Gerlinde Gr√ľnn, KP√Ė-Gemeinder√§tin in Linz, √ľber schwarz-blaue Frauenpolitik in Ober√∂sterreich

Frau ist ja schon einiges gewohnt in Ober√∂sterreich. Zwei Jahre schwarz-blaue Eintracht auf Landesregierungsebene haben ihre Spuren hinterlassen. Da k√∂nnen einen die schwarz-blauen Vorhaben auf Bundesebene auch nicht mehr √ľberraschen. Der Wind bl√§st ja in Ober√∂sterreich schon seit den Landtagswahlen 2015 rauer als anderswo.

So setzte sich 2015 die ober√∂sterreichische Landesregierung dem Proporz sei dank von schwarz bis gr√ľn rein m√§nnlich zusammen und l√∂ste dadurch eine breite Protestwelle gegen so viel m√§nnerb√ľndlerische Ignoranz aus. Inzwischen sind es sieben Landesr√§te und zwei Landesr√§tinnen geworden und keiner spricht mehr √ľber die frauenlosen Regierungszeiten. Entweder weil f√ľr die einen der Geschlechtergerechtigkeit mit 7:2 gen√ľge getan ist oder eine K√ľrzungsprogramm auf Kosten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Frauenvereinen gerade von der schwarzen Landesr√§tin Haberlander durchgeboxt wird.

Es beweist sich halt wieder einmal, dass Frau sein allein, noch kein feministisches und soziales Programm ist. Emanzipatorische Politik hat in Ober√∂sterreich keinen leichten Stand. Das spiegelt sich etwa in der Tatsache, dass in Ober√∂sterreich die Lohnschere zwischen M√§nnern und Frauen besonders weit auseinanderklafft und das Land beim Ausbau von Kinderbetreuungsst√§tten mehr als s√§umig ist. Umso √§rgerlicher, dass nun auf Kosten der Nachmittagsbetreuung von Kindern das Landesbudget gek√ľrzt wird.

Die kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kinderg√§rten wird gestrichen und damit sind besonders in den schlecht versorgten Landgemeinden viele Kindergruppen von Schlie√üungen betroffen. Mit allen Folgen f√ľr berufst√§tige M√ľtter, die nun keine Nachmittagsbetreuung mehr haben, f√ľr die Kindergartenp√§dagogInnen ohne ausreichendes Besch√§ftigungsausma√ü und GeringverdienerInnen , die sich den Mindestbeitrag nach 13:00 Uhr nicht leisten k√∂nnen.

Trotz landesweiter Proteste kratzt das die wertekonservative Regierungsmehrheit nicht, da man ja sowie so der Ansicht ist, dass in Sache Kinderbetreuung die Familie erste Anlaufstelle sein muss und der Zuverdienst der Frau durch vormittt√§glicher Teilzeitarbeit vollkommen der beruflichen Selbstverwirklichung und Existenzsicherung gen√ľge tue. Nur mit einer knappen Mehrheit ‚Äď getragen von SP√Ė, den Gr√ľnen, der KP√Ė und einer NEOsstimme konnte in Linz ein abgemildertes Tarifmodell durchgesetzt werden, das zumindest GeringverdienerInnen den kostenfreien Zugang zur Nachmittagsbetreuung erh√§lt. Auf den Kosten bleibt die Stadt nat√ľrlich sitzen, da sich das Land weigert das Ausscheren von Gemeinden aus dem Landesschema zu finanzieren.

Da passt nun nat√ľrlich auch der von der neuen Bundesregierung angek√ľndigte Familienbonus Plus von bis zu 1.500 Euro Steuerabzug pro Kind und Jahr dazu. Alle die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen schauen damit durch die Finger. 45 Prozent der berufst√§tigen Frauen und 600.000 Kinder werden also vom Herzst√ľck der Familienpolitik der neuen Regierung nichts haben. Die Wohlhabenden k√∂nnen sich zus√§tzlich zum Steuersegen auch √ľber eine neue Gesetzgebung f√ľr Au-pair-Kr√§fte freuen. Zurecht kritisiert der √Ėsterreichische Frauenring das Regierungsprogramm als Umverteilung von unten nach oben auf Kosten von Frauen. Das Credo von Vereinbarkeit von Beruf und Familie gilt wohl nur f√ľr die Upper-Class.

Wie ernst es der Regierung mit dem Absichern des Frauenbudgets und Ausbau von von Gewaltschutzzentren, Notwohnungen, sowie Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen ist, kann man in Oberösterreich in fortgeschrittener Phase sehen. Kurz vor Weihnachten wurden die Frauenberatungsstellen maiz, FIFTITU% und Arge Sie in das oö Frauenreferat gebeten und mit der gänzlichen Einstellung der Förderungen per Jahresende konfrontiert.

Der Einsatz der Vereine f√ľr von Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit betroffene Frauen geh√∂re nicht mehr zum Kerngesch√§ft des Frauenreferats, man m√∂ge sich anderweitig um F√∂rderungen bem√ľhen. Die Initiative ‚ÄěFrauenland retten‚Äú k√§mpft derzeit um die R√ľcknahme des F√∂rderstopps.

Es bleibt zu hoffen, dass sich rund um das Frauenvolksbegehren und dem Widerstand gegen schwarz-blau eine schlagkr√§ftige Bewegung gr√ľndet, die den Backlash auf Kosten von Frauen Paroli bieten kann.