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Galgenfrist für Aktivpass

  • Donnerstag, 1. März 2018 @ 22:00
Linz Ein politischer Schlagabtausch über den Bruckner-Tower in der Wildbergstraße im Speziellen und Hochhausprojekte im Allgemeinen sowie ein FPÖ-Antrag über eine als „Reform“ getarnte massive Verschlechterung des Aktivpasses waren die Schwerpunkte der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. März 2018.

KPÖ-Anfrage zum Thema Feinstaub

Unter vier neu eingebrachten Anfragen war auch eine der KPÖ zur Thematik Feinstaubbelastung, die von Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) umfangreich beantwortet wurde. Sie meinte, dass die Anfrage nur teilweise zulässig sei, weil für das Immissionsgesetz Luft und damit zusammenhängende Fahrverbote anders als in Deutschland in Österreich Bund und Länder zuständig sind. Schobesberger kündigte an, dass Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) im April das Thema in die Landesregierung einbringen werde.

Als beispielgebend bezeichnete sie das Umweltticket in Linz, mit dem sich seit der Einführung die Zahl der Jahreskarten verdoppelt habe. In Umsetzung seien auch Mooswände zur Aufnahme von Schadstoffen. Weiters verwies Schobesberger auf die Förderung der Foto-Voltaik, der Umstellung auf Gas und Fernwärme und der kontrollierten Wohnraumbelüftung, die Förderung von Lastenrädern und e-Bikes sowie auf das Mobilitätsgewinnspiel, bei dem für eine Woche Autoverzicht Jahresnetzkarten verlost werden. Als wichtig bezeichnete sie auch das Aktivpassticket und die betriebliche Mobilitätsberatung, welche durch den Magistrat oder auch extern erfolgt.

„Man kann das Problem aber nur in Griff bekommen, wenn auch das Umland einbezogen wird“, so Schobesberger. Der Feinstaub sei auch nicht das Hauptproblem, weil die Belastung trotz einzelner Ausreißer unter dem EU-Grenzwert liegt. Ein größeres Problem sei die Belastung durch Stickoxide, was auch mit der „extrem großen Dieselflotte“ auf Grund der Steuerbegünstigung zusammenhängt. Sie sei „aus tiefster Überzeugung“ für die Gratisnutzung von Öffis, so Schobesberger, daher gefalle ihr die letzte Frage besonders. Das Problem dabei sei allerdings die mit einer generellen Freifahrt verlorengehende Abgeltung der Verluste bei der Schülerfreifahrt. Daher sei für eine Freifahrt eine bundesweite Regelung notwendig.

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde die Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Rahmen des Projekts „Entbürokratisierung“ zur Kenntnis genommen. Dazu merkte für die KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn an, dass für den Großteil der 95 enthaltenen Vorschläge Gesetzesänderungen notwendig und daher Bund und Land zuständig seien und manche Vorschläge überhaupt fragwürdig seien. Sie nannte dazu neben der Einführung einer Verschwiegenheit für Wahlzeug_innen auch die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Kosten umweltkritischer Einsprüche.

Rot-blau-schwarze Front für Bruckner-Tower

Recht heftig prallten die gegensätzlichen Vorstellungen bei der dann von SPÖ, FPÖ und ÖVP bei Enthaltung von Grünen und NEOS sowie Gegenstimme der KPÖ beschlossenen Bebauungsplanänderung für die Errichtung des Hochhausprojekts Bruckner-Tower in der Wildbergstraße aufeinander. NEOS-Klubchef Lorenz Potocnik sprach von einem Präzedenzfall, der bereits mit dem Grundstücksverkauf des Landes „katastrophal begonnen“ habe. Es gehe darum, ob der Gemeinderat die Art und Weise des Zustandekommens solcher Projekte legitimiert und diese „auf Anlass genehmigt“, obwohl ein Hochhausleitplan fehlt. Auch komme das Projekt dem in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungsplan zuvor. Die derzeit angewendeten zehn Punkte und der Gestaltungsbeirat könnten das nicht leisten. Es sei eine Frage des Mehrwerts eines Hochhauses, so Potocnik. Er wies auch darauf hin, dass Hochhäuser häufig bald nach Errichtung wieder verkauft werden und stellte die Frage „ob Linz Wohnhochhäuser will bzw. braucht“.

