Zentrales Thema der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. Dezember 2018 war der von der rot-blauen Mehrheit durchgedrückte Beschluss über die Kündigung des Theatervertrages mit dem Land Oberösterreich. Von den vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachten Anfragen wurde nur eine direkt beantwortet. Während die KPÖ-Anfrage zum Thema Heizkostenzuschuss von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) später oder schriftlich beantwortet wird, nahm Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) die zweite KPÖ-Anfrage zum Thema Busspuren zum Anlass für eine ausschweifende Selbstbeweihräucherung seiner autofixierten Verkehrspolitik. Hein zum Thema Busspuren

So meinte Hein, dass für ihn der Öffi-Ausbau Priorität habe und es dabei keinen Zeitverlust auf Kosten der Akzeptanz geben dürfe, wobei er in Absprache mit den Linz Linien handle. Derzeit gebe es in Linz 40 Busspuren mit einer Länge von acht Kilometern. Priorität habe die Beseitigung von Nadelöhren. So sei es bei der Buslinie 27 gelungen, durch Schaffung von Busspuren trotz Widerständen, etwa durch Wegfall von Parkplätzen, die Pünktlichkeit von 15 auf 44 Prozent zu steigern.

Es sei notwendig Mut für Entscheidungen zu Lasten des ruhenden und des Individualverkehrs zu treffen. Jedoch meinte Hein, dass Busspuren nicht auf allen Straßen mit mehreren Fahrspuren sinnvoll seien, weil es dadurch zu einem Rückstau des Verkehrs kommen würde, der dann auch die Öffis betreffe. Er plädierte für intelligente Maßnahmen wie Schleusen, Ampelschaltungen oder die Selbstanmeldung von Öffis. So seien bereits 126 von 205 Ampelschaltungen mit Bussen oder Straßenbahnen kommunizierbar.

Weiters verwies Hein auf das Beschleunigungsprogramm LIEBE und betonte, dass die Linz Linien nach den Wiener Linien den zweiten Platz der Nahverkehrsbetriebe bundesweit einnehmen. Das größere Problem seien die Regionalbusse, wobei rund 15.000 Euro Kosten für die Nachrüstung anfallen. Eine Achillesferse in Linz sei die Industriezeile, wo jetzt eine Verbesserung durch die Einbindung der Prinz-Eugen-Straße im Laufen sei. Hein verwies auf die neuen 24 Meter langen Obusse, die angesichts steigender Fahrgastzahlen notwendig geworden seien, für welche 20 Haltestellen umgebaut werden mussten. Allein die Linien 43, 44 und 46 verzeichneten pro Jahr 16 Millionen Fahrgäste und hätten durch entsprechende Busspuren Vorrang. Betont wurde von Hein auch, dass von 181 Millionen Fahrgästen im oö Verkehrsverbund allein 112 Millionen auf die Linz Linien entfallen.

Seit 2016 seien in punkto Busspuren Projekte in der Freistädter Straße, Wildbergstraße (mit einer Beschleunigung um zwölf Minuten), Rudolfstraße (Halteverbot), Hessenlatz, Dauphinestraße und Eferdingerstraße realisiert worden. In Arbeit seien Projekte in der Dinghoferstraße, Leonfeldner Straße, Posthofstraße und Derfflingerstraße, in Planung Vorhaben in der Industriezeile, Franckstraße, in Ebelsberg, der oberen Donaustraße und auf der Nibelungenbrücke.

Ergänzend betonte Hein die Prüfung der Nutzung von Busspuren durch PKW, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Wenn es gelänge den derzeitigen Durchschnitt von 1,4 Personen pro PKW auf 2,0 zu erhöhen, gäbe es eigentlich kein Verkehrsproblem mehr. Auch werde an einem Konzept zur Senkung von NOx gearbeitet. Derzeit würden 43 Prozent durch den Autoverkehr und 57 Prozent durch Öffis und sonstige verursacht, im Großraum Linz gebe es jedoch einen deutlichen Überhang des MIV. Notwendig sei eine Abstimmung mit der Verkehrsplanung des Landes. Der Vorschlag der KPÖ auf mehrspurigen Straßen Busspuren einzurichten sei nicht generell möglich, weil dies durch den Rückstau negativ auch für den öffentlichen Verkehr sei.

„Aktuelle Stunde“ zum Theatervertrag

Umfangreich wurde in einer von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ über den Theatervertrag diskutiert. Stadträtin Eva Schobesberger (G) stellte der Auflösung des Theatervertrages die von der Stadt übernommenen Kosten für Westring und Autobahnabfahrt A7 sowie für die Stadtwache als Sparpotenzial gegenüber. Zur Vorhaltung, die Grünen hätten 2004 auch die Auflösung des Theatervertrages verlangt, meinte sie, dass heute eine andere Situation bestehe. Sie betonte auch, dass Fairness bei den Finanzströmen auch für die Grünen ein wichtiges Anliegen sei. Mit der jetzigen Vorgangsweise würden jedoch die Theaterleute vor den Kopf gestoßen, das sei ein schlechter politischer Stil. Das Herauspicken des Kulturpakets entspreche dem Willen der FPÖ.

SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler wies die Angriffe auf den Bürgermeister zurück und verwies auf die Zusicherung von LH Stelzer die Abgangsdeckung des Landestheaters sicherzustellen. Das Land habe zweimal beim Theater gekürzt, er frage sich, wo war der Protest damals. VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) sprach von Kosten und Effizienz sowie zweierlei Maß beim Vergleich der Grünen zwischen Theater und Stadtwache. Es sei schon lange geredet werden, das habe nichts genutzt, jetzt gelte es daher zu handeln. Vbgm. Bernhard Baier (ÖVP) gab sich stolz auf „unser Theater“ und lehnte ein gegeneinander auseinanderdividieren ab. Die Kündigung sei verantwortungslos und kurzsichtig. Auch sprach er sich betreffend die Transferbilanz gegen eine Aufrechnung aus und plädierte für ein Miteinander. Aber beim Theatervertrag gehe es um eine Kürzung von 100 Prozent, wie wolle die SPÖ das den betroffenen Arbeitnehmern erklären. GR Felix Eypeltauer (N) meinte, mit der Kündigung werde das Land zum Antagonisten und er sprach von einem Machtpoker.

Die zuständige Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer ÖVP) verwies auf Linz als Kulturstadt, wofür 2009 der Anschub geleistet worden sei. Linz sei Best Practice, dies jedoch durch die Kündigung gefährdet, es sei egal, wer die Einrichtungen betreibe, ob Land oder Stadt. In Salzburg, Graz und Innsbruck würden Theater und Orchester auch gemeinsam finanziert.

Bgm. Klaus Luger (SPÖ) betonte, dass die Stadt einen Vertrag mit dem Land, nicht mit der Theater- und Orchestergesellschaft (TOG) habe. Linz zahle 2019 127 Mio. Euro netto an das Land. Das Land müsse laut Vertrag mit der TOG für dessen laufenden Betrieb aufkommen. Das Landesbudget sei schieflastig, aber er lasse sich die Fehler des Landes nicht umhängen. Je größer die Stadt umso höher sei die Belastung durch das Land. Er habe schon im April 2018 im Gespräch mit LH Stelzer über den Theatervertrag geführt. Er stellte die Kürzung von 6 Mio. Euro dem Umfang des Landesbudgets von 5,7 Mrd. Euro gegenüber. Er habe den Eindruck, dass die ausgestreckte Hand des LH meist dazu da sein um Geld entgegenzunehmen. Linz werde das Brucknerhaus und das AEC künftig ohne Zuschuss des Landes finanzieren. Das Land solle mit dem Städtebund über neue Finanzbeziehungen verhandeln. Es gelte dabei die Aufgaben zu definieren und Kompetenzen zu entflechten.

Vertragsauflösung beschlossen

Weil laut Statut dabei nur die Fraktionen Rederecht haben hatte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Haltung der KPÖ dazu schriftlich vorgelegt. In der Debatte zum entsprechenden Tagesordnungspunkt erklärte sie dann, dass es hier um eine Frage der Verteilung gehe, ob also Geld für die Mitfinanzierung des Autobahnanschlusses an der A7 in Auhof oder für das Landestheater verwendet werde. Die Kritik von Bgm. Klaus Luger und Fraktionsobmann Stefan Giegler (beide SPÖ) an der Verteilung sei zwar richtig, weil die Transferzahlungen an das Land intransparent seien. Jedoch sei die Kündigung des Theatervertrages der falsche Schritt, vor allem weil es hier um die Kultur gehe.

Grünn verwies darauf, dass Lugers Koalitionspartner FPÖ immer schon gegen den Theatervertrag war, den nun eine rot-blaue Mehrheit kündigen wolle. Die Haltung der ÖVP bezeichnete Grünn als scheinheilig, weil diese so tue, als ob sie nichts mit dem Land zu tun habe und ein Einsatz für die Entlastung der Stadt fehle. Die Vorgangsweise der SPÖ bezeichnete sie als unsensibel, man dürfe das betroffene Personal nicht vergessen, bei dem Ängste ausgelöst werden. Der LH habe das Kulturbudget gekürzt. Der jetzt praktizierte Lösungsweg sei ungeeignet, auch wenn das Anliegen berechtigt sei.

Die KPÖ-Gemeinderätin verwies auf den negativen Transfersaldo mit dem Land von 101 Mio. Euro, davon 61 Mio. Euro für den Sprengelbeitrag und 23 Mio. Euro für die Landesumlage, was die Schieflagen im Budget von Linz verdeutliche. Die Kündigung des Vertrages wurde von SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ beschlossen.

Debatte über Subventionen

Bei genereller Stimmenthaltung der NEOS wurden die Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2019-2021 beschlossen. Dabei betonte GR Grünn die langfristige Sicherheit für die Vereine und kritisierte die geplante Abkehr von der Planungssicherheit und führte dabei die Kürzung für Vereine wie Migrare, Arcobaleno oder den Keplersalon an und meinte, sie sei mit der Entwicklung nicht glücklich.

