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Landtagsparteien und Wirtschaft werden gut bedient

  • Dienstag, 21. August 2018 @ 11:09
News Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Immerhin geht es im Förderbericht 2017 um ein Gesamtvolumen von 1,47 Mrd. Euro, wobei durchaus verständlich Förderungen bis 2.000 Euro mit einer Summe von 47,87 Mio. Euro aus Datenschutzgründen – etwa Unterstützung in sozialen Notlagen – nicht enthalten sind. Völlig unverständlich ist hingegen, dass „in begründeten Fällen einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich ebenfalls von einer Veröffentlichung ausgenommen werden“.

Auch 2017 haben sich die Landtagsparteien bei den Förderungen kräftig selbst bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien direkt satte 27,52 Mio. Euro (ÖVP 10,57, FPÖ 8,33, SPÖ 5,83, Grüne 2,79) an Parteienförderung (24,52), Klubförderung (1,35) und für Gemeinderatsschulungen (1,66). Darüber hinaus kassierten die vier Landtagsparteien 2017 für die politische Arbeit von als parteinahe bekannten Vereine weitere 6,51 Mio. Euro sowie für die Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau durch Wohnbaugesellschaften im Besitz von Landtagsparteien zusätzlich 40,27 Mio. Euro.

Dabei finden sich im Förderbericht auch höchst kuriose oder fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (155.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (70.000) und den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen deutschnationalen rechtsextremen Burschenschaften (120.000). Seltsam ist auch, dass sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert werden.

Unverständlich sind auch die teilweise enormen Förderungen für die Interessenvertretungen –konkret Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – die sich bekanntlich ja ohnehin durch ihre jeweilige Kammerumlage finanzieren. Gleiches gilt für Förderungen für schwerreiche Industriekonzerne wie AMAG, Engel, FACC, Fronius, KTM, Lenzing AG, MIBA, Pöttinger, Rosenbauer oder Salinen, von Banken wie Raiffeisen oder Sparkasse oder von Kommerzmedien wie Krone oder OÖN, auch wenn es sich dabei oft nur um relativ geringe Beträge handelt.

Oberösterreich gilt nach Wien als Spitzenreiter bei der Parteienförderung, 2017 erhielten die Landtagsparteien fast 30 Euro pro Stimme gemessen am Wahlergebnis von 2015. Zwar gibt es 2018 eine Reduzierung um zehn Prozent, doch ändert das wenig am „Wettrüsten im Kalten Krieg“ womit der Politik-Experte Hubert Sickinger die Parteienfinanzierung verglich. Hingegen würde eine von der KPÖ vorgeschlagenen Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien eine Reduzierung von 24,57 auf 8,70 Euro, also eine Einsparung von 15,87 Mio. Euro bedeuten.

„Es ist empörend, wenn einerseits mit dem Argument einer „Darmspiegelung“ (O-Ton LHStv. Haimbuchner, FPÖ) im Sozialbereich gespart wird, gleichzeitig aber parteipolitisch motivierte Förderungen höchst großzügig gewährt werden“ kritisiert Furtlehner. Die Großzügigkeit der Landtagsparteien sich selbst und der Wirtschaft gegenüber steht in einem provokanten Gegensatz zu den ständigen Rufen nach Einschnitten im Sozialbereich wie sie insbesondere von der FPÖ als verlängerter Arm der Industriellenvereinigung forciert wird.


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