert wurde.

Es brauchte also gar keine schwarz-blaue Allianz auf Bundes- und Landesebene, Kürzungspolitik geht auch mit einer rot-blauen Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Auch wird weiterhin am restriktiven Budgetkurs festgehalten, was kommt noch?

Sehr geehrte Damen und Herren, die im Vorbericht des Voranschlags genannten volkswirtschaftlichen Indikatoren geben klare Zeichen, dass der Zenit des Konjunkturaufschwungs mit 2018 erreicht ist. Das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts für 2018 wird fallend mit 2,0 Prozent angenommen. Die Wirtschaftslage wird zusehendes fragiler.

Die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 156 Millionen Euro sind beachtlich und damit im österreichischen Spitzenfeld. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde.

Die Grundsteuer ist mit 21,33 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswerten statt Verkehrswerten hemmend für die Einnahmen. Natürlich darf diese Umstellung nicht auf die Betriebskosten für Wohnungsmieten umgeschlagen werden. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro.

Die Schuldenproblematik bleibt trotz leichter Verbesserung ungelöst. Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist per Jahresende 2019 mit 746,94 Mio. Euro geringer als 2018 veranschlagt Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die nunmehr faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 2019 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 16,07 Mio. Euro kassieren, die damit dreiviertel der mit 21,33 Mio. Euro veranschlagten Grundsteuer verschlingen.

Und hier gehört wie jedes Jahr daran erinnert, dass wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein Riesenvermögen in der Hand weniger existiert, dass mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, ein Rosstäuscher ist. Die langjährige Schonungspolitik für die Reichen hat Folgen, nämlich Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Und besser auf den Punkt gebracht als Bertolt Brecht hat es bis jetzt niemand: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Aber auch hausgemachte Faktoren belasten die Linzer Finanzplanung. Der von der Stadtregierung geforderte restriktive Budgetkurs gerät arg ins Schlingern, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht.

Da ist oft nichts zu teuer oder gar ein Nice to have. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung wurden mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP die Finanzierungsbeteiligung für den Autobahnhalbanschluss Auhof in der Höhe von 6,5 Millionen beschlossen. Nun kann man ja über die Frage - ob der Anschluss eine Entlastung oder Belastung für den Stadtteil Auhof ist noch unterschiedlicher Meinung sein – entweder hat man die Zeichen der Zeit der Notwendigkeit einer ökologischen Verkehrswende erkannt oder nicht – aber eines müsste schon klar sein. Nämlich, dass die Finanzierung eines Großprojektes der Asfinag, das eindeutig in die Agenda des Bundes fällt, nicht Angelegenheit der finanzgeplagten Stadt sein kann. Detto gilt für die Mitfinanzierung des zurecht umstrittenen Westrings. So sind etwa für den Westring für die Jahre 2019 bis 2022 insgesamt 11,4 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Beteiligung an einem eigentlich auch dem Bund zustehenden Kepler Universitätsklinikum hat Folgen. Die Wandlung vom Betreiber eines Spitals zu einem Minderheitseigentümer schlägt sich mit dem Trägerselbstbehalt mit 8,7 Millionen zu Buche. Der Sprengelbeitrag von 61,80 Millionen bleibt dennoch als große Belastung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren halt ich hier mein Plädoyer für eine solidarische Haltung gegenüber Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und die mangels Einkommen, Vermögen oder Flucht auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Das sind Arbeitslose, kinderreiche Familien, viele Frauen mit geringem Einkommen aus Beschäftigung und Pension, Menschen die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind und vor allem Kinder und Jugendliche, die in Armut leben. Seit Anfang 2018 sinken die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Linz. Im dritten Quartal 2018 bezogen 4.346 LinzerInnen Mindestsicherung. 59 Prozent davon sind sogenannte Aufstocker. Der Großteil sind Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen leben. 14,9 Millionen Euro wird die Stadt 2019 für die Mindestsicherung vorsehen.

Und bei der Versorgung der ökonomisch am schlechtesten Gestellten wird der Ton von Jahr zu Jahr rauer, es scheint als ob Solidarität und Mitgefühl im Klima des Hasses und Neides am Verschwinden sind. Und die Bundesregierung mit ihrer anti-sozialen Politik tut alles dazu, den Ärmsten auch noch zusätzlich fest auf die Zehen zu treten.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer führt seit Jahren Untersuchungen zu steigenden „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ durch. Viele denken, sie seien mehr wert als andere. Nur wer etwas leistet, wer nützlich ist, wer effizient ist, zählt etwas. „Rohe Bürgerlichkeit“ nennt er das Phänomen, dass die Satten gegen die Armen und gegen soziale Sicherungssysteme ankämpfen lässt.