Grünn verwies auch auf die Kritik der Kulturplattform, dass die Finanzierung der freien Szene seit Jahren gleichbleibend sei, was de facto einen Wertverlust bedeutet. Linz fördere die zeitgenössische Kultur mit neun Euro pro Einwohner, Salzburg hingegen mit 33 Euro. Sie werde dem Antrag zustimmen, ausgenommen allerdings die Subventionen für den Ring Freiheitlicher Jugend (15.000 pro Jahr), die Freiheitlichen im Städtebund (7.000) und den City-Ring (150.000).

Die Finanzierung der im direkten bzw. indirekten Eigentum der Stadt stehenden Unternehmen für 2019 wurde bei Enthaltung der NEOS und mit Ausnahme der Stadtwache mit Gegenstimme von Grünen und KPÖ beschlossen.

Umstrittene Autobahnabfahrt

Quasi als Kontrapunkt zum Theatervertrag stand auf der Tagesordnung ein Beschluss über die Mitfinanzierung des Autobahnanschlusses A7 in Auhof durch die Stadt. Dabei zeigte sich wie bei solchen Themen üblich die Dreieinigkeit von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Die 5-prozentige Mitfinanzierung erhöht sich durch Kostensteigerungen von 2,5 auf 6,5 Mio. Euro.

GR Grünn betonte dazu, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handle und das Projekt zu einer Vermehrung des Verkehrs führe. Es sei sinnvoller dieses Geld für sanfte Mobilität auszugeben, bezeichnenderweise seien 2019 nur 300.000 Euro für en Radverkehr budgetiert. Hein könnte sich über eine Umschichtung freuen, dürfte aber ein heimlicher Anhänger des Autoverkehrs sein, so Grünn.

Dauerthema Holding

Bei Gegenstimme der ÖVP und Enthaltung von NEOS und KPÖ wurde die Freilassung der Pfandrechte der Stadt im Zusammenhang mit der Eingliederung der Linz AG in die Holding beschlossen. Dazu erinnerte GR Grünn an die Kritik der KPÖ zur Holding-Lösung, die jetzt Folgen zeige. Auch wenn die Finanzgeschäfte erklärt worden seien sei Skepsis angebracht. Laut OÖN hatte Finanzdirektor Christian Schmid den Vorrang der Banken als Schuldner gegenüber der Stadt eingeräumt und gemeint „im schlimmsten Fall hätten die Banken also trotzdem Zugriff auf die Linz AG“ auch wenn dieser Fall „als äußerst unwahrscheinlich“ gelte. Ähnliche beschwichtigende Argumente hatte man seinerzeit auch in punkto Fremdwährungsanleihen und SWAP gehört.

Mit Verweis auf die Ablehnung der Holding-Lösung gab es von der KPÖ auch bei der Übertragung der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Museen eine Stimmenthaltung. Bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung der NEOS-Gemeinderätin wurde die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs durch die Stadtwache beschlossen. Grünn meinte dazu, es sei wohl wenig überraschend, dass sie gegen diese Erweiterung stimmen werde. VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) reagierte mit der Bemerkung, es gebe keine sachlichen Argumente, aber er müsse diese Haltung respektieren.

Auch die Agenda 2027 zum Wirtschaftsstandort Linz wurde mit Enthaltung der KPÖ beschlossen. GR Grünn kritisierte dabei das Mitstraucheln im Konkurrenzkampf und in der Standortpolitik und dass keine Hinterfragung des Wachstums-Dogmas erfolge.

Fragwürdiger Ausbau der Reindlstraße

Bei Enthaltung der ÖVP und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde der Ausbau der Reindlstraße beschlossen. GR Grünn erklärte dazu, dass bislang alle Pläne zur Entlastung der Hauptstraße gescheitert seien, die Neugestaltung der Reindlstraße aber ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auch für die Hauptstraße bedeutet, also nur eine Problemverlagerung, aber keine Lösung bedeutet. Sie kritisierte die Entfernung der Gleisanlagen der Mühlkreisbahn, weil damit keine oberirdische Führung mehr möglich sei.

Bei Gegenstimme der KPÖ wurde ein Bebauungsplanänderung in der Freistädter Straße zur Ausweitung der Geschäftsfläche des dortigen Hofer-Marktes beschlossen. Dazu sprach sich GR Grünn gegen die Raumnahme durch Ausweitung der Geschäftsfläche für den dortigen Hofer-Markt aus.

Wieder viele Fraktionsanträge

Von den 17 eingebrachten Fraktionsanträgen fanden nur neun, teilweise in Form von Änderungsanträgen, eine Mehrheit zur weiteren Behandlung oder Zuweisung. Einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde der NEOS-Antrag für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion in Pichling. Wichtige Resolutionen wie zur Wiedereinsetzung der Aktion 20.000 (SPÖ) oder den Schutz des Linzer Grüngürtels (Grüne) fanden keine Mehrheit.

Bei Gegenstimme der FPÖ und Enthaltung der ÖVP wurde der von den Gemeinderätinnen Leitner-Rauchdobler (N), Hochedlinger (G) und Grünn (KPÖ) eingebrachte Antrag für die Aufstellung von Parkbänken in Regenbogenfarben zur Euro-Pride 2019 eine Mehrheit.