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SPÖ im Schlepptau des blauen Koalitionspartners

  • Donnerstag, 24. Mai 2018 @ 22:00
Linz In doppelter Hinsicht stand der Hessenpark bei der 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2018 im Mittelpunkt: Einerseits weil nach der Kapitulation der SPÖ vor dem jahrelangen Trommeln ihres Koalitionspartners FPÖ eine Gemeinderatsmehrheit ein Alkoholverbot für diesen Park beschloss, andererseits weil der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) mit seinem Vorhaben den Park umzubauen an der rot-blauen Mehrheit scheiterte.

Bereits vor der Sitzung wurde vor dem Alten Rathaus demonstriert: Die Sozialistische Jugend lud als Protest gegen das Alkoholverbot die Gemeinderät_innen zum Alkotest ein. Und Aktivist_innen von KPÖ PLUS demonstrierten mit Transparenten gegen die zunehmende Verbotsgesellschaft.

Zu Beginn der Sitzung wies Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf drei neue Anfragen hin. Zur Anfrage von Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger betreffend das als Reaktion auf seinen Jalta-Besuch verhängte Ukraine-Einreiseverbot für VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) erklärte Luger, dass dieser nicht im Auftrag der Stadt gehandelt habe, aber die Städtepartnerschaft mit Saporoshje (Ukraine) damit nicht in Frage gestellt, weil nicht an die Person des für Städtepartnerschaften zuständigen Stadtsenatsmitglieds gebunden sei.

Zur Anfrage von Grünen-Gemeinderätin Sophia Hochedlinger teilte der Bürgermeister mit, dass VBgm. Wimmer und FPÖ-Stadtrat Markus Hein zusammen drei Inserate um ca. 1.400 Euro im rechtsextremen Blatt „Info Direkt“ und zwei Inserate im rechtsextremen „Wochenblick“ um ca. 2.700 Euro auf Stadtkosten geschaltet hatten, er darauf aber keinen Einfluss habe, weil es sich um Mittel handle, die eigenmächtig verwendet werden könnten.

Erst bei der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet wird die KPÖ-Anfrage zu den Fusionsplänen von Kepler Universitäts Klinikum und Gespag und zur finanziellen Belastung der Stadt durch die Krankenhausfinanzierung.

Heisse Debatte über Alkoholverbot

Die Debatte über das Alkoholverbot am Hessenpark wurde durch eine Protestaktion mit Transparenten auf der Besucher_innengalerie für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes eingeleitet. Berichterstatter VBgm. Wimmer sprach von „dschungelähnlichen Zuständen“ am Hessenpark und warf den Protestierer_innen ein Schönreden und die Rechtfertigung von Verbrechen vor. Es gelte „den Schandfleck zu tilgen“, die Mehrheit wolle das Verbot, so Wimmer verbunden mit dem Dank an die „Parteien, die das mittragen“ und einer Würdigung für den „Mut der SPÖ.

Bgm. Luger verkündete die Zustimmung der SPÖ und meinte, dieser sei ein längerer Entwicklungsprozess vorausgegangen und man habe es sich nicht einfach gemacht. Alkoholkranke gebe es immer, auch für sie müsse Platz im öffentlichen Raum sein, aber am Hessenplatz gebe es eine Vermengung mehrerer Probleme. Mit der Schließung von zwei Altstadt-Lokalen sei es zu einer Abwanderung der Drogenszene gekommen und diese öffentlich sichtbar geworden. Zudem sei zum lokalen mittlerweile ein bundesweiter Drogenhandel gekommen.

Im Hessenpark seien dazu psychisch Kranke, die früher in geschlossenen Anstalten untergebracht waren, gekommen. „Das Argument der Verlagerung der Szene ist nicht abzustreiten“, so Luger. Aber das Bekenntnis zum öffentlichen Raum brauche Spielregeln. Er verwies auf die Enttäuschung vieler Bürger_innen, die sich von Stadt und Polizei ein Handeln erwarteten. Das Verbot löse die Probleme nicht, auch nicht die Symptome: „Es ist nicht das Beste, aber derzeit das Einzige“, so Lugers Resümee.

NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer wollte die Debatte „unideologisch und lösungsorientiert“ gestalten und plädierte für eine Befristung bis Jahresende. Am Hessenplatz sei der Druck der Bürger_innen so stark geworden, weil die Stadtregierung nicht gehandelt habe. Das Verbot sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Umfaller der SPÖ

Stadträtin Eva Schobesberger (G) konstatierte, dass die SPÖ umgefallen sei und sich „auf die Seite der Law and Order-Fraktion“ geschlagen habe. Ein Verbot vertreibe die Menschen nur woandershin, ernsthafte Sozialmaßnahmen seien verabsäumt worden, das sei beschämend für die angebliche „soziale Musterstadt“ Linz. Sie verwies darauf, dass die FPÖ bei Infoständen in der Landstraße Freibier ausschenkt. Zur Haltung der FPÖ verwies sie auf die USA, wo einerseits Alkoholverbote bestehen, gleichzeitig aber Schusswaffen erlaubt sind und bezeichnete das als „Law and Order-Ideologie“. Das Verbot erfordere eine ortspolizeiliche Verordnung, weil die Polizei dafür nicht zuständig sei. Die gleichzeitig verordnete gesetzliche Schutzzone sei hingegen befristet, hier gebe es eine Vermengung von zwei Maßnahmen.

Für die KPÖ kritisierte Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass der Bürgermeister bewusst den Hintergrund, nämlich die sozialen Probleme ausgeblendet habe. Luger habe richtigerweise die Verlagerung der Szene aus der Altstadt auf den Hessenplatz als Ursache angeführt, jedoch ziehe er „heute andere Schlüsse daraus als noch vor einem Jahr“. Süchte hätten negative Auswirkungen auf Betroffene und Umfeld. Die Frage sei, welche Angebote zum Gegensteuern vorhanden seien. Am Hessenpark sei die Problematik öffentlich sichtbar geworden, nun werde jedoch „ein Karussell der Verdrängung in Gang gesetzt“, denn „die Problemgruppen verschwinden nicht“.

Es gelte mit den Betroffenen auf Augenhöhe zu sprechen, bisher werde „mehr über sie als mit ihnen gesprochen“. Grünn verwies auf einen neuen Suchtreport, der die breite Betroffenheit der Gesellschaft und den Umgang mit der Problematik zeige. Sie kritisierte auch das Abschieben der Verantwortung auf das Land. In Linz sei man großzügig beim Ausbau der Überwachung, etwa der Stadtwache, spare aber bei sozialen Lösungen. „Das Verbot bedeutet soziale Probleme repressiv zu bekämpfen, das öffnet aber nur die Büchse der Pandora“ so Grünn. Sie kritisierte das Versagen der Sozialdemokratie, weil jetzt die „Befriedigung schnellen Handlungsbedarfes ein negatives Vorbild für andere Stadtgebiete“ sei: „Das Verbot ist keine Lösung, sondern nur eine Verdrängung“, so Grünn.

Verbot führt nur zur Verschiebung

VBgm. Baier verwies darauf, dass die Alkoholprobleme im Hessenpark schon in den 1990er Jahren vorhanden waren. Aber es gebe Grenzen der Sozialpolitik. Jetzt gehe es um die Wirkung von Maßnahmen, es gelte „das Gefühl der Ohnmacht zu bekämpfen“. Auch er habe keine Glaskugel um in die Zukunft zu sehen, ein Nachjustieren sei notwendig. Den NEOS-Vorwurf über die Untätigkeit des Stadtsenats bezeichnete Baier als „abenteuerlich, weil die NEOS-Fraktion in der Frage selber gespalten“ sei.

Die so angesprochene GR Elisabeth Leitner-Rauchdobler (N) meinte, ein Verbot löse weder Drogenhandel noch Obdachlosigkeit. Polizei und Anrainer_innen wüssten, dass nur eine Verschiebung die Folge sei. Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) wies den Vorwurf, dass nichts getan worden sei, zurück. Die Angebote würden leider nicht von allen genützt. Sie verwies auf niederschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für drogenabhängige. Auch Experten würden ein Verbot für gut halten. Mit sozialen Maßnahmen seien die Probleme im Hessenpark nicht mehr lösbar.

GR Eypeltauer meinte ergänzend, das Problem sei „nicht der Alkohol oder der Aufenthalt im Park, das Problem sind Gewalt, Randale und Müll“. Er meinte, die Verdrängung sei die Lösung, es gelte die Szene auf andere Parks und Konsumräume aufzuteilen. Roschger (G) meinte, der Antrag sei keine Lösung und kritisierte leere Forderungen an das Land. Die Stadt müsse selber Geld in die Hand nehmen für Maßnahmen: „Die verlogenen Argumente machen mich grantig“, so Roschger. Es gebe schließlich Regeln und Gesetze, Gewalt und Drogenhandel seien bekanntlich nicht erlaubt.