Und da hat besonders die Sozialministerin schon einiges zu bieten. Die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, die laufende Verschlechterung der Leistungen der Mindestsicherung besonders auf Kosten kinderreicher Familien und Asylberechtigter und die angekündigte Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Bei den unteren Klassen ist das Eigentum dann doch nicht mehr so heilig.

Der Schriftsteller Peter Turrini nennt das den Weg der Erkaltung der Herzen und dass dieser allerneueste Klimawandel kein absehbares Ende hat. Und zu Thema Gewichtung der Ausgaben für Soziales passt hier auch eine Zahl dazu.

Für den Heizkostenzuschuss, der eine wichtige Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen in der kalten Jahreszeit ist, hat die Stadt 600.000 Euro vorgesehen. In der letzten Heizperiode haben ungefähr 4.000 LinzerInnen den Heizkostenzuschuss in Anspruch genommen.

Für die Weihnachtsbeleuchtung zugunsten der Landstraßen-Kaufleute und Handelskonzerne lässt die Stadt 324.000 Euro zuzüglich 5.200 Stromkosten springen. Diese Schieflage wird seit Jahren von der Opposition nicht nur kritisiert, sondern es liegen auch konkrete Vorschläge für die Kostenbeteiligung der Wirtschaft vor. Für die Stadtregierung scheint dieses Geschenk für die Wirtschaft in Stein gemeißelt zu sein. Aber ich bin überzeugt: steter Tropfen höhlt den Stein.

Wie ja bekannt halt ich die Stadtwache nicht für ein geeignetes Instrument zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die für die Stadtwache veranschlagten 1,5 Millionen wären besser in die ExpertInnen für soziale Konflikte im öffentlichen Raum nämlich StreetworkerInnen investiert. Das wäre echte und menschenfreundliche Prävention.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Der Personalrückbau ist zwar kein Novum, sondern eine stetige Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Von 2006 bis 2019 stieg zwar das Volumen des Haushalts um 89 Prozent, die Personalkosten um 46 Prozent, während der Personalstand um drei Prozent gesunken ist. Diese Rationalisierung belegt also die Arbeitsverdichtung für die städtischen Bediensteten. Die Belastbarkeit des Personals durch Arbeitsverdichtung ist aber endend wollend.

Und ob es wirklich kostengünstiger ist auf den Aufbau von stadteigenen Kompetenzen zu verzichten, zeigt sich ja auch etwa bei der Linzer Aktenaffäre. Bei den nun strafanhängigen Versäumnissen des Geschäftsbereichs „Abgaben und Steuern“ wird es immer klarer, dass der Personalmangel eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sicher ist, dass sich die aus der Aktenaffäre resultierenden Rechtskosten für die Stadt inzwischen auf 600.000 Euro gesteigert haben, von den entgangenen Abgaben- und Strafgeldern ganz zu schweigen. Da lösen dich die viel beschworenen Spareffekte auf Kosten der MitarbeiterInnen also schnell in Luft auf.

Sehr geehrte Damen und Herrn, die Beteiligung an Verkehrsgroßprojekten wie der Westring habe ich ja schon kritisiert. Auffällig ist, dass die Linzer Verkehrspolitik einen Hang zur verkehrspolitischen Großmannssucht hat. Die dann letztendlich am lieben Geld scheitert wie etwa die unterirdische Führung der zweiten Schienenachse. Es erscheint so, dass Schlagzeilen in den Medien für angeblich Visionäres wie etwa eine Seilbahn für den Linzer Süden oft wichtiger sind als konkrete Verbesserungen im wenig Spektakulären, aber rasch umsetzbaren.

Stiefmütterlich behandelt daher wie jedes Jahr das Budget für Rad- und Wanderwege mit 285.000 Euro. Ich stelle also fest, den vollmundigen Lippenbekenntnissen zur sanften Mobilität stehen finanzielle Mittel in Zwergenformat gemessen am Investitionsvolumen für Autobahnprojekte gegenüber. Das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung: Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer von 156 Millionen Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden.

Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung ein gehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Laut Statistikabteilung des Landes OÖ stehen etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen. Die Linderung der Wohnungsnot durch „Vermieten statt Spekulieren“ und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkassen sprechen dafür

Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnte.

Ich möchte auch noch auf die Erinnerungen der KPÖ Linz hinweisen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Einrichtung eine Kautionsfond nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung von einkommensschwachen WohnungswerberInnen. Sind doch oft die Anfangskosten für eine Wohnung für Einkommensschwache ein großes Hindernis.

Weiters braucht es gerade jetzt in der kalten Zeit ein soziales Maßnahmenprogramm für Notreisende wie etwa eine Notschlafstelle für Familien und einen Zugang der Kinder und Jugendlichen zu den Bildungseinrichtungen der Stadt.

Und die Stadt muss sich endlich auch ihrer Verantwortung in der Drogenpolitik stellen. Ein Drogenkonsumraum in der Innenstadt wird dringend gebraucht.

Ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für die das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.


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