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Volksbegehren sind Anlass zum Handeln

  • Donnerstag, 11. Oktober 2018 @ 11:02
News Statt einer offenbar als Ablenkung gedachten Debatte über Volksabstimmungen soll die Regierung das Ergebnis der Volksbegehren als Anlass zum Handeln nehmen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Konkret müssten etwa die 881.569 Stimmen für das Volksbegehren „Don´t smoke“ Anlass dafür sein, den klaren Parlamentsbeschluss von 2015 für das Rauchverbot in Lokalen umzusetzen.

„Es ist beschämend, dass die ÖVP dem Rauchverbot 2015 zugestimmt hat, um dann diese Maßnahme dem verlogenen Populismus der FPÖ im Koalitionsabkommen und verbunden mit brutalem Klubzwang im Parlament 2018 trotz aller Bedenken von Ärztekammer, Gewerkschaft usw. zu opfern“ meint Furtlehner. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und in einem engen Zusammenhang mit Lungenkrebs und COPD steht, ebenso wenig, dass die Rauchverbote in Lokalen in anderen EU-Ländern keineswegs zum Zusammenbruch der Gastronomie geführt haben. Vor allem aus der Sicht der Beschäftigten in der Gastronomie ist eine Reduzierung des Rauchens nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig, wie etwa von Seiten der Gewerkschaft vida betont wird.

Auch die zahlreichen Forderungen des von 481.906 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens müssten für die Regierung Anlass zum Handeln sein, zumal ein Großteil des Frauenvolksbegehrens von 1997 noch immer unerfüllt ist, zumal es sich dabei nicht um ein auf nur einen Punkt konzentriertes Volksbegehren handelt. Das deutliche Votum für Gleichstellung ist insbesondere in einer Zeit des allgemeinen Backlash in Bezug auf die Stellung der Frauen in der Gesellschaft ein Fingerzeig gegen die anhaltende Schlechterstellung bei Einkommen, Pensionen und Aufstiegschancen und wachsenden Sexismus.

Es ist nicht überraschend, dass die FPÖ ihr jahrelanges Trommeln für mehr direkte Demokratie mit dem Regierungseintritt 2017 schlagartig ins Gegenteil verkehrt hat und heute von Volksabstimmungen nichts mehr wissen will. Hingegen macht ihre indirekte Unterstützung gemeinsam mit den Krawallmedien für das von der rechtslastigen Christenpartei initiierte und von 320.239 Menschen unterstützte Volksbegehren gegen die GIS-Gebühren und das Pushen des Ergebnisses deutlich, dass ihr direkte Demokratie nur dann gelegen kommt, wenn damit populistische Gelüste bedient werden und gestützt auf das GIS-Volksbegehren die Axt angelegt werden soll, um den ORF von einer öffentlich-rechtlichen in eine von Budgetgeldern abhängige Anstalt umzuwandeln.

Denn bei aller Kritik an Auswüchsen des ORF (starker parteipolitischer Einfluss, Kommerzialisierung, Eventisierung) gilt es klarzustellen, dass nur ein möglichst unabhängiger öffentlich-rechtlicher ORF einen wirklichen Kultur- und Bildungsauftrag erfüllen kann. Weder die brutale Kommerzialisierung in vielen westlichen Ländern noch der Regierungsfunk in zunehmend autoritären östlichen Ländern können eine Alternative darstellen. Allerdings sollten die mit dem GIS-Beitrag eingehobenen Bundes- und Landesabgaben ersatzlos abgeschafft werden, um zu verdeutlichen, dass mit der GIS-Gebühr wirklich nur für den ORF gezahlt wird.



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