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Nein zur Verbotsgesellschaft!

  • Dienstag, 1. Mai 2018 @ 14:00
Global Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung von Mayday2018 am Linzer Hauptplatz am 1. Mai 2018.

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass an diesem sonnigen Tag so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Ich habe gestern ein Bild eines türkischen Malers gesehen. Ein Mann trägt sysiphosgleich eine Kugel mit der Aufschrift 1. Mai einen Berg hinauf. Ein schönes Bild für den 1. Mai. Denn seit Anbeginn dieses Kampf- und Feiertages der ArbeiterInnenbewegung symbolisiert es die Mühen, wenn man um seine sozialen Rechte kämpfen, Niederlagen einstecken muss und trotzdem nicht aufgibt.

Am Anfang des 1. Mai 1890 stand der Kampf um den 8-Stunden-Tag und heute stehen wir wieder da und müssen uns gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags wehren. Auch wir wollen heute keine Ausweitung der Arbeitszeit auf den 12-Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche. Die Wirtschaft und Schwarz-Blau wollen uns weismachen, dass sie auf unsere Kosten der Standortkonkurrenz gewinnen kann. Sinkende Löhne und Überstunden ohne Zuschläge sollen die Säckel der Unternehmen füllen, für die Werktätigen steigt der Arbeitsdruck und bleibt ein geschmälertes Einkommen.

Ich halte es für sehr wichtig heute hier zu sein und unseren Unmut über die politische Lage in diesem Land kundzutun. Wir sind ja in Oberösterreich von Stelzer, Haimbuchner und Co. schon einiges gewohnt. Besonders wir Frauen. Die Nachmittagsbetreuung für Kindergartenkinder ist seit dem heurigen Frühjahr wieder kostenpflichtig und wichtige Fraueneinrichtungen wurden die Förderungen von der schwarzen Landesrätin Haberlander gestrichen: Ratz-Fatz – mit einem Lächeln im Gesicht.

Da kann man keine Illusionen mehr haben, was uns ins Haus steht. Wenn Kurz und Strache nun nach den Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Salzburg die Sau rauslassen und die Axt an den Sozialstaat anlegen. Die Mindestsicherung soll per Dekret auf ein Minimum reduziert werden, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zerschlagen und die Arbeitslosenversicherung in eine Hartz IV-Modell gewandelt werden.

Sind das nicht wahrlich gute Gründe heute hier zu sein und Nein zu sagen! Nein zu Geschenken für das Kapital, dass sich die Beiträge zur Unfallversicherung sparen will, Nein zu einem österreichischen Hartz IV auf Kosten von Arbeitssuchenden und Nein zum Sparen auf Kosten der Ärmsten.

Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die 30-Stunden-Woche und einen Mindestlohn, von dem man leben kann. Damit eine bessere Verteilung der bezahlten Arbeit stattfindet und damit uns mehr Zeit für das Leben bleibt – für Familie und Freunde, für zivilgesellschaftliches und politisches Engagement und für uns selbst.

Und hier sind auch einige Worte zu Linz angebracht. Was mit der Stadtwache und Bettelverbot begann, gipfelt nun in einer auch von der SPÖ offen propagierten Law- und Order Politik. Anstatt Konflikte im öffentlichen Raum mit sozialpolitischen Instrumenten zu begegnen, sollen nun im Gemeinderat Schutzzonen und Alkoholverbote beschlossen werden. Das bedeutet, dass man ohne etwas getan zu haben nur auf Verdacht von der Polizei aus dem öffentlichen Raum verwiesen werden kann. Damit verdrängt man immer mehr Menschen aus dem Stadtbild. Spricht Menschen ab sich im öffentlichen Raum zu treffen. Die Verbotsgesellschaft auf Kosten der Ausgegrenzten und Ärmsten lässt grüßen. Daher Nein zu Bettelverboten, Schutzzonen, Überwachung und Polizeiwillkür.

Ich würde mir das Engagement der SPÖ statt für Law and Order im selben Ausmaß für den Aktivpass wünschen! Den Aktivpass nützen über 40.000 LinzerInnen, er ist eine wichtige Sozialleistung der Stadt, der überwiegend Frauen mit niedrigem Einkommen zu Gute kommt. Auf Druck der FPÖ soll er auf das Haushaltseinkommen in der Höhe der Wohnbeihilfe gedrückt werden. Und die SPÖ macht mit. Unterstützt bitte unsere Kampagne zur Verteidigung des Aktivpasses Aktivpass bleib wie du bist!

Was ist uns allen Sorgen bereitet ist die antisoziale, nationalistische und autoritäre Politik. Rechtspopulistischen Marktschreierei übertönt die Stimmen der Vernunft. Täglich grüßt der Einzelfall der FPÖ. Im Schatten einer Politik, in der Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten für die Missstände in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden, vollzieht sich die Entsolidarisierung Sozialabbau und Entdemokratisierung. Aber lassen wir uns nicht entmutigen dagegen aktiv zu sein:

Offenheit statt Abschottung, Solidarität statt Ellbogen und unser Wissen darum dass es auch anders gehen kann. Hier möchte ich Antonio Gramsci verdanken zitieren: „Was wir brauchen ist Nüchternheit: einen Pessimismus des Verstandes, einen Optimismus des Willens!“ Hoch die internationale Solidarität! Hoch der erste Mai!

Es gilt das gesprochene Wort.






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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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