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Linzer Aktenaffäre: KPÖ verlangt Karten auf den Tisch

  • Mittwoch, 20. Dezember 2017 @ 09:32
News Viel wesentlicher als die parteipolitische Schaumschlägerei zur Linzer „Aktenaffäre“ zwischen ÖVP, Grünen und NEOS auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite ist die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit umgehend die Außenstände bei Verwaltungsstrafen eingetrieben werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bereits im Juni 2016 wurde Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) von der Finanzpolizei über sechs Verjährungsfälle bei nicht eingehobenen Verwaltungsstrafen informiert. Ein Kontrollamtsbericht im Februar 2017 brachte den Fall dann ins Rollen. Nach dem letzten Stand wurden laut Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in 171 Fällen Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Darüber hinaus sind 447 Fälle aus den Jahren 2013-2015 offen. Konkret geht es dabei um Verwaltungsstrafen bei Sozial- und Lohndumping vor allem im Baugewerbe und der Gastronomie durch Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Sozialversicherungsgesetz.

Der Stadt gingen dadurch Einnahmen aus Verwaltungsstrafen in Millionenhöhe verloren. Den vier Stadtsenatsparteien sowie den NEOS war der Bericht bekannt, der KPÖ werden völlig undemokratisch Kontrollberichte hingegen nach wie vor verweigert. Statt sofort Alarm zu schlagen kehrte man den Skandal unter die Decke, bis im Mai 2017 eine Anzeige bei der Finanzpolizei erfolgte.

Die KPÖ sieht eine Ursache in einem von der zuständigen Bereichsdirektorin schon 2016 aufgezeigten, vom Bürgermeister und Magistratsdirektorin Martina Steininger aber in Abrede gestellten, Personalmangel im Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ infolge der restriktiven Magistratsreform. Während das Personal der Finanzpolizei nach der Anpassung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) 2015 beinahe verdreifacht wurde, wurde in Linz eine Aufstockung blockiert. Laut Mitteilung eines Finanzbeamten waren demzufolge von bundesweit 196 Einstellungsmitteilungen allein 155 vom Magistrat Linz.

„Es drängt sich aber auch der Verdacht auf, dass man um gute Stimmung gegenüber der Wirtschaft zu machen, solche Verwaltungsstrafen verfallen ließ“ vermutet Grünn. Der Fall einer Baufirma die seit 2013 zehnmal angezeigt wurde „ohne dass auch nur ein einziger Strafbescheid erlassen wurde“ ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Das Finanzministerium spricht nämlich von einer „systemischen Vorgangsweise“ im Magistrat Linz. Aus der Sicht ehrlicher SteuerzahlerInnen kann aber nicht akzeptiert werden, dass es laut Kontrollbericht „regelmäßig zu Verjährungen von Geschäftsfällen im durchaus beträchtlichem Ausmaß“ kommt.

„Aufklärung über die Aktenaffäre ist gut und schön, jetzt gilt es aber vor allem die Karten auf den Tisch zu legen“, meint Gemeinderätin Grünn. Die KPÖ verlangt eine Offenlegung, wie viele Fälle und welche Summe bei der Einhebung solcher Verwaltungsstrafen offen bzw. verjährt sind und um welche Firmen es sich konkret handelt. Weiters fordert die KPÖ, dass Unternehmen, welche solche Strafen nicht zahlen künftig generell von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.


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