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Missbrauch von Landesgeldern für rechtsextremes Magazin

  • Donnerstag, 1. Februar 2018 @ 10:19
News Es ist politisch unerträglich, wenn Steuergelder des Landes für ungeschickt als Information über Rauchmelder getarnte Inserate von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zur Finanzierung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“ verwendet werden, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das aus dubiosen Quellen – es werden unter anderem Russen-Gelder vermutet – finanzierte Magazin zeichnet sich durch einen Mix aus Fake-News, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien aus. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) klassifiziert „Info-Direkt“ als „rechtsextrem“ ein und sieht „neonazistische Hintergründe“. „Info-Direkt“ gilt als Schnittstelle zwischen offenen Rechtsextremismus, Burschenschaften, Identitären und FPÖ wie bei der Organisierung des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ 2016 in Linz und einer Wiederholungsveranstaltung 2018 in Aistersheim deutlich wurde. Das Magazin kann somit mit Fug und Recht als ein „Stürmer des digitalen Zeitalters“ bezeichnet werden.

Podgorschek ist seit 2015 FPÖ-Landesrat und ist seit 1972 Mitglied der Burschenschaft Germania in Ried im Innkreis. Dieser deutschnationalen Verbindung gehörte unter anderem der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903-1957) an, welcher 2000 in einer Festschrift der Germania gewürdigt wurde. 2006 agierte Podgorschek gemeinsam mit dem heute inhaftierten Neonazi-Führer Gottfried Küssel sowie Felix Budin und Stefan Magnet vom neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) bei einer deutschnationalen „Palm-Feier“ in Braunau. Ebenso nahm Podgorschek an Gedenkveranstaltungen der „Kameradschaft IV“, einem Traditionsverband der vom Nürnberger Tribunal als verbrecherisch eingestuften Waffen-SS, teil.

2009 dankte der FPÖ-Politiker der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ für ihre „Gesinnungstreue“, die etwa darin besteht, KZ-Überlebende als Kriminelle zu beschimpfen. 2011 war Podgorschek „Freund“ einer Facebook-Seite namens „Türkei nicht in die EU!“, auf welcher zum „Abschlachten“ von Moslems, zur „Freisetzung von Giftgas“, zum „Bombenregen auf islamischen Boden“ und zum „Ertränken“ politisch Andersdenkender aufgerufen wurde und sich Würdigungen für Hitler, Goebbels und Heß, Links zu Seiten auf denen die Existenz von Gaskammern geleugnet wurden fanden und zahlreiche User mit dem Neonazi-Kürzel 88 (steht für „Heil Hitler“) grüßten. Weiters stellte sich Podgorschek mit deutlichen Worten vor den NS-Schriftsteller und SA-Mann Karl Itzinger (Sturmabteilung der NSDAP), der als Namensgeber von Straßen in Ried und Wels ins Gerede gekommen war.

Als ein Lieblingsautor Podgorschek gilt Joachim Fernau (1909-1988), der mit dem Spitznamen „Durchhalte-Fernau“ im 2. Weltkrieg als Kriegsberichterstatter im Rang eines SS-Obersturmführers im „Völkischen Beobachter“ und im SS-Organ „Das Schwarze Korps“ die markigsten Parolen ausgab. Als schon im Juli 1944 die Alliierten in der Normandie gelandet waren verkündete Fernau: „Der Sieg ist wirklich ganz nah“ und die Zeit von 1914 bis 1945 nannte er den „Dreißigjährigen Krieg gegen Deutschland“.

Angesichts dieser burschenschaftlichen Biografie ist Podgorschek als Regierungsmitglied untragbar. Ausgelöst durch den „Fall Landbauer“ hält die KPÖ eine rigorose Überprüfung der Burschenschaften inklusive Vereinsauflösung bei Feststellung einschlägiger Tatbestände wie Verdacht auf NS-Wiederbetätigung oder Verhetzung, die Wiederaufnahme der 2000 eingestellten Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und die Streichung öffentlicher Subventionen für solche Vereine – 2016 förderte das Land Oberösterreich den Landesdelegiertenconvent als Dachverband der oö Burschenschaften mit satten 95.000 Euro – für unerlässlich: „LH Thomas Stelzer ist gefordert sich zur Causa Podgorschek zu äußern und dafür zu sorgen, dass keine Landesgelder für Inserate in rechtsextremen Publikationen missbraucht werden“ so Furtlehner. Außerdem wiederholt die KPÖ ihre Aufforderung an LH Stelzer und Uni-Rektor Lukas ihre Teilnahme am Burschenbundball abzusagen.


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