Für die ÖVP meinte GR Peter Casny, seine Partei habe sich im Ausschuss der Stimme enthalten, stimme dem Projekt jetzt aber zu, was auf die Rücksichtnahme auf die Projektbetreiber im politischen Umfeld der ÖVP zu deuten ist. Hingegen verwies GR Klaus Grinninger (G) darauf dass beim Grundpreis nachgebessert werden musste, weil dieser zu billig war und er fragte, wo die Nutzung für Umfeld und Stadt bleibt. Auch kritisierte er, dass die Verkehrserhebung nur einen Tag lang gemacht wurde und er meinte, man dürfe den Fokus nicht auf die Investoren richten.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn schloss sich den Kritikern an und fragte „wer bei diesem Hochhaus-Diskurs profitiert und wer den Schaden hat“. Hochhäuser seien keine Lösung des Wohnungsproblems. Grünn führte dazu die enormen Kosten von Wohnungen im derzeit im Bau befindlichen Lux-Tower beim Bahnhof an. Die Nachteile würden im Verkehr und in der Umraumgestaltung spürbar: „Die Investoren schlagen Profit aus solchen Bauten“, so Grünn.

Verständnis für Investoren

Voll in die Bresche für die Investoren warf sich hingegen Bgm. Klaus Luger (SPÖ). Er unterscheide nicht nach Bewerbern, sondern müsse objektiv sein. Der Bruckner-Tower sei „architektonisch und städtebaulich ein gutes Projekt“. Man müsse unterschiedliche Wohnbedürfnisse berücksichtigen, so Luger, unterschlug dabei freilich, dass solche Wohnungen durchwegs nicht für den Eigenbedarf, sondern als Wertanlage gekauft werden und durch teure Vermietung die Mieten hochtreiben. Der Zugang „im Hochhaus könne man nicht leben“ sei irreführend und falsch, so Luger weiter. Der Mehrwert sei beim Bruckner-Tower mit der Unterbringung der Schule LISA Junior und einer Kinderbetreuung erfüllt. Er sei überrascht, so Luger, dass es angesichts des existierenden Kapitalismus Kritik am gewerblichen Wohnbau gäbe und sprach sich gegen ein Auseinanderdividieren von kommerziellen Investoren und anderen Errichtern von Wohnbauten aus.

Als Negativbeispiel nannte der Bürgermeister München, wo Hochhäuser auf maximal hundert Meter begrenzt und auf Zonen beschränkt würden und das Ergebnis die höchsten Wohnungspreise Deutschlands seien. Kritisch merkte Luger Vorwürfe strafrechtlicher Unterstellungen in Hinblick auf die Investorennähe an. Luger assistierte im Schlusswort Planungsstadtrat Markus Hein (FPÖ), der meinte, das Bruckner-Tower sei zweimal im Gestaltungsbeirat durchgefallen und es habe keine Intervention gegeben. Der Grundstücksverkauf des Landes sei nicht Sache des Gemeinderates. Die Wildbergstraße sei verkehrsmäßig noch aufnahmefähig und eine Durchmischung von Wohnungen sei notwendig.

Bei Stimmenthaltung von Grünen, NEOS und KPÖ wurde eine Umwidmung eines Areals an der Johann-Wilhelm-Klein-Straße beschlossen. GR Grünn (KPÖ) meinte dazu, sie sei gegen die Umwidmung von Grünland in Bauland und ordnete den Beschluss im Zusammenhang mit einer am 6. Dezember 2016 erfolgten Umwidmung eines großen Areals zugunsten der Real-Treuhand ein.

FPÖ will Gemeinderat disziplinieren

Den längeren Teil der Sitzung nahm die Behandlung von 18 Fraktionsanträgen ein, wobei neuerlich auffiel, dass im Gegensatz zu früheren Sitzungen der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung die Luft für entsprechende Resolutionen an die Regierung ausgegangen ist. Umso auffallender waren zwei Anträge die klar darauf abzielten die Befugnisse des gewählten Gemeinderates zu beschränken.

Ein Antrag verlangte, dass künftig Anträge mit einer peniblen Zuordnung der Finanzierung für bestimmte Kostenstellen erfolgen müssten, was GR Wolfgang Steiger (ÖVP) als „Anschlag auf die Demokratie“ und ÖVP-Klubchef Martin Hajart als rechtswidrig bezeichneten. GR Michael Svoboda (G) verwies auf den administrativen Aufwand, während Antragstellerin GR Susanne Walcher (FPÖ) in Richtung ÖVP gegen „eine Wunschliste ohne Deckung“ polemisierte. Koalitionstreu schloss sich jedoch die SPÖ dem Antrag an, der dann bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung von ÖVP und NEOS mehrheitlich dem Ausschuss zugewiesen wurde.

