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KPÖ-Linz: Der öffentliche Raum muss allen gehören

  • Montag, 20. August 2018 @ 07:27
News Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote, Gentrifizierung, Hochhausprojekte etc. Dazu gibt es politische Lieder mit Reinhart Sellner Duo und chillige Musik mit DJ Beatrice, zur Information gibt es verschiedene Infostände.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Mit dieser Kundgebung wollen wir verdeutlichen, dass der öffentliche Raum uns allen gehört und nicht für die Interessen von Kommerz und einer kleinen kaufkräftigen Minderheit reserviert sein darf.“ Die Bestrebungen, den öffentlichen Raum dem Kommerz zu unterwerfen, nehmen zu. Die Politik leistet dieser Profitmaximierung willfährige Hilfsdienste, federführend dabei sind die rechten Parteien, allen voran die FPÖ mit ständigen Rufen nach Überwachung und Reglementierung.

Auch in Linz wächst das Bestreben, den öffentlichen Raum zu reglementieren und kommerziell zu vermarkten. Zahlungsschwaches Publikum ist dabei unerwünscht. Das gilt für bettelnde Menschen und Punks, die mittels Bettelverbot und Stadtwache vertrieben werden, weil sie die Interessen der Geschäftswelt stören. Das gilt für Jugendliche in Parks, denen man ein Alkoholverbot auferlegen möchte. Das gilt für Obdachlose, Alkoholkranke oder Drogensüchtige die man aus öffentlichen Parks und anderen Orten verdrängen will: „Federführend bei dieser Entwicklung ist die FPÖ, möglich wird das allerdings erst dadurch, dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS dieser repressiven Politik anschließen und unterwerfen“ kritisiert Grünn.

Zahlreiche Plätze wurden in Linz bereits zu Eventflächen Marke „Steinwüste“ umgebaut. Grünflächen, Bäume und Bänke stören die Nutzung für Roadshows und Events. Wenig übrig hat die Stadt auch für das wachsende Grillbedürfnis. Nach dem vom Steyregger Gemeinderat 2017 verhängten Grillverbot am Pleschingersee darf nur noch in Margarethen gegrillt werden. Und der FPÖ ist auch das noch zu viel, sie fordert weitere Grillverbote mit eindeutig fremdenfeindlichem Hintergrund, weil es sich vielfach um türkische Familien handelt, die hier am Abend oder am Wochenende die Freizeit verbringen.

Zur Thematik des öffentlichen Raumes gehören auch Gentrifizierung, also die Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus bislang noch leistbaren Wohnungen in Stadtvierteln wie der Linzer Altstadt oder Alt-Urfahr um damit Platz für teure Wohnbauten für zahlungskräftiges Publikum zu schaffen. Parallel dazu breitet sich der Wildwuchs bei der Errichtung von Hochhäusern als Spekulationsprojekten für teure Eigentumswohnungen und (vielfach leerstehenden Büros) aus, Proteste von Anrainer_innen werden dabei als höchst störend empfunden.


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