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Verbot für rechtsextremen Kongress gefordert

  • Mittwoch, 10. Januar 2018 @ 09:01
News Die Untersagung der für 2. bis 4. März 2018 nunmehr im Wasserschloss Aistersheim (Bezirk Grieskirchen) geplanten Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Verhetzung fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Bezirkshauptmannschaft und Verfassungsschutz sind gefordert“ meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den Charakter des ersten derartigen Kongress im Oktober 2016 in Linz sowie die Bedenken des Aistersheimer Bürgermeisters Rudolf Riener (ÖVP).

Nachdem von LH Thomas Stelzer (ÖVP) schon frühzeitig klargestellt wurde, dass für eine derartige Veranstaltung im Unterschied zu 2016 die landeseigenen Redoutensäle nicht mehr zur Verfügung stehen und offenbar auch dem Kaufmännischen Verein diese Veranstaltung im Vereinshaus in Linz zu heiß geworden ist stellt nunmehr der hinreichend für rechte Ausritte bekannte FPÖ-Funktionär und frühere Diplomat Heinrich Birnleitner sein Wasserschloss in Aistersheim für den rechtsextremen Rummel zur Verfügung.

Bereits der am 29. Oktober 2016 stattgefundene Kongress „Verteidiger Europas“ hat gezeigt, dass es sich dabei um keinen Fachkongress, sondern um eine Versammlung rechter Verschwörungstheoretiker handelt, deren politische Kernbotschaft Hass und Hetze sind. Die Vernetzung der teilnehmenden Organisationen, fragwürdiger Internetplattformen und Zeitschriften dient nicht der Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen. Konsequenterweise wurden unabhängige Medien ausgesperrt und verhinderten Sicherheitskräfte eine freie Berichterstattung.

Über 60 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft hatten 2016 in einem „Offenen Brief“ an den damaligen LH Pühringer appelliert keine landeseigenen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sogar Parteifreunde Pühringers wie der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der frühere 2. Nationalratspräsident Heinrich Neisser warnten vor negativen Auswirkungen.

Organisiert wird der Kongress – bei dem hochrangige Exponent_innen des europäischen Rechtsextremismus auftreten – vom einem rechtsextremen Netzwerk, bestehend aus dem Magazin „Info-Direkt“, der Burschenschaft Arminia Czernowitz, den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären und im Hintergrund die FPÖ.

„Info-Direkt“ wird aus dubiosen Quellen und durch Inserate von FPÖ-Landespolitikern wie Landesrat Elmar Podgorschek aus Steuergeldern finanziert und agiert mit fragwürdigen journalistischen Praktiken sowie Verschwörungstheorien und antisemitischen Chiffren gegen als „Lügenpresse“ denunzierten etablierte Medien. Das Magazin ist jetzt wieder in die Schlagzeilen geraten, weil es durch einen Gastbeitrag des früheren Grünen-Bundesrates und seit 2017 ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez „geadelt“ wurde, was einem bedenklichen Normalisierungsdiskurs gegenüber dem Rechtsextremismus entspricht.

Der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als besonders rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Armina-Czernowitz – welche den Linzer Burschenbundball organisiert – gehören führende Linzer FPÖ-Politiker wie VBgm. Detlef Wimmer und Stadtrat Markus Hein an. Die international agierenden Identitären stehen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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