Ähnlich gelagert war ein weiterer FPÖ-Antrag zur Erprobung eines Redezeit-Budgets mit dem Vorwand die Sitzungen kürzer zu gestalten. Demnach sollten für das gesamte Paket der Fraktionsanträge drei Minuten Redezeit pro Mandat gewährt werden, wobei der KPÖ gnädigerweise pauschal zehn Minuten für die ganze Sitzung zugestanden würden, allerdings die Mitglieder der Stadtregierung ausgenommen sein sollten. Dazu erklärte jedoch Bgm. Luger man solle dem Antrag nicht näher treten, auch wenn er „emotional verständlich“ sei. Der Gemeinderat sei jedoch gut beraten keine Formalismen analog dem Nationalrat oder Landtag einzuführen und er sprach sich gegen eine Beschränkung der Redezeit aus.

StR Schobesberger meinte, schon eine probeweise Einführung sei gegen die Rechtsordnung. GR Grünn meinte, sie verstehe, dass die FPÖ „keine Freude mit Wortmeldungen der KPÖ“ habe, aber die Gemeinderät_innen beziehen Funktionsgebühren und daher seien auch längere Sitzungen zumutbar. Antragstellerin GR Susanne Walcher (FPÖ) empörte sich über den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit und versuchte auf Regelungen im EU-Parlament oder im Wiener Gemeinderat auszuweichen. Der Antrag wurde nur von der ÖVP unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Aktivpass: SPÖ in der Koalitionsbredouille

Zum wirklich „heißen Eisen“ der Sitzung wurde der FPÖ-Antrag für eine „Reform“ des Aktivpasses, nach 2014 und 2016 bereits der dritte dieser Art. Geht es nach der FPÖ sollen künftig nicht mehr die rund 43.000 Personen mit weniger als 1.229 Euro Monatseinkommen einen Anspruch haben, sondern nur mehr jene auf welche die Bezugskriterien des Landes für die Wohnbeihilfe – laut Antragsteller GR Manfred Pühringer derzeit 10.560 in Linz – zutreffen.

Für die Grünen bezeichnete GR Marie-Edwige Hartig es als schäbig dazu mit einem errechneten Verlust der Linz AG durch die Inanspruchnahme der günstigen Monatstickets um zehn Euro zu argumentieren. GR Grünn (KPÖ) verwies als „leidenschaftliche Verteidigerin des Aktivpasses“ auf die Fortsetzung eines FPÖ-Antrages von 2016 und stellte klar, dass der Zugang über die Kriterien der Wohnbeihilfe den Verlust des Aktivpasses für drei Viertel der derzeitigen Bezieher_innen bedeuten würde. 75 Prozent der Bezieher_innen seien Frauen, der „eigentliche Skandal ist daher die Einkommensschere bei Lohn, Pension, Karenzgeld usw. und auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind die Frauen beim Einkommen weit hinten“. Wer daran was ändern wolle, solle das Frauenvolksbegehren unterschreiben, ein Teil der Forderungen sei die Gleichstellung beim Einkommen. Auch Wohngemeinschaften seien betroffen und es sei eine Zumutung für Drittstaatsangehörige fünf Jahre Hauptwohnsitz als Voraussetzung zu verlangen.

Aber der Aktivpass sei „nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Sache“, die günstige Nutzung der Öffis durch das günstige Monatsticket um zehn Euro bedeute auch eine Entlastung der Luft, hier würden also die Faktoren sozial und ökologisch zusammentreffen. Zum Spargedanken merkte Grünn an, dass eine Umstellung eine hohe Bürokratie und der Belastung der Ressourcen des Magistrats verbunden mit einer Offenlegung der Daten bedeuten würde, wobei die Frage offen sei, ob es rechtlich möglich sei, das für eine freiwillige Sozialleistung zu verlangen.

Das Argument, dass ähnliche Einrichtungen anderswo wie in Wien oder Graz schlechter gestaltet seien lasse sie nicht gelten, es sei „gut für Linz, wenn wir besser sind als andere Städte“. Schließlich richtete Grünn einen Appell an die SPÖ, auf deren Initiative 1989 die Einführung des Aktivpasses als wichtige soziale Innovation erfolgt sei worauf die SPÖ stolz sein sollte. Es liege jetzt an der SPÖ, ob der Aktivpass weiter existiert oder nicht, eine Zuweisung an den Ausschuss halte die Vorstöße zur Verschlechterung nicht auf.

Hein-Attacken gegen KPÖ

Herausgefordert durch dieses Plädoyer sah sich StR Hein (FPÖ), der das Argument mit der Prüfung als „kommunistische Planwirtschaft“ bezeichnete und polemisch meinte, ob denn die „Kommunisten in Graz unsozialer sind als in Linz“. Wobei Hein wohlweislich unterschlug, dass die Einführung des Sozialpasses in Graz im Jahre 2012 auf jahrelanges Drängen der dortigen KPÖ seit 1995 erfolgte.

