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Nicht Vereine, sondern Kommerz verschandelt Stadt mit Großflächenplakaten

  • Mittwoch, 11. April 2018 @ 12:17
News Als bewusstes Missverstehen des Anliegens der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die ablehnende Haltung der SPÖ zum gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018.

„Natürlich reduziert sich Meinungsfreiheit nicht auf Plakatierfreiheit, wie SPÖ-Stadträtin Regina Fechter meint, aber es dürfte wohl klar sein, dass sie ein unerlässlicher Teil der Meinungsfreiheit ist“ so Grünn. Und das Argument eine „Meinungsfreiheit 4.0“ im 21. Jahrhundert würde „anderen Gesetzmäßigkeiten folgen und Plakatwände erübrigen ist angesichts der Realität ziemlich jenseitig.

Fakt ist nämlich, dass trotz Werbung in Fernsehen, Internet und Printmedien insbesondere die Wirtschaft, aber auch die Großparteien, nach wie vor massiv auch auf Plakatwerbung setzen. Fakt ist ebenso, dass auch Linz durch hunderte Plakatstellen in Formaten bis zu 72 Bogen auf öffentlichen wie auch auf privatem Grund geprägt ist: „Wenn Fechter ihre Ansage gegen „das Stadtbild verschandelnde Großplakatflächen“ ernst nimmt, sollte sie die Werbefirmen an die Kandare nehmen. Das gilt insbesondere für den SPÖ-eigenen Werbering als Platzhirsch bei der Plakatwerbung in Linz“ meint Gemeinderätin Grünn.

Beim Anliegen der Initiative und des Antrages geht es darum, dass nichtgewinnorientierte, zivilgesellschaftliche Initiativen kaum Platz finden, ihre Information in der Öffentlichkeit darzustellen. Das Grundrecht laut Paragraph 48 des Mediengesetzes Plakate an öffentlichen Orten ohne behördliche Bewilligung anzubringen ist durch die Einschränkung der Bezirksverwaltungsbehörde für bestimmte Plätze und eine rigide Plakatierverordnung faktisch aufgehoben. Zudem sind nahezu alle öffentlichen Plakatflächen kommerzialisiert bzw. privatisiert worden und müssen Vereine oder NGOs hohe Gebühren bezahlen, wenn sie Plakatständer aufstellen wollen.

GR Grünn: „Die dem Kommerz unterworfene Plakatwerbung führt daher zur Verarmung des öffentlichen Raums und zu einer Entdemokratisierung. Eine lebendige Stadt braucht aber die Abbildung politischer und kultureller Vielfalt unabhängig von finanziellen Mitteln von VeranstalterInnen und Initiativen. Nichtkommerzielle Plakate bereichern das Stadtbild, informieren die StadtbewohnerInnen und tragen damit zu einer breiteren Meinungsbildung und Demokratisierung bei.“

Die Initiative fordert daher von der Stadt, auf etwa 5.000 Einwohner_innen eine frei verfügbare Plakatstelle zur Verfügung zu stellen, was rund 40 solche Plakatstellen bedeuten würde. Entgegen Stadträtin Fechters Interpretation soll es sich dabei aber keineswegs um zusätzliche hässliche Großplakatflächen handeln, sondern solche freie Plakatierstellen können auch geschmackvoll als Litfaßsäulen gestaltet sein.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat bereits in einer Anfrage am 3. Dezember 2015 dieses Anliegen thematisiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dazu mitteilte, wurde de facto die gesamte Werbung auf Anschlagstellen und Litfaßsäulen kommerzialisiert und dem Werbering übertragen und gab es zum damaligen Zeitpunkt in ganz Linz nur fünf freie Plakatierflächen, die zudem meist höchst unattraktiv in Fußgängerunterführungen angebracht waren. Mittlerweile hat sich diese Zahl 2017 sogar auf nur mehr vier reduziert.


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