Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Wels: Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2018

  • Freitag, 15. Dezember 2017 @ 08:00
Kommunal In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Beendigung der Finanzierung von Räumlichkeiten für die im Welser Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, da diese ohnehin jährliche Mittel aus dem Budget der Stadt Wels für ihre Fraktionstätigkeit lukrieren. Deshalb keine stille „Mitfinanzierung“ von Parteilokalen!

Einführung eines „Aktivpasses“ nach dem Muster der Stadt Linz, abgestimmt auf die Welser Gegebenheiten, für alle ab dem 18.Lebensjahr die in Wels ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen 1.183 Euro(Stand 2015) nicht übersteigt, wobei Einkommen von anderen Haushaltsmitgliedern nicht angerechnet werden sollen. Auch einkommensschwächere Welser und Welserinnen sollen damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit so einem Aktivpass könnten bei zahlreichen Einrichtungen Ermäßigungen in Anspruch genommen werden.

Auflösung der städtischen Ordnungswache mit jährlichen Kosten in Höhe von 710.100 Euro(Voranschlag 2018)) oder die Übernahme durch den Bund. Verhandlungen mit diesem über eine weitere Aufstockung der Personaleinheiten für die Welser Polizei. Öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Bundes! Einsatz der freiwerdenden Mittel für dringliche soziale Aufgaben.

Die kürzlich bekannt gewordene Kürzung der Landessubvention für die Streetworker in Wels, sollte keinesfalls zur Reduzierung des Personals genutzt werden. Es ist wichtig diese Präventionsarbeit in gleicher Qualität fortzusetzen. Nötigenfalls sollen die dafür erforderlichen Mittel von der Stadt Wels getragen werden.

Keine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben des Bundes bzw. Landes durch die Stadt, wenn dieser daraus Kosten entstehen. Rücknahme der vorgesehenen Indexanpassungen bei den Abfallgebühren, da diese alle, ohne Rücksicht auf deren soziale Lage trifft und auch die Wohnkosten erhöht.

Keine Ausgliederungen von kommunalen Einrichtungen wie den Freizeitbetrieben (Freibad, Hallenbad, Kunsteisbahn)da diese Maßnahmen, auf Sicht kaum budgetwirksame Effekte hätten.

Öffentliche Bedürfnisanstalten in Wels befinden sich in einem tristen Zustand, sind meist vernachlässigt und decken den Bedarf nicht. Die Einrichtung von betreuten WC-Anlagen ist es deshalb ein Gebot der Stunde. Bei der Realisierung soll darauf orientiert werden, dass diese Einrichtungen „kostenlos“ benutzt werden können.

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen, denen der Zugang zu einer Wohnung dadurch ermöglicht werden soll.

Einsatz der geplanten Mittel für Wohnbauförderung nicht nur für die thermische Sanierung von Altbauten, sondern auch zur Schaffung von Mietwohnungen die auch für einkommensschwache BewerberInnen leistbar sind. Einflussnahme, auf die sich im städtischen Besitz befindliche Heimstätte, mehr günstige Mietwohnungen zu bauen anstatt schwerpunktmäßig Eigentumswohnungen zu errichten, die für viele unerschwinglich sind.

Initiativen der Stadt für die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Begrenzung der Wohnungskosten und Errichtung erschwinglicher „barrierefreier“ Wohnungen.

Keine Strom-Gas-oder Fernwärmeabschaltungen während der Heizperiode für Personen die in eine finanzielle Notlage geraten sind. In Notfällen Intervention bei der städtischen Wels Strom.

Initiativen der Stadt Wels für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der niedrige Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt. Einweisungsrecht der Gemeinden, sowie die Möglichkeit der Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen.

Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Krankenanstalten Sprengelbeitrag und der Behindertenhilfe.

Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen.

Forderung nach Wiedererrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen.

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern.

Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und den Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein Landesgesetz.

Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche.

Die kürzlich vorgestellten Pläne für den Ausbau des Musikfestiwels 2018 und darüber hinaus implizieren, dass solche Festivitäten künftig im Kulturbudget Vorrang haben sollen. Die KPÖ tritt für eine Ausgewogenheit der finanziellen Aufwendungen zwischen kulturellen Großveranstaltungen und den diversen Kulturinitiativen ein.

Ausstattung des Kulturbeirats mit verbindlicher politischer Einflussnahme. Erhalt des Welios als Bildung vermittelnde Stätte für Jung und Alt im außerschulischen Bereich.

Anmietung leerstehender Innenstadt-Geschäftslokale und zur Verfügung Stellung für Sozialvereine, Initiativen und kulturelle Projekte.

Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsplätzen und Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche im Bereich der städtischen Betriebe und Einrichtungen.

Förderung politischer, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Nichtgewährung von Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die faschistisches und rassistisches Gedankengut pflegen.

Für ein Ende der unwürdigen Debatten um campierende Roma und Bereitstellung finanzieller Mittel für eine dauerhafte Lösung.

Weitere Straßenbenennungen nach antifaschistischen Opfern und Instandhaltung ihrer Gedenkstätten in würdigem Zustand.

Besonderes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt. Bei Bedarf Erfüllung der Quote für die Unterbringung von Asylwerbern in Wels einhergehend mit der Schaffung von geeigneten Unterkünften (Keine Massenquartiere)

Initiative für eine Reform der O.Ö. Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitz-EinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft

Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz, Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung

Intelligentere Lösungsansätze bei Parkplatzproblemen und Verkehrsstaus in den Ballungsräumen.

Freie Nutzung des ÖBB-Parkhauses für Pendler und Bahnreisende!

Kostenlose Benutzung der Welser Linien für mittellose und einkommensschwache Welser und Welserinnen.




Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Sepp Plieseis (1913-1966)
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156