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Schwarz-blaue Wohnungspolitik macht das Wohnen noch teurer

  • Donnerstag, 26. Juli 2018 @ 12:02
News Ganz im Sinne der klassischen Hausherren und der zeitgeistigen Immobilienhaie ist die Wohnungspolitik der schwarz-blauen Regierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Obwohl die Mieten seit 2005 laut einer Arbeiterkammerstudie um satte 44 Prozent gestiegen sind sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für leistbares Wohnen. Vielmehr predigen Kurz & Strache unverdrossen den Erwerb von Wohnungseigentum: „Eine zynische Verhöhnung all jener, die durch geringes Einkommen kaum noch die Miete zahlen können, geschweige denn die Mittel für den Erwerb von Eigentum haben“, so Furtlehner.

Das Regierungsprogramm orientiert auf „marktkonforme Mieten“ damit sich Hausherren und Immobilienfirmen aus dem Mietrechtsgesetz „heraussanieren“ und bislang günstige Altbauwohnungen nach dem Stand von Neubauten vermieten können. Kippen will die Regierung auch das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln in Wien. Das Eintrittsrecht in Mietwohnungen soll auf Ehepartner und eigene Kinder beschränkt, in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen eine „regelmäßige Mietzinsanpassung für Besserverdiener“ für Mieterhöhungen sorgen.

Die Immobranche hat mit 250.000 Euro den Wahlkampf von ÖVP-Kanzler Kurz finanziert und drängt jetzt auf Regelungen, um ihre Profite weiter zu steigern. Sie jammert über ein „fast ausschließlich für Mieter gemachtes Mietrecht“ die das „Vermieten immer riskanter werden“ lasse und eine Verunsicherung der Hauseigentümer, wodurch „Wohnungen oftmals sogar leer gelassen werden und die Eigentümer auf die Mieteinnahmen verzichten“ wie Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien behauptet.

Kräftig assistiert werden ÖVP und FPÖ bei ihren Plänen zur gesteigerten Schröpfung der Mieter_innen von den NEOS, deren „Sozialsprecher“ Gerald Loacker Mieter_innen in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen in Hinblick auf die dort leistbaren Mieten als „Mietadel“ verunglimpft und ganz neoliberal-populistisch gegen junge Wohnungssuchende auszuspielen versucht. Die NEOS-nahe „Denkfabrik“ Agenda Austria versucht die Misere dadurch schönzureden, dass 2016 in Österreich im Schnitt „nur“ 18,4 Prozent, in Deutschland hingegen 27,4 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufgewendet werden musste und versucht gesetzliche Maßnahmen unter dem Motto „mehr Angebot als mehr Regulierung“ madig zu machen.

Nach ihrer Untätigkeit als Kanzlerpartei bis 2017 versucht sich jetzt die SPÖ des Themas zu bemächtigen, verdrängt dabei aber geflissentlich, dass in dem 2017 veröffentlichten „Plan A“ von SPÖ-Chef Christian Kern unter anderem der Einstieg des Privatkapitals bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften vorgesehen war.

Als entscheidende Maßnahme für ein leistbares Wohnen wird neben einer raschen Einführung von klaren Mietzinsobergrenzen für Wohnungen unabhängig von deren Eigentum vor allem eine Konzentration der Wohnbauförderung auf die Errichtung von leistbaren Wohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften sein. Ein entsprechendes Angebot an kommunalen und gemeinnützigen Mietwohnungen bedeutet auch die privaten Wohnungsspekulanten in die Schranken zu weisen. Dazu braucht es freilich auch einen kräftigen Impuls seitens der Bundesregierung durch ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm zur Unterstützung von Gemeinden und Genossenschaften.

Mit ihrer 2017 gestarteten bundesweiten Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ hat die KPÖ in Form einer parlamentarischen Petition an den Nationalrat vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus) thematisiert und dabei 8.000 Unterschriften gesammelt und im Mai 2018 dem Parlament zur Behandlung übergeben.


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