Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen.

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgeben. Der Großteil davon entfällt auf die Stellungnahmen von epicenter.works. Diese haben Zustimmung von insgesamt 3.561 Personen bekommen. Am 5. April 2018 wird das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt. Die Ausschussmitglieder können die Bedenken nicht ignorieren. Um der Kritik noch mehr Nachdruck zu verleihen, werden am Vortag der Ausschüsse Demos in Graz und Linz stattfinden.

„Die Bundesregierung versucht alles, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das neue Überwachungspaket für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen kann und dass es keine Massenüberwachung enthält. Beides ist falsch. Falsch ist auch, dass die neuen Vorschläge ausreichend auf die massive Kritik eingehen, mit der wir das Überwachungspaket im Vorjahr zu Fall gebracht haben“, so Thomas Lohninger von epicenter.works.

In den Stellungnahmen zum Überwachungspaket hat epicenter.works folgende Kritikpunkte ausgearbeitet:
- Die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Österreich wird schwer gefährdet.
- Es werden neue Formen der Massenüberwachung eingeführt, die alle Bundesstraßen und öffentlichen Verkehrsmittel Orte betreffen.
- Eine Überwachungsgesamtrechnung wurde nicht durchgeführt.
- Mit „Quick Freeze“ soll die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden.
- Insgesamt sollen eine Fülle an Bestimmungen mit polizeistaatlichen Tendenzen Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten. Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird.
- Eine Wirkungsfolgenabschätzung bzgl. Auswirkungen auf Grundrechte und Gesellschaft fehlt in den Begutachtungsentwürfen.
- Es entstehen enorme finanzielle Kosten für eingriffsintensive Maßnahmen, die die Sicherheit erwiesenermaßen nicht erhöhen.
- Der Rechtsschutz ist in vielen Punkten der Entwürfe nicht ausreichend gewährleistet, für viele Maßnahmen ist immer noch keine richterliche Bewilligung nötig.

Verbesserungsbedarf an der User Experience unserer Demokratie

In nur wenigen Tagen haben Tausende der Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben. Seit Kurzem gibt es die Möglichkeit, nicht nur Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen von Gesetzen einzureichen, sondern diese auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen auch zu unterstützen. Auf der Kampagnenseite www.überwachungspaket.at hat epicenter.works eine Übersicht zu allen kritischen Stellungnahmen und Links zum jeweiligen Text auf der Parlamentswebsite angeboten.

„Wir haben ganz bewusst dazu aufgerufen, die Instrumente zu nutzen, die das Parlament selbst zur Verfügung stellt. Leider mussten wir feststellen, dass diese nicht besonders einladend gestaltet sind und in der heißen Phase kurzzeitig gar nicht verfügbar waren. Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an der User Experience unserer Demokratie“, kritisiert Werner Reiter von epicenter.works. Am Nachmittag vor Ende der Begutachtungsfrist war die Seite des Parlaments wegen „Verbesserung der Serverleistung“ einige Zeit gar nicht verfügbar. Und wenn sie verfügbar ist, ist der Prozess für die Zustimmungen sehr umständlich. Selbst im eingeloggten Zustand muss man mehrmals klicken, um eine Zustimmungserklärung abgeben zu können.

Große Zustimmung trotz vieler Hürden

Trotz dieser Hürden haben Tausende die Möglichkeit genutzt, für Freiheit und gegen Überwachung einzutreten. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungen abgegeben. Davon entfallen 1.940 auf die Kritik von epicenter.works an Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0, IMSI-Catchern und der Einschränkung des Briefgeheimnisses (Änderung der Strafprozessordnung) und 1.621 an verstärkter Videoüberwachung, Überwachung im Straßenverkehr, Verbot anonymer SIM-Karten (Änderung von Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003).

Angelika Adensamer, Juristin bei epicenter.works hat maßgeblich an den Stellungnahmen gearbeitet. Sie stellt fest: „Es ist beunruhigend, wie wenig die neuen Vorschläge auf die Argumente eingehen, die wir und viele andere Expertinnen und Experten seit Jahren vorbringen. Überwachung schafft keine Sicherheit. Im Gegenteil: Das Überwachungspaket sorgt mit dem Bundestrojaner sogar für zusätzliche GefährdungenUnsicherheit. Der Bundestrojaner ist, als würde die Regierung auf der Autobahn Schlaglöcher nicht mehr ausbessern, weil ja ein Bankräuber drüber fahren könnte.“

Hier die Stellungnahmen von epicenter.works:
- Zu Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003
- Zu Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018

Eine Liste der kritischen Stellungnahmen ist auf www.überwachungspaket.at zu finden. Da manche Stellungnahmen noch nicht publiziert wurden, wird die Übersicht laufend ergänzt.

Überwachungsgesamtrechnung jetzt!

Seit Jahren fordert epicenter.works eine Überwachungsgesamtrechnung. Alle Oppositionsparteien im Parlament unterstützen diese Forderung. Angesichts sinkender Kriminalitätsraten und steigender Aufklärungsquoten besteht keine Veranlassung für die schweren Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte, die im Überwachungspaket vorgesehen sind. „Wir stehen jederzeit für eine sachliche Debatte zur Verfügung, was die Sicherheit in unserem Land gewährleisten kann. Diese sollte mit einer Überwachungsgesamtrechnung starten, für die wir schon 2016 eine Vorgabe geliefert haben“, so das Angebot von Thomas Lohninger.

Details zur Überwachungsgesamtrechnung: https://epicenter.works/thema/heat

Infos: epicenter.works