Unverkennbar den Maßnahmen der Budgetkosmetik geschuldet ist der Voranschlag der Stadt Linz für 2019, der am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat behandelt wird. Mit dem Verkauf der Stadtwohnungen an die stadteigene GWG und der Eingliederung der Linz AG in die Holding verschafft sich die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget, was freilich nichts Grundsätzliches an der finanziellen Schieflage ändert.


Trotz guter Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit steht das Budget weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden durch den Bund beim Finanzausgleich, die Abzocke durch das Land mit einem gewaltigen negativen Transfersaldo, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel und andere hausgemachte Fehlentwicklungen, wie etwa die mit der „Aktenaffäre“ deutlich gewordenen Nichteinhebung von Abgaben. Die KPÖ sieht daher den Voranschlag 2019 kritisch und weist auf den Widerspruch zwischen sozialen Einschnitten der letzten Jahre und großzügigen Subventionen für Wirtschaftsförderung hin.

Der Voranschlag 2019 weist im ordentlichen Haushalt 806,34 Mio. Euro (minus 8,0 Prozent gegenüber dem VA2018), im außerordentlichen Haushalt 224,93 Mio. Euro (plus 1,0 Prozent) und damit im Gesamthaushalt 1.031,26 Mio. Euro (minus 6,1 Prozent) auf. Mit einem Minus von 33,62 Mio. Euro (ohne ausgegliederte Unternehmen) weist Linz weiterhin ein Maastricht-Defizit auf, das sich laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2023 fortsetzen wird.

Die Ertragsanteile haben mit 277,85 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 156,50 Mio. Euro bisherige Höchstwerte erreicht, ebenso die Investitionen mit 103,18 Mio. Euro mit 10,0 Prozent der Budgetsumme. Einen Rekordwert hat jedoch auch der Transfersaldo mit dem Land mit einem Minus von 101,71 Mio. Euro, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 27,89 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 61,80 Mio. Euro ins Gewicht.

Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist per Jahresende 2019 mit 746,94 Mio. Euro geringer als 2018 veranschlagt. Die Rücklagen steigen leicht auf 17,58 Mio. Euro bzw. 1,70 Prozent der Budgetsumme an. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.652 Euro pro Einwohner_in ist Linz weiterhin Spitzenreiter der Landeshauptstädte. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die nunmehr faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 2019 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 16,07 Mio. Euro kassieren, die damit dreiviertel der mit 21,33 Mio. Euro veranschlagten Grundsteuer verschlingen.

Beim Personalstand des Magistrats sind 2019 1.759 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Nachdem AKH und SZL schon seit 2001 sowie KJS und Museen seit 2006 ausgegliedert wurden erfolgte 2018 die Umwandlung der Museen in eine GmbH. Von 2006 bis 2019 steigt der Haushalt um 89 Prozent, hingegen die Personalkosten nur um 41 Prozent und der Personalstand sinkt um drei Prozent. Die Budgetsumme pro Beschäftigten steigt seit 2006 um 96 Prozent auf 586.437 Euro, die Personalkosten pro Arbeitsplatz hingegen nur um 46 Prozent auf 75.484 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich, die sich durch die Magistratsreform weiter verschärft hat.

Trotz lautstarker Scheingefechte vor allem zwischen der rot-blauen Stadtkoalition einerseits und der dem scheinheiligen Oppositionsgehabe der ÖVP andererseits besteht die grundsätzliche Einigkeit der Stadtsenatsparteien bei der Budgetkonsolidierung und teuren Prestigeprojekten. Nach Meinung der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte wie Westring oder Autobahnabfahrt A7 angesichts unbekannter Kostenentwicklungen entledigen. Ein sofortiges Einsparungspotenzial zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ auch in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung fragwürdiger Förderungen wie Weihnachtsbeleuchtung, Parkmünzenaktion, City Ring oder Krone-Fest.

Nach wie vor sind daher die Forderungen der KPÖ nach Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Ertragsanteilen und deren Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung sowie der Grundsteuer auf den Verkehrswert statt der veralteten Einheitswerte und Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen aktuell.

Auf Landesebene hält die KPÖ eine Entlastung der Gemeinden durch Reduzierung bzw. Abschaffung von Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug für dringlich, findet aber die einseitige Aufkündigung des Theatervertrages durch die rot-blaue Mehrheit als falsches kulturpolitisches Signal. Für notwendig hält die KPÖ auch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Nahverkehrs und die Wiederaufnahme eines kommunalen Wohnbaus.

„Aufgabe der Stadt muss es sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Existenzsicherung und für ein gutes Leben für alle beizutragen. Die Betrachtung der Stadt als Unternehmen statt als Gemeinwesen und Fixierung auf neoliberale Schlagworte wie Innovation oder Standort lehnen wir ab“ meint KPÖ-Gemeinderätin Grünn. Das Budget ist ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und sinnvolle Mobilität gerecht wird, also eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ein Budget, das Belastungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Spendierfreudigkeit zugunsten der Wirtschaft aufweist ist schieflastig.

Die KPÖ lehnt es daher ab, die schwierige Finanzsituation der Stadt auf Kosten der Bevölkerung durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, Ausgliederungen von Magistratsdiensten und verstärktem Leistungsdruck für das Personal bewältigen zu wollen. Der Linzer KPÖ wird auch heuer wieder zum Budget eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen einbringen.