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Protest gegen Überwachungspaket

  • Mittwoch, 4. April 2018 @ 20:00
Demokratie Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen auf die Straße mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Bei der Kundgebung haben gesprochen:

Michael Preisach, epicenter.works:
"Das Überwachungspaket ist ein trojanisches Pferd, das uns von der Regierung als Sicherheit für die Zukunft verkauft wird, jedoch genau diese Sicherheit untergräbt und Missbrauch Tür und Tor öffnet."

Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt:
"Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr der Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Teile der Bevölkerung bringt."

Erwin Leitner, mehr demokratie!:
"Das Überwachungspaket widerspricht in mehreren Punkten der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und ist daher verfassungswidrig. Dennoch will die Regierung dieses Paket nicht mit Verfassungsmehrheit sondern nur mit einfacher Mehrheit beschließen. Es stellt daher einen Verfassungsbruch dar."

Roland Hoog, Verein gegen Tierfabriken:
"Privatsphäre ist die Grundlage des investigativen Journalismus, der Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit, und damit der Demokratie."

Auch Amnesty International Österreich, die Österreichische Gewerkschaftsjugend, die Allianz gerechter Handel und Atomstopp Oberösterreich haben diese Kundgebung unterstützt.

Infos: www.epicenter.works


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