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Klare Negativbilanz von ein Jahr schwarz-blau

  • Montag, 15. Oktober 2018 @ 11:06
News Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.


Fakt ist, dass auf Betreiben der FPÖ, der schon einst von Jörg Haider angesagte Umbau des Landes in eine dritte Republik im Gange ist. Indizien dafür sind etwa der BVT-Skandal, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit mit der dubiosen Weisung des BMI an die Polizeidienststellen für den Umgang mit den Medien, die Umfärbung des ORF unter der Regie des einst als „liberal“ gehandelten Ex-Vizekanzlers Norbert Steger, die Schwächung von Betriebsräten und Arbeiterkammer sowie Abschaffung der Jugendvertrauensräte, Infiltration des Staatsapparats mit rechtsextremen Burschenschaftern und Angriffe auf das Demonstrationsrecht und Verhängung von Platzverboten sowie Ausbau der Überwachung.

Gleichzeitig bestätigt die FPÖ laufend als „Partei der Einzelfälle“ ihre heillosen Verfilzungen mit rechtsextremen Aktivitäten wie der Fall Landbauer gezeigt hat, der nach kurzer Schonfrist umgehend rehabilitiert wurde. Die FPÖ bedient sich in ihrer Sprache unverkennbar eines Jargons wie er aus der NS-Zeit bekannt ist, betreibt eine systematische Täter-Opfer-Umkehr mit gezielter Verhöhnung von Flüchtlingen, Migrant_innen und anderen ihr missliebigen Gruppen der Bevölkerung und setzt auf ein völkisches Konzept mit Vorrang für „Bio-Österreicher“.

Mit gezielter Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, verschärfter Asylpolitik, der Schließung von Flüchtlingsrouten und Außengrenzen soll in schwarz-blauer Kumpanei eine gezielte Ablenkung von sozialen Grausamkeiten erfolgen, wozu auch Scheindebatten über Themen wie Tempo 140, Schächtung, Kampfhunde, Burkas und Kopftücher, türkische Fahrscheinprüfungen, Deutschpflicht in Pausen usw. dient.

Der Kern der Regierungspolitik ist der Vollzug der Wünsche der Industriellenvereinigung, deren Präsident Georg Kapsch dem Kanzler höchstpersönlich sagt, wo es langgehen muss. Wahlspenden wie jene des Industriellen Pierer (KTM) sollen sich für die IV rentieren, die schieflastige Verteilung von Reichtum aufrechterhalten und verstärkt werden. Ein Beispiel dafür ist die Durchsetzung des 12-Stundentages bzw. der 60-Stundenwoche, von deren negativen Auswirkungen die Regierung die Betroffenen mit der Pseudo-Forderung nach besseren KV-Abschlüssen verhöhnte.

Hinter der Fusion der Krankenkassen steckt neben dem politischen Zugriff der Regierung und Aushebelung der Selbstverwaltung leicht erkennbar auch das Ziel einer Privatisierung. Ein Indiz dafür ist, wenn gleichzeitig eine Geldspritze für die Privatklinik des Strache-Intimus Worscheg erfolgt.

Nicht verwunderlich ist, dass vor allem von der FPÖ die Aufrüstung von Polizei und Bundesheer forciert wird und Heeresminister Mario Kunasek ein Rüstungsbudget von 3 Mrd. Euro fordert und neue Abfangjäger um Milliarden Steuergelder kaufen will.

Soziale Verschlechterungen, wie etwa als Folge der Streichung der Aktion 20.000, beim verstärkten Druck auf Arbeitslose und bei der Kürzung der Mindestsicherung und der Reduzierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland kommentiert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zynisch mit der Aussage, dass man mit 150 Euro ganz gut leben könne.

Während die Budgets wichtiger Fraueneinrichtungen gezielt ausgehungert und damit der Backlash bei der Gleichstellung verschärft wird, gibt sich die Regierung mehr als tolerant beim Steuer- und Abgabenbetrug durch kriminelle Unternehmer.

Dass sich hinter der Fassade der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ in Wirklichkeit eine beinhart für die Interessen des Großkapitals und der Industrie verbirgt verbunden dem Ziel eines autoritären Umbaus der Republik verbirgt ist für Kenner nicht neu. Gezeigt hat sich dies etwa im Umfaller der FPÖ bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, gegen das sie bis zur Wahl 2017 lautstark gewettert hat. Und wie wenig die Strache-Partei auf das von ihr so strapazierte „Volk“ hören will zeigte sie mit der kaltschnäuzigen Ignoranz des von fast 900.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehrens „Don´t smoke“.

Besorgniserregend ist hingegen, wenn sich die ÖVP als eine der drei Gründerparteien systematisch von den Grundlagen der 2. Republik abwendet und Kanzler Kurz mit seinem Schweigen zu den Vorstößen und Eskapaden der FPÖ durch ein striktes Message-Control diese Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig auch die christliche Soziallehre außer Kraft setzt. Deutlich wird das etwa am schäbigen Verhalten der Regierung bei der Abschiebung gut integrierter Lehrlinge, wogegen sich maßgebliche Teile der ÖVP, 900 Unternehmen und 63.000 unterstützende Personen in aller Deutlichkeit aussprechen.

Von der parlamentarischen Opposition ist derzeit wenig zu erwarten: Die SPÖ ist nach dem Abgang von Parteichef Christian Kern mit sich selbst beschäftigt. Die NEOS sind in sozialen Fragen Hardliner und sogar Antreiber der Regierung. Die Liste Pilz hat bislang kein klares Profil entwickelt. Daher beruht die wesentliche Hoffnung auf Widerstand gegen die Pläne der Regierung auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern – sofern sich diese von ihrer Fixierung auf die Sozialpartnerschaft lösen können und Klassenkampf nicht als Schimpfwort betrachten und dem Kapital überlassen – sowie den außerparlamentarischen Protest durch Initiativen und Bewegungen.




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