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Offener Brief der Initiative Medien- und Plakatierfreiheit für Linz

  • Dienstag, 10. April 2018 @ 17:10
Demokratie In einem "Offenen Brief" fordert die Initiative Medien- und Plakatierfreiheit für Linz die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion auf, die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit sicherzustellen. Nachstehend der Wortlaut des "Offenen Briefes":

Demokratie braucht Öffentlichkeit und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Insbesondere nicht-gewinnorientierte, zivilgesellschaftliche Initiativen, die in der Regel nur über bescheidene finanzielle Mittel verfügen, brauchen daher auch Plakatflächen, um ihre Anliegen und Veranstaltungen öffentlich kundmachen zu können. Das entspricht unserem durch die Verfassung geschützten Recht auf Meinungsfreiheit. Das Recht auf Plaktierfreiheit ist deshalb auch im österreichischen Mediengesetz (§ 48) verankert.

In Linz ist das Recht auf Plakatierfreiheit für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen de facto eliminiert:
1) durch eine rigiden Plakatierverordnung, die dem Sinn des Mediengesetzes zuwiderläuft
2) durch die Kommerzialisierung und Privatisierung nahezu aller öffentlicher Plakatflächen
3) durch hohe Gebühren für NGOs für das Aufstellen von Plakatständern

Damit wird das Plakatieren im öffentlichen Raum zum Privileg von Parteien, finanzkräftigen Organisationen bzw. kommerziellen Unternehmen. Das ist demokratiepolitisch unerträglich, weil es eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.

Wir fordern daher:
• Von der Stadt Linz: Zur Verfügungstellung von Flächen, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können (auf ca. 5.000 EinwohnerInnen sollte eine solche freie Plakatfläche kommen). Es gibt Gemeinden in Oberösterreich, die diesbezüglich vorbildliche Regelungen haben.
• Von Stadt und Land: die Abschaffung der horrenden Gebühren für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen für das Aufstellen von Plakatständern.
• Von der Landespolizeidirektion: Novellierung der Plakatierverordnung, sodass sie dem Auftrag des Mediengesetzes und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit entspricht.

Die UnterstützerInnen dieses Offenen Briefes:
• Initiative Mehr Demokratie
• Solidarwerkstatt
• IG Demokratie
• Initiative Verkehrswende jetzt!
• Kulturplattform OÖ
• KV Kapu
• Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KAB) OÖ
• Atomstopp OÖ
• Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie OÖ
• Radio FRO
• Bettelobby OÖ
• Radlobby OÖ
• VGT OÖ
• Stadtwerkstatt
• Initiative Arbeitslos&selbstermächtigt
• Pangea. Werkstatt der Kulturen der Welt
• Junge Grüne OÖ
• Attac Linz
• Initiative Luftraum
• Fairplanet
• Fahrgast OÖ
• OÖ Plattform Klima-Energie-Verkehr
• Kunstverein NH10
• Feminismus und Krawall
• FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen* in Kunst und Kultur in OÖ
• MAIZ
• Kulturverein Peligro
• Kulturverein Raumschiff
• ibuk – Verein für interkulturelle Begegnung und Kulturvermittlung
• TK.Tanz
• qujOchÖ
• Jugendkultur- und Medienverein junQ.at
• Initiative Pyhrnbahn
Servus.at
• OÖ Gesellschaft für Kulturpolitik
• Allianz für einen gerechten Handel

Aktueller Stand auf www.plakatierfreiheit.at



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