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Mehr Meinungsfreiheit in Linz

  • Dienstag, 10. April 2018 @ 17:05
Linz Grüne und KPÖ fordern Ausbau von Plakatierflächen für die Zivilgesellschaft

Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar verbunden, ist die Möglichkeit, das eigene Anliegen im öffentlichen Raum bekannt zu machen. Ein wichtiges Mittel dazu sind Plakatierflächen, von denen es in Linz aber zu wenig gibt.

„Davon betroffen sind vor allem nichtgewinnorientierte, zivilgesellschaftliche Initiativen, die kaum Platz zur Information der Öffentlichkeit haben. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit der KPÖ die Initiative ‚Medien- und Plakatierfreiheit für Linz’ mit einem Gemeinderatsantrag“, informieren Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Laut Paragraph 48 des österreichischen Mediengesetzes braucht es keine behördliche Bewilligung, um ein Plakat an einem öffentlichen Ort anzubringen. Allerdings kann die Bezirksverwaltungsbehörde anordnen, dass das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen möglich ist. In Linz wird von dieser Regelung aufgrund einer rigiden Plakatierverordnung ausgiebig Gebrauch gemacht.

Dazu kommt, dass nahezu alle öffentlichen Plakatflächen kommerzialisiert bzw. privatisiert worden sind und NGOs hohe Gebühren bezahlen müssen, wenn sie Plakatständer aufstellen wollen. „Damit wird das Plakatieren im öffentlichen Raum zum Privileg all jener, die sich das leisten können. In der Praxis bedeutet das nichts anderes als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit“, zeigt Roschger auf.

Für KPÖ-Gemeinderätin Grünn führt Kommerz alleine zur Verarmung des öffentlichen Raums und zu einer Entdemokratisierung. „Eine lebendige Stadt braucht die Abbildung politischer und kultureller Vielfalt unabhängig von finanziellen Mitteln von VeranstalterInnen und Initiativen. Nichtkommerzielle Plakate bereichern das Stadtbild, informieren die StadtbewohnerInnen und tragen damit zu einer breiteren Meinungsbildung und Demokratisierung bei“, ist Grünn überzeugt.

Bürgermeister soll mit VertreterInnen der Initiative Verbesserungen umsetzen

Mit der momentanen Situation unzufrieden sind auch viele Organisationen, Vereine und Plattformen. Knapp 40 davon haben sich nun zur Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ zusammengeschlossen. In einem offenen Brief fordern die Mitglieder der Vereinigung unter anderem, dass die Stadt Linz mehr Flächen zur Verfügung stellt, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können – auf etwa 5000 Personen sollte eine solche Fläche kommen.

„Es kann nicht sein, dass die Möglichkeit zur Werbung im öffentlichen Raum nur dann möglich ist, wenn Geld keine Rolle spielt. Deshalb unterstützen wir das Anliegen und fordern den Bürgermeister auf, sich mit VertreterInnen der Initiative zusammenzusetzen und gemeinsam Lösungen zur Verbesserung der Situation auszuarbeiten“, sagt Roschger abschließend.




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