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Widerstand gegen schwarz-blaue Regierung notwendig

  • Dienstag, 6. November 2018 @ 10:50
News Es ist erfreulich, dass sich nun auch in Linz eine breite Plattform für eine Donnerstag-Demonstration gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung gebildet hat, die bereits 35 Organisationen aus dem grünen, sozialdemokratischen, linken und kirchlichen Bereich sowie aus dem Spektrum von Kultur, Sozial, Frauen, Jugend und Antifa umfasst, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Auch die KPÖ unterstützt diese Plattform und ruft zur Demo (Donnerstag, 8.11.2018, 18:00 Uhr, Linz, Volksgarten) auf.


Es ist unbestreitbar, dass mit der Politik der schwarz-blauen Regierung das soziale, gesellschaftliche und politische Klima in Österreich wesentlich verschärft wurde: „Diese Koalition ist ein Mix aus Hardcore-Neoliberalismus und Rassismus, sprich Hass und Hetze, wobei sich ÖVP und FPÖ in einer unseligen Weise gegenseitig ergänzen und zu übertrumpfen versuchen“, so Furtlehner. Kennzeichnend dafür ist, dass von sozialen Verschlechterungen und Entdemokratisierung in Richtung autoritärer Politik durch gezielte Stimmungsmache abgelenkt werden soll, sich die Feindbilder dieser Regierung aber längst nicht mehr auf Flüchtlinge und Migrant_innen beschränken, sondern etwa auch Arbeitslose ins Visier genommen werden. Eine besonders schändliche Rolle spielt dabei die ÖVP, die ihren Anspruch auf eine christlichsoziale Politik aufgegeben hat und durch das Schweigen von Kanzler Kurz zu den Ausritten der FPÖ für den Aufstieg dieser rechtsextremen Partei verantwortlich.

Auf der unsozialen Agenda von Schwarz-Blau stehen etwa der 12-Stundentag, die Fusion der Sozialversicherungen, die Abschaffung der Notstandshilfe oder Verschlechterung der Mindestsicherung. Auf der undemokratischen Agenda stehen der BVT-Skandal, Weisungen an Polizeidienststellen zum Umgang mit Medien, die Schwächung von Betriebsräten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften, Abschaffung der Jugendvertrauensräte, Ausschaltung von Einsprüchen von Umweltgruppen gegen Großprojekte, Reduzierung der Gesetzesbegutachtung oder willkürliche Maßnahmen gegen Menschen die Polizeieinsätze kritisch beobachten.

Als besonders exemplarisches Beispiel für die Koalitionspolitik ist die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes zu sehen, mit dem Österreich in punkto Menschenrechte und humanitärer Politik in eine Reihe mit Schurkenstaaten gestellt und dem Ansehen des Landes als UNO-Sitz und Vorbild schwer geschadet wird. Bei dem damit getroffenen Deal zwischen ÖVP und FPÖ fragt sich, ob die FPÖ zehntausenden ihrer Wähler_innen die Abschaffung der Notstandshilfe mit der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes schmackhaft machen kann.

Diese Regierung wird vor allem dadurch geprägt, dass sie auf direkten Zuruf der Industrie handelt, was mit der Wahlspende des Industriellen Pierer (KTM) an die ÖVP deutlich geworden ist: „Tatsache ist, dass zunehmend ein offener Klassenkampf von oben nicht nur durch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung geführt wird. Statt auf eine Wiederbelebung der faktisch toten Sozialpartnerschaft ist es daher notwendig, entschiedenen Widerstand, also Klassenkampf von unten zu leisten“, so Furtlehner abschließend.


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