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Kontrollberichte für alle Gemeinderatsparteien

  • Donnerstag, 5. April 2018 @ 10:52
News Die Vorlage des Tätigkeitsberichts 2017 des Kontrollamtes der Stadt Linz an den Gemeinderat verbindet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr mit der Forderung, dass nicht nur den vier Stadtsenatsfraktionen und den NEOS, sondern auch der KPÖ alle Kontrollberichte zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es ist ein Bärendienst für die Demokratie, wenn das Kontrollamt von transparenter Prüftätigkeit spricht, aber einer im Gemeinderat vertretenen Partei die Prüfberichte nicht zugänglich gemacht werden“, meint dazu Gemeinderätin Grünn. Zu dem immer wieder mit Verweis auf Statut und Geschäftsordnung angeführten Argument der Verschwiegenheit muss klargestellt werden, dass es immer noch die Stadtsenatsparteien sind, aus deren Kreisen Prüfberichte vorweg bei den Medien landen.

Das städtische Kontrollamt erfüllt, wie aus den Jahresberichten immer wieder deutlich wird, mit Einzelprüfungen, Sonderprüfungen (zuletzt SZL, MKF, Magistratsreform, Akten-Affäre), begleitenden Kontrollen (etwa bei städtischen Bauprojekten) und Folgeprüfungen zweifellos „eine wichtige gemeinwirtschaftliche, volkswirtschaftliche und öffentliche Funktion“. Die Prüfungen liefern wichtige Hinweise und Empfehlungen. Allerdings sind diese Empfehlungen nach Meinung der KPÖ nicht immer zwingend und sie heben politische Entscheidungen des Gemeinderates nicht auf, das gilt insbesondere für Prüfungen des Rechnungsabschlusses.

Auffallend im Kontrollbericht 2017 ist bei der Prüfung des Bereiches „Abgaben und Steuern“ (AS), dass dort den Parkgebühren sieben von 33 Empfehlungen gewidmet sind und bei der Prüfung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) allein 53 Empfehlungen ausgesprochen wurden, was darauf hindeutet, dass einiges im Argen liegt. Die Prüfung der Ausschreibungen der Seniorenzentren Linz (SZL) zeigt, dass bei EU-weiten Ausschreibungen keine Rücksicht auf Lieferanten im näheren Umfeld genommen wird, woran auch nichts Grundsätzliches verändert wird, wenn die Auswirkungen langer Transportwege auf die Umwelt als zusätzliches Kriterium berücksichtigt werden.

Aus der Prüfung der Linz AG geht hervor, dass der Ausstieg aus den Cross Border Leasing-Verträgen (CBL) Kosten von 0,68 Mio. Euro verursacht hat, auch wenn diese zunächst auf 2,7 Mio. Euro geschätzt wurden. Auch die Abwertung der Anteile der Linz AG an der Energie AG um 33 Mio. Euro machen die Risiken des Kapitalmarktes für dem Gemeinwohl verpflichtete kommunale Unternehmen deutlich.

Aus dem Selbstverständnis des Kontrollamtes geht ein Wandel von „reiner Ordnungskontrolle“ zu „erfolgs- und ergebnisorientierter Kontrolle“ hervor. Dahinter steht das neoliberale Verständnis der Stadt als kapitalistisches Unternehmen und nicht mehr als Gebietskörperschaft und Gemeinwesen, was sich auch in der Standortdebatte ständig wiederspiegelt.






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