Mit zwei Anfragen greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2018 wieder wichtige kommunale Themen auf.


An Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) ist eine Anfrage zum Thema Heizkostenzuschuss gerichtet. Die jährlichen Heizkosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Das Land Oberösterreich gewährt daher eine jährlich neu festgelegte Unterstützung für die Heizperiode. Dieser Heizkostenzuschuss, dessen Anspruch an Richtlinien gebunden ist, kann auf der Wohnsitz-Gemeinden beantragt werden. Laut Soziallandesrätin Gerstorfer beantragten 2015/16 21.400 OberösterreicherInnen diesen Heizkostenzuschuss.

Die KPÖ fragt nun Vizebürgermeisterin Hörzing, wie viele LinzerInnen in den Heizperioden 2015/16, 2016/17 und 2017/18 den Heizkostenzuschuss in Anspruch genommen haben, ob auch 2017/18 eine Einschleifregelung, die Personen mit einem Einkommen leicht über der Obergrenze den Bezug eines reduzierten Heizkostenzuschusses ermöglichte, in Linz zur Anwendung kam und welche Maßnahmen die Stadt Linz setzt, um Menschen mit geringem Einkommen ein warmes Zuhause zu ermöglichen.

An Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) ist die zweite KPÖ-Anfrage zum Thema Busspuren gerichtet. Gerade in den Hauptverkehrszeiten kommt es in Linz zu starken Verkehrsbehinderungen. Leidtragende sind dabei auch die Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem in Linienbussen der unterschiedlichen Verkehrsunternehmen, welche mit Verzögerungen im Fahrplan rechnen müssen. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs könnte gravierend gesteigert werden, wenn durch ein groß angelegtes Busspursystem dem öffentlichen Personenverkehr freie Fahrt neben dem Autostau eingeräumt wird. Von Ihnen als dem zuständigen Verkehrsreferenten der Stadt Linz wurde seit Ihrer Amtsübernahme öfters der Ausbau von Busspuren angekündigt.

Auch im nun vorgestellten Entwurf eines Maßnahmenpakets zur Einhaltung des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), vor allem wegen der erhöhten Stickoxidbelastungen, ist von der Errichtung von Busspuren bzw. Busschleusen im Großraum Linz die Rede. Konkret wird die B126 Richtung Linz angesprochen. Aber auch hier gibt es noch keine Entscheidung für eine Errichtung, wie der Entwurf feststellt.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn fragt daher den Verkehrsstadtrat, welche Busspuren er seit der Amtsübernahme im Jahr 2015 konkret in Betrieb genommen hat, wie die Planungen für zukünftige Busspuren vorangeschritten sind und wann und wo mit Umsetzung gerechnet werden kann. In Bezug auf die gemeinsam mit dem Land Oberösterreich vorgesehene Entwicklung eines Konzepts für Busschleusen an allen Linzer Einfallstraßen fragt die KPÖ nach dem Entwicklungsstand.

Schließlich wird Stadtrat Hein gefragt, was er vom Vorschlag hält, um die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrs in Linz und Umgebung entscheidend zu erhöhen, generell auf allen mehrspurigen Straßen im Linzer Stadtgebiet, die auch von Linienbussen befahren werden, eine Busspur zu errichten.