Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

„Das läuft im Klartext auf eine gezielte soziale Demontage und verstärkte Abwälzung der Verantwortung für die Pflege durch Familien hinaus“ meint Furtlehner. Bis 2025 werden in Oberösterreich mindestens 1.500 Pflegeplätze zusätzlich notwendig. Zusätzlich werden weitere 1.270 infolge der Abschaffung des Pflegeregresses benötigt, weil nach dem Wegfall des Zugriffes auf das Vermögen der Betroffenen viele Pflegebedürftige von den künftig nicht mehr um die Erbschaft fürchten müssende Angehörigen in Heime abgeschoben werden.

Die von Gerstorfer als „Paradigmenwechsel“ verkaufte Strategieänderung soll verhindern, dass die Kosten von 246,4 Mio. Euro im Jahre 2017 auf 427,7 Mio. Euro im Jahre 2025 steigen. Wenn jetzt LHStv. Manfred Haimbuchner ausgerechnet diese Orientierung als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, gleichzeitig aber die Einsparungen im Sozialressort insgesamt weiterhin als ungenügend bezeichnet und die 90 Sozialvereine in Frage stellt wird klargestellt, dass die Politik des schwarz-blau geführten Landes auf eine flächendeckende Sozialdemontage hinausläuft.

Die 2017 vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet eine enorme Finanzlücke für Länder und Gemeinden. Die bisher vom Bund zugesagten 100 Mio. Euro sind daher nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Laut Erhebungen des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) beträgt der Finanzbedarf durch Entfall des Regresses bundesweit zwischen 530 und 650 Mio. Euro, allein in Oberösterreich 71 Mio. Euro. Dazu kommt, dass der im laufenden Finanzausgleich mit 350 Mio. Euro (Stand 2015) paktierte Pflegefonds 2021 ausläuft.

Weil eine Gegenfinanzierung, etwa durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder eine Besteuerung der Millionenvermögen politisch keine Mehrheit findet kommen Länder und Gemeinden bei der angesichts steigender Lebenserwartung immer wichtigeren Finanzierung der Pflege in Teufels Küche. Offensichtlich will man daher, wie das Konzept „Sozialressort 2021+“ zeigt, die Verantwortung für die Pflege verstärkt auf die Familien abschieben.

Nach allen Erfahrungen sind in erster Linie Frauen betroffen, denen im Sinne traditioneller Rollenbilder die Pflege von Angehörigen zufällt. Die Verdrängung von Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit und nach konservativen Wertvorstellungen überhaupt an „Heim und Herd“ sind daher im Zusammenhang mit der Abschiebung der Pflege in die private Verantwortung zu sehen: „Eine zukunftsorientierte und zeitgemäße Pflege ist hingegen nur mit einem entsprechend qualifizierten Personal möglich und wird daher in erster Linie in entsprechenden Heimen gewährleistet. Die Schaffung ausreichender Heimplätze und Sicherstellung deren Finanzierung muss daher eine wichtige Aufgabe der Politik sein und bleiben“ so Furtlehner abschließend.