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Politische Kindesweglegung durch FPÖ-Landeschef Haimbuchner

  • Mittwoch, 31. Januar 2018 @ 10:08
News Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in Hinblick auf die „Liederbuch-Affäre“ seines niederösterreichischen Parteifreundes Udo Landbauer meint, dass ihn die Debatte darüber „nachdenklich und zornig“ mache, fordert man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, eine „Psychohygiene im dritten Lager“ und eine „aktive Aufarbeitung“ für notwendig hält betreibt er politische Kindesweglegung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Haimbuchner ist nämlich selbst als Mitglied der Alemannia Wien ein strammer Burschenschafter. Dieses Corps versucht einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während der NS-Diktatur löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, SA-Sturmführer und Nazi-Idol dem sogar das berüchtigte „Horst-Wessel-Lied“ gewidmet wurde, war selbst Mitglied dieser Verbindung.

Außerdem war Haimbuchner bis 2015 Obmannstellvertreter des Witikobundes, dessen Obmann bis Jahresanfang 2013 der wegen Waffenschmuggel verurteilte frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer war. Dieser Verein strebt ein Großdeutschland unter Einschluss Österreichs an, will also Österreich als selbständigen Staat beseitigen. Wes Geistes Kind der FPÖ-Landeschef ist wird auch daran deutlich, dass er 2015 den Nazidichter Ernst von Salomon als Lieblingsautor nannte und 2011 eine Förderung der rechtsextremen „Aula“ durch eine Inseratenschaltung verbunden mit einer demonstrativen Huldigung leistete, wie SOS Mitmensch kritisiert.

Unglaubwürdig ist zudem die Forderung nach Konsequenzen im Fall Landbauer auch insofern als Haimbuchner ebenso wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vor der nö Landtagswahl die Kritik am Antisemitismus der Germania noch als „Schmutzkübelkampagne“ der politischen Gegner bezeichneten und die sattsam bekannte Parole „Jetzt erst recht“ ausgegeben hatten. Und wenn Haimbuchner jetzt meint „es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus“ will er davon ablenken, dass Antisemitismus und Rassismus quasi in den Genen der Burschenschaften seit ihrer Entstehung vor rund 200 Jahren Anfang des 19. Jahrhunderts verankert sind.

Haimbuchner ist bekannt dafür, dass er die vielen „Einzelfälle“ bei welchen Mitglieder der FPÖ oder Aktivist_innen in ihrem Umfeld mit rechtsextremen Aktivitäten und Äußerungen auffallen als „Narrensaum“ zu verharmlosen versucht. Mit seiner Feststellung über „enge Verknüpfungen zum Korporationslager“ führt Haimbuchner aber die Äußerung „Die Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“ seines Parteichefs Strache als Reaktion auf den Landbauer-Skandal und die extrem antisemitischen Passagen im Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt ad absurdum.

Wenn Haimbuchner von Konsequenzen spricht müsste er sich auch aktiv mit den Verstrickungen seiner Partei mit dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 3.3.2018 in Aistersheim auseinandersetzen. Während LH Thomas Stelzer im Gegensatz zu seine Vorgänger Josef Pühringer die landeseigenen Redoutensälen für diesen Kongress verweigerte und sogar der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl den Kongress in der Welser Stadthalle verhinderte, ist nämlich von Haimbuchner bislang kein Wort der Kritik an diesem rechtsextremen Rummel zu vernehmen.

Die „schlagenden“ Burschenschaften sind mit etwa 4.000 Mitgliedern nur eine marginale Größe, hingegen ist ihr Einfluss in der FPÖ alarmierend: 17 von 51 Abgeordneten, 22 von 37 Mitgliedern des FPÖ-Bundesvorstandes gehören deutschnationalen Verbindungen an. In Oberösterreich sind alle drei Landesregierungsmitglieder, in Linz beide Stadtsenatsmitglieder der FPÖ Burschenschafter. Zahlreich sind Burschenschafter in de Kabinetten der schwarz-blauen Regierung vertreten. Nachwirkend aus der rot-blauen Koalition 1983-86 und der schwarz-blauen Koalition von 2000-2006 sind zudem viele Burschenschafter in den Staatsapparat und in staatsnahen Unternehmen eingesickert.

Eine zwingende Konsequenz aus der Causa Landbauer müsste nach Meinung der KPÖ die Auflösung von Burschenschaftervereinen sein, wenn sie wie im Falle der Germania Wiener Neustadt mit antisemitischen Aktivitäten auffallen. Höchst an der Zeit wäre zudem die Wiederaufnahme der 2000 eingestellten Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und die Streichung aller öffentlichen Subventionen für Burschenschaften. Immerhin wurde laut Subventionsbericht im Jahre 2016 der Landesdelegiertenconvent als Dachverband der Burschenschaften vom Land Oberösterreich mit satten 95.000 Euro für seine deutschnationalen und rechtsextremen Umtriebe subventioniert.


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