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ÖVP-Klubchef Wöginger will die Nazis der FPÖ kleinreden

  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 10:31
News Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

Personen die Staatsverweigerer unterstützen oder eindeutige Nazi-Propaganda posten haben im Staatsdienst nichts verloren. Sie sind in Polizei, Militär, Justiz oder Verwaltung vielmehr eine Gefahr für die Republik und müssen hochkantig aus dem öffentlichen Dienst hinausgeworfen werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den EGS-Chef Wolfgang Preiszler, der den ominösen Einsatz gegen das BVT leitete.

Und wer so wie der amtierende nö Landesrat Gottfried Waldhäusel – der kurzfristig als Ersatz für den wegen der antisemitischen Liederbuch-Affäre aus dem politischen Verkehr gezogene FPÖ-Funktionär Udo Landbauer politisch nachgerückt ist – in klarer Nazi-Diktion Menschen – auch wenn es sich um Häftlinge handelt – als „Abschaum“ bezeichnet hat in einer politischen Funktion nichts verloren. Umso widerlicher ist dabei, dass Waldhäusl unter Verantwortung der absoluten ÖVP-Mehrheit ausgerechnet mit dem politisch höchst sensiblen Integrationsressort betraut wurde.

Wer Hitler-Fotos oder andere klar gegen das Verbotsgesetz verstoßende Inhalte verbreitet outet sich klipp und klar als Nazi und ist ein Fall für den Staatsanwalt: „Die Strache-Partei demonstriert mit ihren „Einzelfällen“ laufend ihr gestörtes Verhältnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, verankert im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag und deklariert sich als rechtsextreme Partei“, so Furtlehner.

Umso mehr zeigt es das gestörte Verhältnis zum antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik, wenn ÖVP-Klubchef August Wöginger meint, die FPÖ habe kein Problem mit rechtsextremen Gruppen, wenn Wöginger ganz in FPÖ-Manier von „Einzelfällen“ spricht und meint „Aber wir haben damit nichts zu tun“ OÖN, 26.3.2018): „Irrtum Herr Wöginger, die Nazis in der FPÖ sind auch die Nazis der ÖVP. Denn wer mit dieser hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus und Neonazismus verfilzten FPÖ koaliert haftet auch für sie“ stellt Furtlehner klar.

Der Anspruch Wögingers zur schwarz-blauen Koalition „Es ist eine Partnerschaft, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat“ ist daher Ausdruck eines politischen Zynismus sondergleichen und eine Schande für eine staatstragende Gründerpartei der 2. Republik wie die ÖVP.




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