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Ungereimtheiten vor Prozessstart gegen Antifaschisten in Linz

  • Freitag, 31. August 2018 @ 17:09
Antifa Am Montag, 03.09.2018, startet im Linzer Landesgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten, dem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“ vorgeworfen wird.

Zur Anklage kam es aufgrund der Geschehnisse, rund um eine Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in der Linzer Innenstadt.

Kurz nachdem die „Identitären“, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihren Infostand am Taubenmarkt in Linz aufgebaut hatten, fingen verschiedenste AktivistInnen an, Flyer an PassantInnen zu verteilen, die über deren rechtsextreme Ideologie aufklärten. Die gesamte Situation war sehr überschaubar, friedlich und ruhig. Nachdem die Aktion dann schon einige Zeit unter den Augen der Polizei lief, wurde ein Aktivist völlig überraschend und ohne vorhergehende Gespräche von der Exekutive zu Boden gerungen, brutal fixiert und anschließend abgeführt. Der Grund für diese Aktion von Seiten der Polizei war, dass der Aktivist unter anderem den Polizeieinsatz und einen Polizisten fotografierte.

Es entsteht der Eindruck, dass es der Polizei nicht darum geht, was ein Einzelner wirklich getan hat, sondern darum, Proteste gegen Rechts zu kriminalisieren. Nur so ist es auch zu erklären, dass die angeklagte Partei beim Prozess ungefähr fünf Mal mehr ZeugInnen geladen hat, als die Polizei selbst. „Es ist wieder ein klassisches Beispiel und zeigt den Corpsgeist der Polizei, dass an einer objektiven Aufarbeitung des Sachverhaltes schlichtweg kein Interesse gezeigt wird und sämtlichen in Betracht kommenden Zeugen nicht einmal befragt werden“, so Mag. Manfred Arthofer, Rechtsanwalt des Angeklagten.

Da der beschuldigte Aktivist durch die Polizeibeamten verletzt wurde, wurde von seinem Hausarzt und von ihm selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizei erhoben.

Eine ähnliche unerklärliche Vorgehensweisen der Linzer Polizei wurde bereits im Jahr 2009, im Rahmen einer friedlichen Demonstration zum 1. Mai, vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als rechtswidrig verurteilt. „Wir erwarten uns daher auch hier einen Freispruch des Aktivisten, denn sonst könnte man die Rechtsstaatlichkeit durchaus in Frage stellen“, so das Bündnis „Linz gegen Rechts“.

Wir werden uns auch in Zukunft als Bündnis „Linz gegen Rechts“ friedlich und lautstark gegen die rechtsextreme Bewegung stellen und uns von solchen Aktionen seitens der Exekutive nicht einschüchtern lassen.

Der gesamte Ablauf der Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“:

Am Linzer Taubenmarkt fand heute am späten Nachmittag ein Aktionsstand der als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ statt. Die „Identitäre Bewegung“ fiel unter anderem durch das Stürmen von Theatervorstellungen auf Universitäten, das Attackieren von DemobesucherInnen oder das Besetzen von Hausdächern auf.

Kurz nachdem die „Identitären“ ihre Infostand aufgebaut hatten, fingen verschiedenste AktivistInnen, die insgesamt keiner Organisation zurechenbar sind, an, Flyermaterial an PassantInnen zu verteilen, das über deren rechtsextreme Ideologie aufklärt. Die gesamte Situation war sehr überschaubar, friedlich und äußerst ruhig. Es gab nichts, was nur andeutungsweise als „Zwischenfall“ gewertet werden kann.

Nach ca. einer Stunde kam es zu einem Scharmützel, an dem aber lediglich eine Person beteiligt war. Die Polizei berichtet davon, dass ca. 40 Menschen die Identitären angegriffen hätten. Das ist schlichtweg unwahr. Auch waren zu keiner Zeit, in keinster Weise „Eisenstangen“ im Einsatz, wie von der Polizei behauptet. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ appelliert ausdrücklich an die Polizei, dass sie Bürgerinnen und Bürger über Demonstrationen und dergleichen neutral informiert, stets korrekt recherchiert und vor allem bei der Wahrheit bleibt!

Nicht erwähnt wurde von Polizei, dass eine Person von den amtshandelnden Beamten brutal zu Boden gestoßen, fixiert, festgenommen und abtransportiert wurde, lediglich, weil sie einen Polizisten fotografierte. Der besagte Polizist wurde deshalb fotografiert, weil er sich mit „Scheiß Arschlöcher“, recht uncharmant über die anwesenden GegnerInnen der „Identitären“ äußerte. Wir bedauern, dass diese Art der Eskalation und Polizeigewalt, zumindest in Linz, einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Wir, als Bündnis „Linz gegen Rechts“ zeigen uns solidarisch mit all jenen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die heute auf die rechtsextreme Ideologie der „Identitären Bewegung“ aufmerksam gemacht haben. Unser Verständnis von antifaschistischen Protesten ist und war immer friedlich, alles andere würde von unseren Zielen und Forderungen ablenken.

Wir ersuchen nochmals die Polizei, die Anschuldigungen gegenüber dutzenden AktivistInnen richtig zu stellen und verurteilen jegliche Polizeigewalt und eskalative Maßnahmen.

Infos: linz-gegen-rechts.at


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