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Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

  • Donnerstag, 14. Dezember 2017 @ 12:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2018 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun seit acht Jahren Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Im Zentrum meiner Betrachtungsweise steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer Stadt für alle – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status oder ihrer Besitzverhältnisse – sind meine Maßstäbe der Beurteilung. Das Interessante an der Kommunalpolitik ist, dass sich gesellschaftliche Prozesse auf lokaler Ebene konkretisieren und damit im Alltagsleben erfahrbar werden. Und so gilt es umso mehr das trockene Zahlenwerk des Voranschlages ins Leben zu übersetzen. Ist es ja nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik des kommenden Jahres und auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung richtungsweisend weit darüber hinaus.

Die Lebensqualität einer Stadt für alle hängt nun mal an leistbaren Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältigen Freizeit- und Bildungsangeboten, Strom und Wärme, bunter kultureller Nahversorgung und einer verlässlichen sozialen Stütze, wenn man nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen ist.

Auch sei hier angemerkt, dass Anfang dieses Jahres 26.985 Drittstaatsangehörige in Linz gemeldet waren, die auch auf kommunaler Ebene über kein demokratisches Mitbestimmungsrecht verfügen. Sie sind von den Auswirkungen der Budgetpolitik aber genauso unmittelbar betroffen wie alle anderen StadtbewohnerInnen. Ein kommunales Wahlrecht für alle ist also aus demokratiepolitischen Überlegungen längst überfällig.

Ein unbequemer Kommentator des Zeitgeschehens - der Schriftsteller Peter Handke, der am 6.Dezember seinen 75. Geburtstag feierte, schrieb „Das Geheimnis des Lebens ist das Gewichten.“ Und so verhält es sich wohl auch ganz unpoetisch mit einem Stadtbudget. Wer profitiert, wer verliert oder wer geht beim Verteilen der zur Verfügung stehenden Mittel ganz leer aus. Das sind meiner Ansicht nach die zentralen Fragen eines Voranschlages. Und keine Angst – ich nehme mir nicht Peter Handkes wohl bekanntestes Bühnenstück „Publikumsbeschimpfung“ zum Vorbild für meinen Beitrag, obwohl einiges wirklich zum Haare raufen ist.

Beim in der vergangenen Woche beschlossenen schwarz-blauen Landesbudget ist es klar. Das Kürzungspaket auf Landesebene trifft die sozialen Agenden und die Kulturschaffenden mit 30-prozentigen Kürzungen bei den Kulturförderungen in Mark und Bein. Trotz Mehreinnahmen des Landes von 258 Millionen Euro wird der Sparstift bei kostenfreier Nachmittagsbetreuung, im Behindertenbereich und bei der Kultur angesetzt. Die Förderung der Wirtschaft in der Standortkonkurrenz geht vor.

Behinderte müssen weiter auf ein selbstbestimmtes Leben warten, Eltern bangen um die nun kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten und die Beschäftigten im Sozial- und Kulturbereich fürchten zu Recht weitere Arbeitsverdichtung und Jobverlust. Und das bei ohnehin bescheidenen Gehältern. Die Protestbewegungen „Für ein lebenswertes Oberösterreich“, „Kulturland retten“ und die Gewerkschaften werden einen langen Atem brauchen um hier die richtige Gewichtung wieder zu erkämpfen.

Aber nun zum Linzer Voranschlag. Die Stadt Linz ist auch keine Insel der Seligen. Die letzten Jahre waren ja auch hier von einem Kürzungspaket auf Kosten von Sozialem, Bildung und Kultur geprägt. In Erinnerung gerufen seien hier etwa die Wiedereinführung von Essens- und Werkbeiträgen in den städtischen Kindereinrichtungen, Verschlechterungen beim Aktivpass, die Schließung von Bibliothekszweigstellen, Jugendzentren und der Medienwerkstatt, das Ende der Stadtarchäologie, die Kürzungen bei der Kultureinrichtung Salzamt und laufende Personaleinsparungen.

Auch einnahmenseitig nutzt man die Möglichkeit Tarife und Gebühren zu gestalten. So wurden etwa laufend die Marktgebühren, die Tarife für Musikschulen, Werkbeiträge für Kindergärten, Parkgebühren und Strafgelder, Eintrittsgelder für Museen und den Botanischen Garten angehoben. Auch bei der städtischen Linz AG gab es Erhöhungen der Preise bei Strom, Nahverkehr, Erdgas, Fernwärme, Müllabfuhr, Wasser und Bäder. Dasselbe gilt für die Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen. Also allesamt Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung. Da brauchte es gar keine schwarz-blaue Allianz auf Landesebene, Kürzungspolitik geht auch mit einer rot-blauen Mehrheit im Linzer Gemeinderat.

Die im Vorbericht des Voranschlags genannten volkswirtschaftlichen Indikatoren geben Zeichen eines Konjunkturaufschwungs. Das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts für 2018 wird mit 2,8 Prozent angenommen. Geschuldet ist diese Entwicklung der Exportwirtschaft, einer starken Konsumnachfrage und einer leicht sinkenden Arbeitslosigkeit auf Grund arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Job-Bonus und Aktion 20.000. Eine Entwarnung gibt es allerdings nicht, da die Auswirkungen von weltpolitischen Krisenherden, Brexit und Finanz- und Immobilienblasen die heimische Konjunktur negativ beeinflussen können.

