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Rechtsstreit um Swap 4175 kostete der Stadt Linz bislang 5,6 Mio. Euro

  • Dienstag, 27. März 2018 @ 10:50
News 5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

Zum aktuellen Stand des Rechtsstreits teilt Luger mit, dass die vom Gericht bestellten Sachverständigen Thorsten Schmidt und Uwe Wystup mit dem im Jänner 2018 zugestellten schriftlichen Gutachten vom 29. Dezember 2017 eine Vielzahl von Ergänzungsfragen des Gerichtes, die dieses mit Beschluss vom 7. Juni 2017 gestellt hatte, beantwortet haben. In der Folge wird das Handelsgericht Wien eine mündliche Verhandlung sowohl zur Erörterung des aktuellen Gutachtens als auch zur Behandlung der von der Stadt Linz bereits gestellten rund 170 Fragen zum ursprünglichen Gutachten anberaumen. Wann dies der Fall sein wird, kann aktuell nicht gesagt werden, so der Bürgermeister. Vergleichsangebote seitens der BAWAG-PSK gibt es aktuell nicht.

Die BAWAG verlangt Schadenersatz in der Höhe von aktuell EUR 417 Mio. Euro samt Zinsen. Bezugnehmend auf Rechtsanwalt Rothner teilt Bgm. Luger in der Anfragebeantwortung mit, dass die Bank Verzugszinsen will, die acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. Wogegen die Stadt Linz eingewandt hat, unter Bezug auf den mit der BAWAG abgeschlossenen Rahmenvertrag eine Verzinsung nur zwei Prozentpunkten über jenem Zinssatz zu akzeptieren, den erstklassige Banken für jeden Tag, für den die Zinsen zu berechnen sind, untereinander für täglich fällige Einlagen berechnen.

Gestützt auf einem Ermächtigungsbeschluss des Gemeinderates von 2004 wurde von der Finanzverwaltung des Magistrats 2007 mit der BAWAG-PSK der Swap 4175 zur Absicherung der bereits ab 1993 aufgenommenen Fremdwährungsanleihen abgeschlossen. Es handelte sich dabei um ein vor der Finanzkrise auch von Experten als auch für Gemeinden geeignetes Finanzgeschäft. Wie sich allerdings nachträglich herausstellte unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Verschweigen der tatsächlichen Risiken.

Der Swap 4175 war für die Stadt Linz zunächst von 2007 bis 2009 positiv, kippte jedoch nach einer dramatischen Kursveränderung des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro unter den Grenzwert von 1,54 ab 2009 rapide ins Minus bis 2011 die Zahlungen eingestellt und Klage gegen die BAWAG PSK eingereicht wurde. Seit 2011 läuft der Rechtsstreit in dieser Causa und wiederholt wurden Vergleichsangebote lanciert.

Die Forderungen der BAWAG PSK in Höhe von 417 Millionen Euro, inklusive Zinsen sogar angeblich 617 Millionen, sind allerdings ein Luftgeschäft, weil dem keine erkennbare Leistung gegenübersteht. Aus einem Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt wird deutlich, dass der Swap 4175 „asymmetrisch gestaltet“ war, weil die von der Stadt erzielten Gewinne „gering und beschränkt“ hingegen die „möglichen Verluste unbeschränkt“ waren.

Die Anfrage im Wortlaut: http://ooe.kpoe.at/article.php/20180122120502463


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