Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Belastung durch Spitalsfinanzierung stieg von 48 auf 70 Mio. Euro

  • Dienstag, 24. Juli 2018 @ 10:51
News Keine finanzielle Entlastung, sondern ganz im Gegenteil eine massive Steigerung hat die Integration des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz (AKH) in das Kepler Universitäts Klinikum (KUK) für die Stadt Linz gebracht. Dies zeigt jetzt die Beantwortung einer bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 eingebrachten Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2015 wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 das AKH nach 150 Jahren Bestand gemeinsam mit dem früheren Landes-Frauen- und Kinderkrankenhaus und dem Wagner-Jauregg-Krankenhaus in das KUK integriert. Die Stadt Linz ist mit 25,1 Prozent am KUK beteiligt, die Mehrheit liegt mit 74,9 Prozent beim Land Oberösterreich.

Laut Anfragebeantwortung stiegen die Zuschüsse der Stadt Linz für das AKH – 2013 bis 2015 an die AKH GmbH, seit 2016 an die KUK GmbH – von 2013 bis 2018 von 4,0 auf 10,6 Mio. Euro. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen an das Land OÖ für den Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung von 2013 bis 2018 von 43,9 auf 59,8 Mio. Euro. Somit die finanzielle Belastung der Stadt durch die Krankenhausfinanzierung insgesamt von 47,9 auf 70,5 Mio. Euro.

Bgm. Luger sieht als Finanzreferent trotzdem einen positiven Effekt der „KUK-Transaktion“ von 75,4 Mio. Euro in der Vermögensrechnung. Demnach verringerte sich der Beteiligungsansatz um 12 Mio. Euro, da die Stadt nur 25,1 Prozent KUK-Anteile besitzt. Nicht fällige Darlehensforderungen verringerten sich um 10 Mio. Euro. Nicht fällige Verwaltungsforderungen stiegen um 54,8 Mio. Euro, nicht fällige Verwaltungsschulden sanken um 13,3 Mio. Euro. Langfristige Bankverbindlichkeiten stiegen um 64 Mio. Euro, kurzfristige um 15,4 Mio. Euro. Bei Grundstücken gab es in eine Erhöhung um 18,4 Mio. Euro, bei Gebäuden um 90,3 Mio. Euro.

Bemerkenswert ist der Verweis des Bürgermeisters auf weitere finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit der Medizinischen Fakultät durch eine erhöhte Landesumlage: So zahlen die oö Gemeinden von 2013 bis 2043, also 30 Jahre lang, jährlich um 3 Mio. Euro mehr Landesumlage, wovon auf Linz etwa 24 Prozent entfallen, was weit höher ist als der Anteil der Bevölkerung der Stadt an jener des Landes.

Zum aktuellen Stand der Fusionierung von KUK und Gespag und daraus zu erwartenden Mehrbelastungen oder Einsparungen für die Stadt teilt Luger nur mit, dass das Projekt „Weiterentwicklung Gesundheitsanbieter des Landes OÖ“ gestartet wurde, dabei aber noch „keine konkreten Informationen zum Projektstatus“ vorliegen. Bekanntlich ist geplant, das KUK 2019 mit der landeseigenen Gespag samt deren Beteiligungen (Landespflege- und Betreuungszentren, FH für Gesundheitsberufe, Biomed GmbH) mit der Konstruktion einer übergeordneten Holding oder Umwandlung der Gespag in eine Holding zu fusionieren, womit sich der Einfluss der Stadt Linz auf ihr ehemaliges eigenes Krankenhaus anteilsmäßig zwangsläufig weiter reduzieren wird.

Zur Frage der KPÖ, ob die Fristenlösungsambulanz im Med Campus III, dem früheren AKH, auch bei einer solchen Fusion gesichert bleibt teilt Luger mit, dass sowohl im Rahmenvertrag als auch im Gesellschaftsvertrag der KUK ein Einstimmigkeitserfordernis verankert ist, also ein einstimmiger Beschluss der Generalversammlung für allfällige Änderungen notwendig ist. Womit eine Infragestellung des „Zentrums für Sozialmedizinische Frauenheilkunde“ ohne Zustimmung der Stadt Linz nicht möglich ist.


Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Meine Rechnung geht jetzt bis zum 1. Mai. Dokumentation über den Widerstand Linzer KommunistInnen gegen den Faschismus.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156