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Wem gehört der öffentliche Raum in der Stadt?

  • Montag, 23. April 2018 @ 17:57
News Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Bezeichnend dafür, wem der öffentliche Raum in Linz wirklich gehört, zeigen zwei ganz aktuelle Beispiele: So wehrt sich die herrschende Politik vehement gegen Fahrverbote für Autos – etwa am Linzer Hauptplatz – weil diese angeblich den „Wirtschaftsstandort“ gefährden. Hingegen unterwirft sich die SPÖ jetzt den laufenden Vorstößen von FPÖ und ÖVP für Alkohol- und Platzverbote in öffentlichen Parkanlagen, wie aktuell für den Hessenpark im Mai-Gemeinderat beschlossen werden soll. Dass damit Alkoholkranken, Drogensüchtigen oder Obdachlosen der Aufenthalt in der Öffentlichkeit abgesprochen wird und damit eine Entdemokratisierung des eigentlich allen Menschen gehörenden öffentlichen Raum einhergeht, wird in der aufgeheizten Stimmung einer sich zunehmend entsolidarisierenden Gesellschaft auch von der SPÖ forciert.

Bezeichnend sind auch die Attacken gegen die noch verbliebene einzige öffentliche Grillzone an der Donau in Margarethen, gegen welche jetzt von FPÖ und kleinformatigen Medien verbunden mit massiver rassistischer Hetze Stimmung gemacht wird. Schon 2017 wurde auf Betreiben der FPÖ vom Steyregger Gemeinderat das Aus für die Grillzone am Pleschingersee beschlossen, obwohl dort im weiteren Umkreis gar keine Anrainer_innen betroffen sind.

Bereits mit der 2010 als Zugeständnis an die FPÖ aufgestellten Stadtwache und dem 2011 vom Landtag beschlossenen und 2014 verschärften Bettelverbot wurde deutlich, dass auf Betreiben der Wirtschaft der öffentliche Raum von allen die heile Konsumwelt störenden Menschen befreit werden soll. Die medial hochgespielten „Hotspots“ an verschiedenen Orten im Stadtgebiet – wie etwa Hauptbahnhof, Kremplstraße oder Hinsenkampplatz – werden gezielt zur Schaffung einer Stimmung der Verunsicherung benutzt.

„In Linz gehört der öffentliche Raum den Autos, dem Kommerz und der Wirtschaft! Die Politik müsste hier klar gegensteuern“, meint daher Gerlinde Grünn. Die KPÖ lehnt die auf Betreiben der Wirtschaft durchgeführte Enteignung des öffentlichen Raumes und alle damit verbundenen Maßnahmen von Ausgrenzung, Überwachung und Bespitzelung ab und tritt für eine Stadtentwicklung und Raumordnung ein, deren Kriterien nicht allein wirtschaftliche Kriterien, sondern Ansprüche an eine demokratische und soziale Entwicklung sind.




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