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Plakatierfreiheit unerwünscht

  • Donnerstag, 12. April 2018 @ 21:00
Linz Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.

Bei Straßen vor Schulgebäuden Geschwindigkeitsbeschränkungen zu verordnen sei schwierig, ohne den Verkehr zu beeinträchtigen und dies werde daher vorläufig auch nicht praktiziert. Er setze auf Bewusstseinsbildung durch Maßnahmen in Planung, Polizei und Schulen, so Hein Bauliche Maßnahmen würden nur bei Neubauten von Schulen bzw. Sanierung von Straßen erfolgen. Eine Elternhaltestelle in der Neubauzeile sei nicht angenommen worden. Eine vom Projektbetreiber gewünschte „Kiss & Ride“-Zone vor dem geplanten Bruckner-Tower in der Wildbergstraße, in dem auch die Schule „LISA junior“ untergebracht werden soll, sei von der Planung abgelehnt worden.

Kürzung bei der Jugendarbeit

Bei Stimmenthaltung – aus unterschiedlichen Gründen – von NEOS und KPÖ wurde die Finanzierungsvereinbarung 2018 für das Kepler Universitäts Klinikum – an dem die Stadt Linz mit 25,1 Prozent beteiligt ist – beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwies dazu auf die ablehnende Haltung der KPÖ nach der Übertragung des städtischen AKH mit Jahresbeginn 2016.

Mehrheitlich beschlossen wurde bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ der Leistungsvertrag für den städtischen Verein Jugend und Freizeit, der eine Reduzierung der Mittel um 125.000 Euro auf 2,31 Mio. Euro vorsieht. Dazu stellte GR Grünn für die KPÖ fest, dass sich hier die Auswirkungen der Konsolidierung und Kürzung im Jugendbereich als Fehlentwicklung zeigten. Sie verwies auf die Debatte im Gemeinderat am 1. März zur Situation in Harbach, bei welcher deutlich wurde, dass für Jugendliche eine Anlaufstelle fehlt.

Sinnvolle Verkehrskonzepte urgiert

Vier Anträge des Infrastrukturausschusses wurden mit Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen. Gemeinderätin Grünn erklärte dazu, dass sie Bauprojekten ohne sinnvolles Verkehrskonzept keine Zustimmung mehr geben werde, im konkreten Fall einer Wohnanlage der Wohnbaugesellschaft GSA in der Turmstraße geht es um eine Tiefgarage. Dem stetigen Wachstum des Autoverkehrs müsse die Förderung des öffentlichen und sanften Verkehrs entgegengestellt werden.

Bei weiteren Anträgen ging es um Hofer-Märkte in der Unionstraße und Waldeggstraße, wo mit entsprechenden Parkplätzen zusätzliche Verkehrserreger geschaffen werden. GR Werner Pfeffer (FPÖ) als Berichterstatter verwies hingegen auf die geltende oö Bauordnung und meinte, „die Bewohner wollen ihre Autos abstellen können“.

Debatte über Plakatierfreiheit

Nach den Amtsanträgen standen diesmal 14 Fraktionsanträge – von denen freilich nur vier eine Mehrheit fanden – und erstmals seit langer Zeit kein einziger Dringlichkeitsantrag zur Behandlung. Die intensivste Debatte entwickelte sich dabei um einen Antrag von Grünen und KPÖ zu den Forderungen der Initiative „Plakatierfreiheit“, zu dem die SPÖ schon im Vorfeld ihre Ablehnung angekündigt hatte.

Berichterstatterin Ursula Roschger (G) verwies auf von der oö Kulturplattform genannte Standorte und Ideen und bezeichnete die Argumente von Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zur Plakatierung als nicht glaubwürdig. Fechter meinte hingegen, „Meinungsfreiheit ist nicht mit Plakatierfreiheit gleichzusetzen“ und Alternativen seien vorhanden. Für die FPÖ sprach sich GR Brigitta Riha „gegen eine Sonderbehandlung von Vereinen“ aus und verwies auf Standorte für freie Plakatierung – die mit gerade vier Stellen im ganzen Stadtgebiet freilich faktisch nicht vorhanden sind.

Für die KPÖ zeigte sich Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwundert über die Zusage Fechters für Gespräche bei gleichzeitiger Ablehnung des Antrages. Sie verwies auf das im Entwurf vorliegende Innovationsprogramm in dem vielfach von Kreativität die Rede sei. Gerade die im „Offenen Brief“ der Initiative angeführten 38 Vereine und Initiativen zeigten ein kreatives Kulturleben der freien Szene. Gerade weil überall die Förderungen gekürzt wurden sei Werbung wichtig und daher ein Angebot für finanzschwache Gruppen notwendig, der Antrag daher ein berechtigtes und erfüllbares Anliegen.

Die KPÖ hatte bereits 2015 eine diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, der in seiner Beantwortung auf fünf freie Flächen im Stadtgebiet verwies, die sich mittlerweile sogar auf nur mehr vier reduziert haben: „Das Anliegen ist keine Hexerei, sondern eine Frage des politischen Willens“ so Grünn. Zur Aufstellung von Plakatständern meinte sie, dass Parteien dafür nichts zahlen müssen, Vereine hingegen 36 Euro pro Plakatständer, es sei aber angemessen dass solche Vereine kostenlos aufstellen dürfen. Im Antrag sei der Bürgermeister direkt angesprochen, so Grünn und meinte abschließend „Lieber Herr Bürgermeister, geh tue weiter, bring was zustande.“

Aufhorchen ließ schließlich Stadträtin Fechter mit der Aussage, dass Kulturvereine zehn Plakatständer kostenlos aufstellen dürften – was sich aber wie aus Reaktionen betroffener Vereine ersichtlich ist bislang nicht praktisch niedergeschlagen haben dürfte. Es gilt wohl, die Stadträtin diesbezüglich künftig beim Wort zu nehmen. Der Antrag wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP und Gegenstimme der FPÖ niedergestimmt.




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