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Verkehrspolitische Fehlentwicklung

  • Freitag, 6. April 2018 @ 17:36
Verkehr Seit mind. 2-3 Jahrzehnten verspricht uns die Politik, dass sie die sich abzeichnende bzw. schon längst eingetretene Entwicklung des ungebremsten Zuwachses des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit entschlossenen Maßnahmen umkehren und den Umweltverbund deutlich stärken will. Diese notwendige Verkehrswende entwickelt sich auch aus Klimaschutzgründen zu einer immer dringlicheren Maßnahme.

Und was tut die Politik derzeit hier in Linz? Sie unternimmt derzeit alles, dass dieses Wachstum des MIV weitergeht. Sie kann das – bei vollkommenem Ignorieren der in Paris beschlossenen Klimaziele - nur tun, weil sie für ihr Handeln (noch) nicht haftbar gemacht werden kann. Langfristige Überlegungen über den Erhalt der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten werden nicht angestellt.

Selbst wenn die Befürchtungen der Wissenschaft alle wahr werden sollten und der Klimawandel für einen immer größeren Teil der Weltbevölkerung massive negative Veränderungen bringen wird, wird sich dann der verbliebene Rest der Politik immer noch herumwinden, dass diese Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen wären.

Während die Politik sich also rühmt, dass aktuell 1 Mrd Euro für den nicht nachhaltigen Verkehr (Kfz) in Linz ausgegeben wird, hat sie auf der Seite des Umweltverbundes (ÖV, Rad und Fuß) nicht annähernd irgendetwas Gleichwertiges zu bieten. Von einem schlüssigen und umsetzbaren Konzept, das für eine chancenreiche Gegenoffensive zur angekündigten MIV-Offensive unmittelbar notwendig wäre, sind wir meilenweit entfernt.

Obwohl inzwischen aus Klimaschutzgründen aber auch aus fachlicher Sicht zum Erhalt eines weiterhin „durchlässigen“ Straßenverkehrssystems größter Handlungsbedarf für eine Verkehrswende gegeben ist, werden unmittelbar die größten Maßnahmen zur Verhinderung dieser Verkehrswende gesetzt.

Und auch das Infrastrukturministerium sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Klimaschutz und der vom Bund finanzierten, aktuell laufenden massiven Straßenbauoffensive in Linz. Die Klimastrategie des Bundes ist bei derartigem Negieren von Realitäten von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wie an einen Strohhalm sich klammernd, werden im Wissen, dass sich das System des motorisierten Individualverkehrs aufgrund des extremen Zuwachses an Kfz in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Ballungsraum Linz immer mehr an der Leistungsfähigkeitsgrenze bewegt, die letzten Versuche unternommen, mit extrem aufwändigen Maßnahmen eine leichte und vorübergehende Linderung der Überlastung zu erreichen. Der Bevölkerung wird das Bild verkauft, dass das Problem derzeit nur an der fehlenden Brücke über die Donau liegt , und dabei verschweigt, dass der wahre Kern der zunehmenden Staus in der nicht zu verändernden Knappheit des vorhandenen Straßenraums in den meisten Hauptachsen des Kfz-Verkehrs liegt.

Dass man den Leuten jetzt verspricht, dass in 3 Jahren alles gut sein wird, ist fachlich genauso wenig gerechtfertigt wie die Aussage des Landes OÖ vor 10 Jahren, als für das Jahr 2015 ein staufreies Oberösterreich versprochen wurde (link), wo - vor allem durch die sehr einseitige Auto-Verkehrspolitik des Landes OÖ in den letzten Jahrzehnten - genau das Gegenteil eingetreten ist.

Aus der Logik einer fachlich hochstehenden bzw. zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist es notwendig, dass man schrittweise Auto um Auto aus dem System herausnimmt. Der fließende Autoverkehr in dieser Menge stößt im engen Stadtumfeld immer öfters an Grenzen.
Trotz aller Beteuerungen gibt es bis heute kein schlüssiges und bald umsetzbares Gesamtverkehrskonzept mit Schwerpunkt Öffentlicher Verkehr für den Großraum Linz, mit dem die Verkehrswende Schritt für Schritt angegangen werden könnte.

Selbst wenn es mit einem noch so großen Milliardenaufwand zu schaffen wäre, das stockende System des Kfz-Verkehrs im Großraum Linz zumindest vorübergehend wieder in Gang zu bringen, bliebe es einseitig und den Anforderungen an einen Ballungsraum wie Linz nicht gewachsen.
Mit dieser erweiterten Sichtweise sind die aktuellen Jubelmeldungen der Politik sehr kritisch zu beurteilen. Momentan wird nur an einem gearbeitet: Noch mehr Straßen, noch mehr Autoverkehr, höhere Ausgaben, stärkere Umweltbelastung, noch weniger Geld für Öffentlichen Verkehr und schließlich noch mehr Stau. Eine Verkehrs-Utopie-Lüge, wie man sie auch von Los Angeles kennt!

Infos: www.verkehrswende-jetzt.at/


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