Wimmer dankte in seinem Schlusswirt für die Zustimmung und zeigte sich empört über Schobesbergers Vergleich von Alkoholverbot und Schusswaffen. Das Alkoholverbot wurde dann mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP sowie den beiden NEOS-Männern gegen die Stimmen von Grünen, KPÖ und Leitner-Rauchdobler (N) beschlossen. Während ein NEOS-Zusatzantrag für eine Befristung abgelehnt wurde, fand ein solcher für eine Evaluierung eine Mehrheit.

Neoliberales Innovationsprogramm

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde das Innovationsprogramm – das im Wesentlichen eine umfangreiche Aneinanderreihung zeitgeistiger Schlagwörter ist – beschlossen. GR Grünn erklärte dazu, dass dieses Programm von einer neoliberalen Ausrichtung getragen sei und manches darin fehle. Konkreten Einzelmaßnahmen würde sei bei gegebener Zeit zustimmen. GR Helge Langer (G), GR Michael Schilchegger (FPÖ) und VBgm. Baier (ÖVP) mokierten sich darüber, dass im Programm als Schlagwort auch die Möglichkeit eines Grundeinkommens für Gründer enthalten ist.

Durchgepeitscht wurde SPÖ, FPÖ, ÖVP und den beiden NEOS-Männern dann die Implementierung von Sozialarbeit in die Stadtwache. Dazu stellte GR Alexandra Schmid (G) klar, dass die Stadtwache keine Sozialarbeit machen, deren Hauptaufgabe sei die Überwachung, verbunden mit Strafen, im günstigsten Fall mit Aufklärung. Die Funktion der Sozialarbeit sei eine andere, sie setze auf Vertrauen statt auf strafen. GR Markus Spannring (ÖVP) meinte, der Antrag müsste der kritischen Haltung der Grünen zur stadtwache entgegenkommen.

Für die KPÖ erklärte GR Grünn, „die helfende und die strafende Hand passen nicht zusammen“, die Grundlage der Sozialarbeit sei eine andere als jene der Stadtwache. Es brauche mehr Ressourcen für die Sozialarbeit durch kompetente Sozialvereine. Hier gehe es aber „nur um ein hübsches Mascherl für die Stadtwache“, zudem seien die Kosten unklar, ebenso ob der Auftrag an einen Verein oder an eine Firma erteilt werde: „Die Stadt ist berufen in die Sozialarbeit zu investieren“. VBgm. Wimmer zeigte einmal mehr sein Unverständnis für die Unvereinbarkeit von Stadtwache und Sozialarbeit, indem er die Haltung der Grünen bedauerte. Weiters sprach er von einer „seltsamen Bürgerinitiative“ die ein „Horrorbild“ der Stadtwache gezeichnet habe.

Politische Unkultur

Ein Sittenbild politischer Unkultur zelebrierten die drei Großparteien beim Antrag über den Umbau des Hessenparks um 622.127 Euro, wobei schon allein eine so präzise Summe an der Seriosität des Antrages zweifeln lässt. Vbgm. Baier referierte ausschweifend den Antrag, dem ein Hüh und Hott im Stadtsenat vorausgegangen war. So war etwa Baier unter medialen Beschuss gekommen, weil trotz Alkoholverbot ein Lokal mit Gastgarten, offenbar als Bobo-Treff für die örtliche Bürgerinitiative, geplant und auch der Standort der WC-Anlage wieder in Frage gestellt wurde.

Schon vor der Sitzung verdichteten sich die Anzeichen, dass man den ÖVP-Vizebürgermeister gezielt scheitern lassen wollte. Eben das trat dann ein, indem entgegen der üblichen Gepflogenheiten, Zusatz- und Änderungsanträge vor der Sitzung schriftlich den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, ein solcher Antrag für eine Aufschiebung des Projekts um nach Verhängung des Alkoholverbotes eine entsprechende Evaluierung vornehmen zu können, von der FPÖ erst während der Behandlung des Tagesordnungspunktes gestellt wurde.

GR Bernhard Seeber (G) bezeichnete das als „Fallrückzieher, der dem Amtsantrag in den Rücken fällt“. SPÖ-Klubchef Stefan Giegler meinte hingegen, dass der Zusatzantrag mit der SPÖ abgestimmt und deren Stimmverhalten daher „kein Salto“ sei. Roschger sprach von einem „Tiefpunkt der Gemeinderatspraktiken“. Sie sei keine Verteidigerin der ÖVP, aber das sei ein Affront gegen die Bewohner_innen. Schobesberger meinte, die SPÖ ändere während der Sitzung durch den Antrag der FPÖ ihre Haltung.

GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) meinte hingegen, der FP-Antrag sei im Ausschuss von Seeber als absurd bezeichnet worden. StR Hein (FPÖ) meinte, es sei keine Evaluierung möglich, wenn „die Baumaschinen aufmarschieren“. VBgm. Baier sprach von einem „Bestattungsmoment für den Gemeinderat“, bezichtigte den Bürgermeister der Unwahrheit und meinte, die SPÖ trage „damit ihre politische Glaubwürdigkeit zu Grabe“. Im Vorfeld der Sitzung habe es zudem von SPÖ und FPÖ keinen Vorschlag für eine Terminaufschiebung gegeben. Der FPÖ-Antrag wurde dann von der rot-blauen Mehrheit durchgeboxt.

Hochhaus bei der Tabakfabrik

Divergenzen gab es auch beim Beschluss über die Einräumung eines Baurechts für 99 Jahre an eine Tiroler Immobilienfirma zur Errichtung eines 81 Meter hohen Hochhauses bei der Tabakfabrik. Der Antrag wurde von einer rot-blau-schwarzen Dreieinigkeit gegen die Stimme der KPÖ und bei Enthaltung von Grünen und NEOS durchgepeitscht. GR Grünn erklärte, dass die KPÖ gegen die Öffnung der TFL für private Investoren sei und daher auch dieses Vorhaben ablehne.

NEOS-Klubchef Lorenz Potocnik meinte „die Stadt sichert sich finanziell ab, überlässt die Entwicklung aber den Investoren“ weil Vorgaben fehlten. Das Projekt sei „zu dicht und zu hoch, also ein willkürliches Hochhausprojekt“. Zudem seien von drei entwickelten Projekten nur eines öffentlich gezeigt worden. Der Baurechtsvertrag mit einem Baurechtszins von 4,1 Mio. Euro, das sind magere 3.500 Euro pro Monat, sei ein Blankoscheck.

Mit Stimmenthaltung von Grünen, NEOS und KPÖ wurden zwei Änderungen von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen in der Altenbergerstraße für ein Bauprojekt auf einem Starhemberg-Areal abgelehnt. GR Grünn begründete ihre Ablehnung im Zusammenhang damit, dass einmal mehr bei den dort geplanten Objekten Tiefgaragen vorgesehen seien.

Debatte über Ostumfahrung

Nach den Amtsanträgen standen 20 Fraktionsanträge – darunter ein gemeinsamer Antrag von NEOS-Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Grünn betreffend ein Grillbewirtschaftungskonzept, der aber nur von den Grünen unterstützt wurde und damit keine Mehrheit fand – zur Behandlung, von welchen allerdings nur sieben eine Mehrheit fanden.

Eine heftige Debatte gab es dabei unter anderem über zwei Anträge von SPÖ und Grünen zur Linzer Ostumfahrung. GR Grünn erklärte dazu, dass sie schon 2011 als damals noch einzige Mandatarin eine Ostumfahrung abgelehnt hatte und sie forderte eine „Abkehr vom Autobahnwahnsinn“ und eine verkehrspolitische Kehrtwende. Potocnik meinte, mit einer Ostumfahrung über Linzer Stadtgebiet würden die geplanten „Wohnbauten auf dem Kasernengelände in Ebelsberg versaut“ und forderte eine „echte Ostumfahrung“ außerhalb des Stadtgebietes.

GR Werner Pfeffer (FPÖ) meinte hingegen, der Zug sei abgefahren und forderte eine Anbindung der Ostumfahrung an die B1 zur Erleichterung des Verkehrs. GR Peter Casny (ÖVP) sprach von einem „Florianiprinzip“, aber man müsse die Besorgnisse ernst nehmen und forderte einen Appell an das Land. Grinninger (G) fehlte ein Bekenntnis von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Summerauerbahn. Giegler stellte dann klar, dass die SPÖ „keinen Kampf gegen die Ostumfahrung“ wolle und bezeichnete die Ablehnung derselben als blauäugig. Schlussendlich wurde die SPÖ-Resolution mit Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen, hingegen die Grünen-Resolution von SPÖ, FPÖ und ÖVP einträchtig abgelehnt.


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