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Theatervertrag: Die KPÖ zur „Aktuellen Stunde“

  • Donnerstag, 6. Dezember 2018 @ 14:30
Linz Laut Statut der Landeshauptstadt Linz (StL1992) und Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) haben zu der von den Grünen für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Theatervertrag“ nur die Fraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Mit der Ankündigung, den Theatervertrag per Jahresende 2019 aufzukündigen, liefern SPÖ und FPÖ einen aufgelegten Elfmeter für LH Thomas Stelzer (ÖVP), der damit das Land im Gegensatz zur Landeshauptstadt als großen Kulturfreund darstellen kann. Dass die FPÖ mit der Kultur nichts am Hut hat, ist hinreichend durch ihre Ablehnung des Musiktheaters bekannt. Dass sich die SPÖ in dieser Frage höchst unsensibel verhält ist mehr als bedauerlich.

Die KPÖ ist zwar immer wieder für Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel der Kosten für das Landestheater eingetreten, lehnt jedoch den Ausstieg aus dem Theatervertrag ab, weil das ein denkbar schlechtes Zeichen für die Kulturpolitik der Landeshauptstadt Linz wäre. Dass es in diesem Zusammenhang große Betroffenheit des Theaterpersonals sowie der Besucher_innen gibt, ist voll verständlich, zumal im bereits im Rahmen des Landesbudgets 2018 massive Kürzungen des Kulturbudgets des Landes erfolgt sind. Jedenfalls sollte sich die Stadt Linz in dieser Causa nicht den „Schwarzen Peter“ zuspielen und ihr Image als Kulturstadt beschädigen lassen.

Fakt ist, dass das Land die Deutungshoheit über das Landestheater hat und die Stadt nur mitfinanziert. Ebenso ist auch Fakt, dass sich die Gewichtung zwischen Land und Stadt mit der Errichtung des Musiktheaters spürbar zugunsten des Landes und zu Lasten des Brucknerhauses verschoben hat. Hier gilt es einen Ausgleich und eine entsprechende Arbeitsteilung zu finden, wobei LH Stelzer als Kulturreferent des Landes gefordert ist und zeigen muss, wie wichtig ihm eine zukunftsorientierte Kulturpolitik wirklich ist oder ob er diese nur als politischen Spielball betrachtet.

Das Angebot von LH Stelzer einer Kulturholding hält die KPÖ nicht für konstruktiv, weil damit die Dominanz des Landes weiter verstärkt würde. Eine Kulturpartnerschaft zwischen Land und Stadt auf Augenhöhe muss deutlich anders ausschauen als das derzeit der Fall ist. Die von Stelzer angeführte Integration des Linzer AKH in das Kepler Universitäts Klinikum ist ein schlechtes Beispiel, ist doch dort die Stadt mit 25,1 Prozent nur Minderheitseigentümer und wird sich dieser Anteil bei der geplanten Fusion von KUK und Gespag noch weiter reduzieren.

Laut dem 1977 abgeschlossenen Theatervertrag zahlt die Stadt Linz aktuell rund 14 Mio. Euro an das Land zur Finanzierung von Landestheater, Musiktheater und Brucknerorchester, erhält im Gegenzug zur Finanzierung von Brucknerhaus, Posthof und Stadion rund sieben Mio. Euro. Diese Kulturfinanzierung muss freilich vor dem Hintergrund der noch wesentlich größeren Transferzahlungen der Stadt an das Land im Vergleich von Landesumlage (27,89 Mio. Euro), Spitalsfinanzierungsbeitrag (61,80 Mio. Euro) sowie weiteren Abgaben und den Rückflüssen als Bedarfszuweisungen gesehen werden. Laut Voranschlag 2019 muss die Stadt bei den Transferzahlungen netto 101,71 Mio. Euro an das Land zahlen.

Das Missverhältnis bei den Transferzahlungen zwischen Land und Stadt Linz ist seit langem bekannt und wurde von der KPÖ bereits in den 1980er Jahren thematisiert. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang daher die auch im Landtag vertretenen Gemeinderatsparteien – insbesondere aber die ÖVP – nachdrücklich auf, sich im Landtag für eine Entlastung der Stadt Linz stark zu machen.


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