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Ist die Linzer SPÖ in politischer Geiselhaft der FPÖ?

  • Montag, 29. Oktober 2018 @ 10:12
News Als beschämend für den antifaschistischen Anspruch der SPÖ bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Ablehnung von „Stolpersteinen“ in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018. Die rot-blaue Mehrheit lehnte nicht nur einen diesbezüglichen ohnehin weitgehend formulierten Antrag der Grünen ab, sondern auch dessen Zuweisung zur weiteren Behandlung im zuständigen Kulturausschuss.


Dass die FPÖ, wie aus den Ausführungen ihres Klubchefs Gunter Kleinhanns deutlich wurde, kein Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes im öffentlichen Raum will, ist nicht verwunderlich. Dass sich Lugers SPÖ dem anschließt macht deutlich, dass sie sich in politischer Geiselhaft ihres blauen Koalitionspartners und dessen gestörtem Verhältnis zur Vergangenheit befindet.

Die Verweise des Bürgermeisters auf die von seinem Vorgänger Franz Dobusch eingeleiteten vielfältigen Projekte zur Aufarbeitung der NS-Zeit durch die Stadt Linz sind unbestritten. Eine Reduzierung auf jüdische Opfer wird allerdings dem Projekt „Stolpersteine“ nicht gerecht, welches für alle Opfer des Nazi-Regimes gedacht ist und heute mit rund 70.000 verlegten Steinen in rund 2.000 Städten in 24 Ländern das größte dezentrale Gedenken darstellt.

So wurden etwa in Wels in der Amtszeit von SPÖ-Bürgermeister Peter Koits am 4. August 2008 vier solche „Stolpersteine“ für die jüdischen Opfer Klara, Ernestine und Elfriede Grünberg, den kommunistischen Widerstandskämpfer Karl Ammer, den Karmeliterpater Paulus Wörndl und den sozialdemokratischer Widerstandskämpfer Ignaz Rössler verlegt. In Klagenfurt wurden sogar in der Amtszeit eines freiheitlichen Bürgermeisters „Stolpersteine“ verlegt.

Im Gegensatz zu Luger hat Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) in Beantwortung einer ebenfalls bei dieser Gemeinderatssitzung eingebrachten KPÖ-Anfrage zwar ebenfalls auf die vielfältige Aufarbeitung der NS-Zeit durch die Stadt Linz verwiesen, aber auch klargestellt, dass sie gegenüber dem Wunsch verschiedener Organisationen nach Anbringung von „Stolpersteinen“ offen ist.

Lang-Mayerhofer verwies auf Kontakte mit Graz und Salzburg wo Vereine dafür tätig sind und meinte, wenn sich in Linz eine Initiative für ein solches Projekt bildet, sei sie bereit das zu unterstützen und das Salzburger Modell zu übernehmen. Letztlich sei jedoch eine Grundeigentümerzustimmung erforderlich, für welche der Bürgermeister zuständig ist.




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