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CETA: SPÖ soll Veto-Möglichkeit im Bundesrat nützen

  • Montag, 7. Mai 2018 @ 11:33
News So berechtigt die Warnung der SPÖ ist, dass ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (EU-Kanada) im Parlament durchpeitschen wollen, so sehr muss sie dabei ihre eigene Rolle hinterfragen, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bekanntlich hatten sich im Jahre 2016 bei einer Mitgliederbefragung 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen CETA ausgesprochen.

Trotzdem handelte SPÖ-Chef Christian Kern als damaliger Bundeskanzler gegenteilig. Im Ergebnis wird CETA bereits seit Jahresbeginn 2017 „vorläufig angewendet“, offen ist jedoch die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer. Vor der Nationalratswahl 2017 hätte es in Österreich eine Mehrheit im Nationalrat gegen CETA gegeben, da nur ÖVP und NEOS dafür waren. Diese Chance wurde von der SPÖ nicht genützt, weil Kern befürchtete, dass „das Abkommen … durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde.“ (Kronenzeitung, 4.10.2017).

Kern fiel damit auch den SPÖ-Bürgermeistern in den Rücken, die das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA gestartet hatten, welches im Jänner 2017 von 562.552 Österreicher_innen unterzeichnet wurde. Mit der schwarz-blauen Regierungsbildung haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, weil die FPÖ ihre Wähler_innen getäuscht und ihre großspurigen Versprechen nur mit einer Volksabstimmung CETA zu akzeptieren der Regierungsbeteiligung mit der ÖVP geopfert hat.

Nun hat freilich die SPÖ nach der Kärntner Landtagswahl mit 21 Mandaten die Drittelparität im Bundesrat erreicht und hat damit ein absolutes und nicht nur aufschiebendes Vetorecht bei Verfassungsgesetzen und Staatsverträgen, welche nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Auch kann die SPÖ-Fraktion im Bundesrat Gesetze per Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Wenn die SPÖ diese Möglichkeit wie angekündigt „aktiv und mit Bedacht“ wahrnehmen will, kann sie das bei der Ratifizierung von CETA unter Beweis stellen. Ein solches Veto würde vor allem dann von Bedeutung sein, wenn sich die NEOS im Nationalrat als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-blau bei Verfassungsgesetzen hergeben.

Die Verfechter der neoliberalen Freihandelsabkommen locken mit Arbeitsplätzen sowie mehr Chancen für Klein- und Mittelunternehme oder Landwirten. Im globalen Haifischbecken bestimmen freilich jene 200 Konzerne, die mit ihren Marken schon jetzt das Konsumverhalten von Milliarden Menschen bestimmen. Sie wollen unerwünschte Konkurrenz – das aufstrebende China ebenso wie hiesige KMU – ebenso aus dem Weg räumen wie Auflagen für Arbeitsrecht, Konsumentenschutz oder Umweltgesetze. Und private Schiedsgerichte sollen verhinderte Gewinne einklagen und öffentlicher Gerichte aushebeln.

Solche Freihandelsabkommen sind aber keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Wir brauchen Fairhandel statt Freihandel. Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Furtlehner.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.


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