StR Schobesberger bezeichnete den Aktivpass als „großartige und einzigartige Leistung“ und führte dazu auch an, dass die meisten Frauen gar nicht wissen, was ihre Männer eigentlich verdienen. Im Bürgerservice sei ihr „noch keine Frau untergekommen, die im Nerz einen Aktivpassantrag eingebracht“ habe. Schobesberger borgte sich dann sogar den KPÖ-Slogan „Aktivpass: Bleib wie du bist“ als Appell an die SPÖ aus. GR Felix Eypeltauer (N) meinte man müsse die Problematik bei der Treffsicherheit des Aktivpasses angehen, aber der FPÖ-Antrag ginge zu weit, man müsse das Haushaltseinkommen differenzierter sehen.

Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, Frauen hätten durch den hohen Anteil an Teilzeitarbeit keine Chance auf Vollzeitarbeit. Die Individualleistung solle bleiben, entsprechende Überprüfungsmechanismen seien vorhanden, sie verwies aber auch auf die Datenschutzverordnung.

Luger und Eypeltauer als „sozialliberale“ Achse

Bgm. Luger bekannte sich zum Aktivpass als Individualleistung und zum Bestreben der SPÖ dieses Prinzip aufrechtzuerhalten, ortete aber Ungerechtigkeiten, die „bei Ignorieren notwendiger Veränderungen in einer Neidgesellschaft enden“ würden. Hier sei er mit Eypeltauer einer Meinung, womit sich wohl beide als „Sozialliberale“ definieren. Er habe „keine Freude mit Denkverboten“, solche seien schädlich, so Luger weiter. Er musste sich freilich von Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger vorhalten lassen, dass der FPÖ-Antrag auf einer Neiddebatte basiert und warum die SPÖ nicht selber aktiv werde, sondern immer nur auf solche FPÖ-Anträge reagiere.

Im Schlusswort meinte Antragsteller Pühringer er sei „auf der Seite des Herrn Bürgermeisters“ und empörte sich über Kritik an rassistischen Positionen der FPÖ auf der KPÖ-Website http://www.aktivpasslinz.at. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ dem Ausschuss zugewiesen, der Aktivpass hat damit nur eine Galgenfrist erhalten, Verschlechterungen sind somit faktisch vorprogrammiert.

Lösung für Jugendtreff Harbach?

Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurden ein gemeinsamer Antrag von NEOS, Grünen und KPÖ sowie ein ähnlich lautender Antrag der ÖVP zur Problematik Jugendtreff in Harbach. Dazu meinte Roschger, dass „noch im Jänner andere Signale von der SPÖ gekommen“ seien und es „der Hartnäckigkeit der Bürgerinitiative“ zu verdanken sei, dass hier etwas passiert. GR Erika Wundsam (SPÖ) berichtete, dass nunmehr ein zerstörungssicheres WC errichtet wird um die Misere, dass Jugendliche wie auch sich im Park des Volkshauses aufhaltende Spaziergänger_innen usw. keinen Zugang zum WC des Volkshauses haben zu beenden.

Grünn (KPÖ) wies auf die Kürzungspolitik bei den Jugendzentren wie etwa die Schließung des JZ Dornach hin, die jetzt ihre Auswirkungen zeigen. Die Konflikte hätten vermieden werden können, wenn entsprechende Möglichkeiten für Jugendliche vorhanden wären. Auch verwies sie auf die knappe Personalsituation bei den Volkshäusern.

Pro und kontra Ute Bock

Bei Gegenstimme der FPÖ beschloss der GR einen Antrag von Grünen und KPÖ für die Benennung einer Verkehrsfläche nach Ute Bock dem Stadtsenat zuzuweisen. GR Gerlinde Grünn erklärte dazu, dass sie diesen Antrag gerne unterstütze, weil es „eine Gelegenheit ist, die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum stärker zu machen“. StR Regina Fechter (SPÖ) informierte, dass der Bürgermeister bereits am 31. Jänner eine Prüfung durch das Stadtarchiv veranlasst habe.

Hingegen mühte sich Klubchef Günther Kleinhanns (FPÖ) ab, die Verweigerung seiner Partei zu begründen. Er sprach von „einer interessanten Persönlichkeit“, deren Bedeutung jedoch auf Wien einzugrenzen sei: „Einen Monat nach ihrem Tod ist es gewagt ohne Prüfung der Hintergründe einen solchen Antrag zu beschließen“. Es sei zudem „kränkend für alle, die still geholfen haben, eine einzelne Person hervorzuheben“ meinte Kleinhanns heuchlerisch vor dem Hintergrund der flüchtlingsfeindlichen Politik der FPÖ. Auch GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) sprach von einer „diskussionswürdigen Biografie“ und stellte die Frage zu prüfen, wer hat was für Linz geleistet.


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