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  • Montag, 5. März 2018 @ 08:00
Frauen Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz, über schwarz-blaue Frauenpolitik in Oberösterreich

Frau ist ja schon einiges gewohnt in Oberösterreich. Zwei Jahre schwarz-blaue Eintracht auf Landesregierungsebene haben ihre Spuren hinterlassen.

Da können einen die schwarz-blauen Vorhaben auf Bundesebene auch nicht mehr überraschen. Der Wind bläst ja in Oberösterreich schon seit den Landtagswahlen 2015 rauer als anderswo.

So setzte sich 2015 die oberösterreichische Landesregierung dem Proporz sei dank von schwarz bis grün rein männlich zusammen und löste dadurch eine breite Protestwelle gegen so viel männerbündlerische Ignoranz aus. Inzwischen sind es sieben Landesräte und zwei Landesrätinnen geworden und keiner spricht mehr über die frauenlosen Regierungszeiten. Entweder weil für die einen der Geschlechtergerechtigkeit mit 7:2 genüge getan ist oder eine Kürzungsprogramm auf Kosten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Frauenvereinen gerade von der schwarzen Landesrätin Haberlander durchgeboxt wird.

Es beweist sich halt wieder einmal, dass Frau sein allein, noch kein feministisches und soziales Programm ist. Emanzipatorische Politik hat in Oberösterreich keinen leichten Stand. Das spiegelt sich etwa in der Tatsache, dass in Oberösterreich die Lohnschere zwischen Männern und Frauen besonders weit auseinanderklafft und das Land beim Ausbau von Kinderbetreuungsstätten mehr als säumig ist. Umso ärgerlicher, dass nun auf Kosten der Nachmittagsbetreuung von Kindern das Landesbudget gekürzt wird.

Die kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wird gestrichen und damit sind besonders in den schlecht versorgten Landgemeinden viele Kindergruppen von Schließungen betroffen. Mit allen Folgen für berufstätige Mütter, die nun keine Nachmittagsbetreuung mehr haben, für die KindergartenpädagogInnen ohne ausreichendes Beschäftigungsausmaß und GeringverdienerInnen , die sich den Mindestbeitrag nach 13:00 Uhr nicht leisten können.

Trotz landesweiter Proteste kratzt das die wertekonservative Regierungsmehrheit nicht, da man ja sowie so der Ansicht ist, dass in Sache Kinderbetreuung die Familie erste Anlaufstelle sein muss und der Zuverdienst der Frau durch vormitttäglicher Teilzeitarbeit vollkommen der beruflichen Selbstverwirklichung und Existenzsicherung genüge tue. Nur mit einer knappen Mehrheit – getragen von SPÖ, den Grünen, der KPÖ und einer NEOsstimme konnte in Linz ein abgemildertes Tarifmodell durchgesetzt werden, das zumindest GeringverdienerInnen den kostenfreien Zugang zur Nachmittagsbetreuung erhält. Auf den Kosten bleibt die Stadt natürlich sitzen, da sich das Land weigert das Ausscheren von Gemeinden aus dem Landesschema zu finanzieren.

Da passt nun natürlich auch der von der neuen Bundesregierung angekündigte Familienbonus Plus von bis zu 1.500 Euro Steuerabzug pro Kind und Jahr dazu. Alle die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen schauen damit durch die Finger. 45 Prozent der berufstätigen Frauen und 600.000 Kinder werden also vom Herzstück der Familienpolitik der neuen Regierung nichts haben. Die Wohlhabenden können sich zusätzlich zum Steuersegen auch über eine neue Gesetzgebung für Au-pair-Kräfte freuen. Zurecht kritisiert der Österreichische Frauenring das Regierungsprogramm als Umverteilung von unten nach oben auf Kosten von Frauen. Das Credo von Vereinbarkeit von Beruf und Familie gilt wohl nur für die Upper-Class.

Wie ernst es der Regierung mit dem Absichern des Frauenbudgets und Ausbau von von Gewaltschutzzentren, Notwohnungen, sowie Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen ist, kann man in Oberösterreich in fortgeschrittener Phase sehen. Kurz vor Weihnachten wurden die Frauenberatungsstellen maiz, FIFTITU% und Arge Sie in das oö Frauenreferat gebeten und mit der gänzlichen Einstellung der Förderungen per Jahresende konfrontiert.

Der Einsatz der Vereine für von Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit betroffene Frauen gehöre nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats, man möge sich anderweitig um Förderungen bemühen. Die Initiative „Frauenland retten“ kämpft derzeit um die Rücknahme des Förderstopps.

Es bleibt zu hoffen, dass sich rund um das Frauenvolksbegehren und dem Widerstand gegen schwarz-blau eine schlagkräftige Bewegung gründet, die den Backlash auf Kosten von Frauen Paroli bieten kann.




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