Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Schwarz-blau als verschärfte neoliberale Politik

  • Donnerstag, 11. Januar 2018 @ 09:20
News Es gibt viele Gründe, gegen die seit Dezember 2017 amtierende schwarz-blaue Regierung zu demonstrieren, der Hauptgrund ist aber sicher der unsoziale Charakter des Regierungsprogramms für die Jahre 2017-2022, betont KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner als Aufruf zur Teilnahme am „Neujahrsempfang“ für die neue Regierung (Samstag, 13.1.2018, 14:00 Uhr, Wien, Christian-Broda-Platz/Westbahnhof).

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist die Fortsetzung und Verschärfung der bisherigen, schon unter einer rot-schwarzen Regierung betriebenen neoliberalen Politik und ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Dabei hat die ÖVP vor allem ihre wirtschaftspolitischen, die FPÖ ihre sicherheitspolitischen Ziele durchgesetzt, wobei die Konzentration von Innen- und Verteidigungsministerium bei der FPÖ alarmierend ist.

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm stärkt „Leistungsbewusste“ auf Kosten sozial Schwacher und bedeutet damit eine weitere Umverteilung nach oben. Damit verbunden ist freilich auch die Demaskierung der „sozialen“ Ansprüche der FPÖ: „Die angebliche „Soziale Heimatpartei“ hat ihren Anspruch für die „kleinen Leute“ da zu sein umgehend den Interessen der Industrie geopfert, ist doch das Regierungsprogramm de facto eine Blaupause der Forderungen der Industriellenvereinigung“ so Furtlehner.

Das Koalitionsprogramm zielt auf die Stärkung des Eigentums für Besitzende, gleichzeitig aber auf die Enteignung der kleinen Vermögen von Arbeitslosen durch Abschaffung der Notstandshilfe und Abdrängen in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Charakteristisch für schwarz-blau ist vor allem, dass Menschen in Notlagen unter generellem Missbrauchsverdacht gestellt werden. Zudem ist die Gegenfinanzierung zahlreicher Maßnahmen offen, sodass unterm Strich die Kürzung von Leistungen droht.

Die KPÖ sieht die schwarz-blaue Regierung freilich nicht isoliert von der allgemeinen Entwicklung, sondern nur als verschärften Ausdruck neoliberaler Politik: „Auch wenn die SPÖ von einem Tag auf den anderen in den verbalradikalen Modus umschaltet und die neue Regierung anprangert kann sie sich nicht von ihrer Verantwortung für die Verschärfung der letzten Jahre freispielen“ meint Furtlehner.

Im Unterschied dazu betont die KPÖ die Verbindung von sozialen Themen und Menschenrechten und hält eine Weiterentwicklung des Sozialstaates in Richtung des Anspruchs eines guten Lebens für alle für dringend notwendig. Die zukunftsorientierte Alternative zu den unsozialen Maßnahmen und Belastungen von schwarz-blau sind Leistungen für alle, wie etwa eine Energiegrundsicherung, kostenlose Freifahrt auf Öffis, kostenlose Bildung oder kostenloses Gesundheitswesen, die wirkliche Chancengleichheit schaffen.

Kritisiert wird von der KPÖ auch den Normalisierungsdiskurs der Medien, bei dem die Rechten salonfähig gemacht, ein Sozialabbau als notwendig erklärt und der Regierung der rote Teppich ausgelegt wird. Mehr denn je geht es also um eine generelle Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und nicht nur oberflächlicher Erscheinungen: „Es braucht nicht nur einen Politikwechsel, sondern immer drängender stellt sich die Frage nach einem Systemwechsel. Denn der Kapitalismus kann insbesondere in seiner neoliberalen und damit extrem unsozialen Ausprägung nicht das Ende der Geschichte sein“ so Furtlehner abschließend.


Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Menschen ich hatte Euch lieb. Seid wachsam! Dokumentation über den antifaschistischen Widerstand der KPÖ im Bezirk Steyr 1938-1945.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156