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Alle Mittel zur Verhinderung des rechtsextremen Kongresses ausschöpfen

  • Donnerstag, 15. Februar 2018 @ 11:10
News Eine Chance zur Verhinderung des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ am ersten März-Wochenende im Wasserschloss Aistersheim sieht die KPÖ in der vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfolgten Aufforderung an die Gemeinde Aistersheim und die BH Grieskirchen die Veranstaltung aus baurechtlichen Gründen zu verhindern.

Laut einer Dokumentation von Uwe Sailer weist nämlich der Veranstaltungsort zahlreiche gravierende Baumängel wie undichte Dachteile, stark durchnässtes Mauerwerk, Abbröckeln des Außenputzes, offensive Zersetzung des Mauerwerks, teilweiser Abbruch des Gesimses, ein tiefer Riss im tragenden Säulenbereich, freiliegende Kabeln im gesamten Areal sowie eine teilweise morsche Holzbrücke als Zugang zum Schloss auf: „Das Schloss Aistersheim ist demnach ein Risikobauwerk, sodass aus Sicherheitsgründen eigentlich eine Sperre des Objekts für Veranstaltungen, egal ob öffentlich oder nicht, erforderlich ist“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ hatte bereits zu Jahresbeginn mit Verweis auf den Charakter des ersten derartigen Kongresses im Oktober 2016 in Linz sowie die Bedenken des Aistersheimer Bürgermeisters Rudolf Riener (ÖVP) die Untersagung der geplanten Neuauflage dieses Kongresses wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Verhetzung gefordert. Nachdem LH Thomas Stelzer (ÖVP) schon im Vorjahr klargemacht hatte, dass für eine derartige Veranstaltung im Unterschied zu 2016 die landeseigenen Redoutensäle nicht mehr zur Verfügung stehen, dann auch dem Kaufmännischen Verein diese Veranstaltung im Vereinshaus in Linz zu heiß wurde und sogar der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) eine Durchführung in der Messehalle blockierte stellt nunmehr der hinreichend für rechte Ausritte bekannte FPÖ-Funktionär und frühere Diplomat Heinrich Birnleitner sein Wasserschloss in Aistersheim für den rechtsextremen Rummel zur Verfügung.

Bereits der am 29. Oktober 2016 stattgefundene Kongress „Verteidiger Europas“ hat gezeigt, dass es sich dabei um keinen Fachkongress, sondern um eine Versammlung rechter Verschwörungstheoretiker handelt, deren politische Kernbotschaft Hass und Hetze sind. Die Vernetzung der teilnehmenden Organisationen, fragwürdiger Internetplattformen und Zeitschriften dient nicht der Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen. Konsequenterweise wurden unabhängige Medien ausgesperrt und verhinderten Sicherheitskräfte eine freie Berichterstattung. Über 60 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft hatten 2016 in einem „Offenen Brief“ an den damaligen LH Pühringer appelliert keine landeseigenen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sogar Parteifreunde Pühringers wie der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der frühere 2. Nationalratspräsident Heinrich Neisser warnten vor negativen Auswirkungen.

Organisiert wird der Kongress – bei dem hochrangige Exponent_innen des europäischen Rechtsextremismus auftreten – vom einem rechtsextremen Netzwerk, bestehend aus dem Magazin „Info-Direkt“, der Burschenschaft Arminia Czernowitz, den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären und im Hintergrund die FPÖ. „Info-Direkt“ wird aus dubiosen Quellen und durch Inserate von FPÖ-Landespolitikern wie Landesrat Elmar Podgorschek aus Steuergeldern finanziert und agiert mit fragwürdigen journalistischen Praktiken sowie Verschwörungstheorien und antisemitischen Chiffren gegen als „Lügenpresse“ denunzierten etablierte Medien. Das Magazin ist jetzt wieder in die Schlagzeilen geraten, weil es durch einen Gastbeitrag des früheren Grünen-Bundesrates und seit 2017 ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez „geadelt“ wurde, was einem bedenklichen Normalisierungsdiskurs gegenüber dem Rechtsextremismus entspricht.

Der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als besonders rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Armina-Czernowitz – welche den Linzer Burschenbundball organisiert – gehören führende Linzer FPÖ-Politiker wie VBgm. Detlef Wimmer und Stadtrat Markus Hein an. Die international agierenden Identitären stehen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.

Die KPÖ unterstützt daher als eine von über 60 Mitgliedsorganisationen die vom antifaschistischen Bündnis „Linz gegen Rechts“ angekündigte Protestkundgebung gegen den rechtsextremen Kongress in Aistersheim (Samstag, 2. März 2018, 14:00 Uhr) und ruft zur Teilnahme daran auf.


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