Als Auslieferung der Wohnbauförderung an die Banken kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Absicht der schwarz-blau geführten oö Landesregierung, weitere 190 Mio. Euro aushaftender Wohnbaudarlehen zum Verkauf an Banken international auszuschreiben. Bereits in den Jahren 2000 bis 2013 hatte das Land Oberösterreich rund drei Milliarden Euro solcher aushaftenden Darlehen verkauft.


„Einmal mehr wird mit einem solchen Ausverkauf versucht Budgetlöcher zu stopfen um sich als EU-Musterknabe bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu profilieren“ kritisiert Furtlehner. Solche Darlehensverkäufe bringen zwar einen einmaligen Erlös für das Landesbudget, bedeuten gleichzeitig aber, dass künftige Rückflüsse aus Darlehensrückzahlungen im Bereich der Wohnbauförderung wegfallen, weil diese dann direkt an die Banken fließen.

Der aktuelle Nominalwert der aushaftenden Wohnbaudarlehen beim Land OÖ beträgt nur mehr 498 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung von Zinsabschlägen müssen davon 225 Mio. Euro verkauft werden, um einen Nettoerlös von 190 Mio. Euro zu erzielen.

„Die von LH Stelzer und seinem Vorgänger Pühringer gefeierte Schuldenfreiheit des Landes von 2003 bis 2010 erfolgte neben solchen Darlehensverkäufen durch Privatisierungen (Energie AG, Hypo), Ausgliederungen (Gespag) und Ausplünderung der Gemeinden durch überhöhte Abgaben (Landesumlage, Sprengelbeitrag)“, stellt Furtlehner klar.

Wie sogar der Landesrechnungshof vor Jahren feststellte, war der Verkauf ausstehender Wohnbaudarlehen eine politische Kurzsichtigkeit, weil jetzt die Rückflüsse aus diesen Darlehen fehlen und das ganze System der Wohnbauförderung ins Wanken gerät, zumal von der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarzblauen Koalition auch die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge aufgehoben wurde und dies auch in der Zeit der rot-schwarzen Regierungen von 2006 bis 2017 seitens der SPÖ nicht rückgängig gemacht wurde.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch in der Kritik des LRH an der großzügigen Förderung von Wohnungseigentum auf Kosten der Errichtung von sozial leistbaren Mietwohnungen. Furtlehner erinnert dabei an den Grundsatz des einstigen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern”.

Der Verkauf aushaftender Wohnbaudarlehen an Banken hat die Abhängigkeit des Wohnbaus vom Finanzkapital massiv verschärft. Dazu kam die skandalumwitterte Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen unter dem unsäglichen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, später ÖVP). Auch Annuitätensprüngen für in den 1980er und 1990er Jahren errichtete Wohnungen sind für rund 35.000 MieterInnen eine bislang nicht entschärfte Zeitbombe.

„Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist immer geringer geworden. Als Ergebnis dieser Politik wurde das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus“, kritisiert Furtlehner. In Österreich wohnen 4,8 Millionen Menschen, das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung, in geförderten Wohnungen. Allein daraus wird die politische und soziale Bedeutung der Wohnbauförderung deutlich.

Die KPÖ fordert daher den sofortigen Stopp des Verkaufs von Wohnbaudarlehen und die Umstellung auf Direktdarlehen mit Rückflüssen zur Refinanzierung des Systems. Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel muss sofort wieder eingeführt werden, um deren Missbrauch zum Stopfen von Budgetlöchern zu stoppen. Und um ein Ausufern der Wohnbeihilfe zu vermeiden, ist eine Konzentration der Wohnbauförderung auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen sowie die Umorientierung auf Objektförderung durch Ausweitung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus notwendig, anstatt teure Wohnungen durch Subjektförderung leistbar zu machen.