Ob die Früchte des fragilen Aufschwungs allerdings dort ankommen wo sie dringend gebraucht werden etwa für sozialpolitische Maßnahmen oder nach oben zu den ohnehin gut Bestallten umverteilt werden, ist angesichts der neoliberalen Hegemonie zu bezweifeln. Unbestritten ist wohl, dass die vielfachen Aufgaben der Stadt insbesondere für das soziale Netz sei es bei der Kinderbetreuung, der Versorgung der betagten Menschen oder der Versorgung der mittellosen StadtbewohnerInnen großer finanzieller Ausgaben nämlich laut Voranschlag 230,7 Millionen Euro und damit 36 Prozent der laufenden Gebarung bedürfen.

Die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 149 Millionen Euro sind beachtlich und damit im österreichischen Spitzenfeld. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde. Die Grundsteuer ist mit 20,53 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswerten statt Verkehrswerten Einnahmen hemmend. Natürlich darf diese Umstellung nicht auf die Betriebskosten für Wohnungsmieten umgeschlagen werden. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro.

Bürgermeister Luger ist zuzustimmen, wenn er in seinen Ausführungen wie voriges Jahr Finanzreferent Forsterleitner darauf verweist, dass die hohe Transferbelastung durch die Landesumlage mit 27 Millionen Euro und dem Sprengelbeitrag mit 58,88 Millionen Euro ungerecht ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Schuldenproblematik bleibt trotz leichter Verbesserung allerdings ungelöst. Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird, steht der Voranschlag im Zeichen der finanziellen Enge. Beim größten Brocken der Ausgaben handelt es sich um Pflichtausgaben bei denen sich die Stadt in Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen von Bund und Land befindet. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerungen von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Betont wird aber auch, dass es unbedingt notwendig sei, alle Einsparungspotentiale weiterhin konsequent zu nutzen. Damit wird der restriktive Haushaltskurs der letzten Jahre weitergeschrieben.

Aber auch hausgemachte Faktoren belasten die Linzer Finanzplanung. Wenn man sich etwa finanziell an Großprojekten wie dem Westring, der Autobahnabfahrt Auhof oder dem Kepler Universitätsklinikum beteiligt. So sind etwa für den Westring für die Jahre 2019 bis 2022 insgesamt 11,4 Millionen Euro vorgesehen. Zur verkehrspolitischen Rückwärtsgewandtheit bei den beiden genannten Verkehrsprojekten gesellt sich hier auch noch der Umstand, dass die Finanzierung von Autobahnbauten und Universitäten klar Angelegenheiten des Bundes sind. Die Wandlung vom Betreiber eines Spitals zu einem Minderheitseigentümer schlägt sich mit dem Trägerselbstbehalt mit 9,1 Millionen zu Buche. Der Sprengelbeitrag von 58,88 Millionen bleibt dennoch als große Belastung stehen.

Die finanzielle Enge ist nun kein Linzer Sonderfall, sondern betrifft alle Kommunen, die zwischen steigenden Pflichtausgaben und unzureichenden Einnahmen aus einem nicht bedarfsgerechten Finanzausgleich lavieren. Auch die Stoßrichtung der Konsolidierungsversuche ist ähnlich. Ausgabenkürzungen werden hauptsächlich in personellen, sozialen und kulturellen Belangen vorgenommen und damit ist auch klar wer die Lasten für die Konsolidierung zu tragen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns also an ein schmales Stadtbudget gewöhnen? Sind die Antworten und vorgeschlagenen Maßnahmen des neuen Finanzreferenten der einzig wahre Ausweg? Ist die Kürzungspolitik bei Kultur, Sozialem und Bildung gerechtfertigt? Wer leidet unter dem Rückbau der städtischen Wohlfahrt? Wer profitiert von weniger Stadt, wenn sich die Stadt auf Kernaufgaben zurückzieht und alles andere an von privaten Interessen geleitete Investoren überlässt?

Ist der Umbau der städtischen Verwaltung und der städtischen Unternehmen nach privatwirtschaftlichen Kriterien demokratiepolitisch vertretbar? Welche Folgen hat es, wenn die Stadt öffentliches Eigentum wie nichtstrategisches Eigentum zum Budgetlöcherstopfen verkauft? Sind Effizienz und steigender Leistungsdruck aufs Personal nicht zwei Seiten einer Medaille? Wer bestimmt was „Nice to have“ ist oder was in die Kategorie „Gratismentalität“, der wenig wertschätzenden Umschreibung der Neoliberalen für soziale Leistungen, gehört?

Seit Jahren halt ich hier mein Plädoyer für eine solidarische Haltung gegenüber Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und die mangels Einkommen, Vermögen oder Flucht auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Das sind Arbeitslose, kinderreiche Familien, viele Frauen mit geringem Einkommen aus Beschäftigung und Pension, Menschen die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind und vor allem Kinder und Jugendliche, die in Armut leben. 2016 waren 6.800 Menschen in Linz auf die Mindestsicherung zu ihrer Existenzsicherung angewiesen, 14,8 Millionen Euro wird die Stadt 2018 für die Mindestsicherung vorsehen.

Und bei der Versorgung der ökonomisch schlecht Gestellten wird der Ton von Jahr zu Jahr rauer, es scheint als ob Solidarität und Mitgefühl im Klima des Hasses und Neides am Verschwinden sind. Der Präsident der katholischen Aktion, Bert Brandstetter, schreibt in seiner aktuellen Kolumne in den OÖ Nachrichten angesichts der nicht enden wollenden Angriffen auf die Versorgungsleistungen für hilfsbedürftige Menschen vom skandalösen Weihnachten einer Gesellschaft, die in Erfolgreiche und Verlierer, in Menschen erster und zweiter Klasse gespalten ist. Der Behindertenaktivist und Schriftsteller Erwin Riess beschreibt diesen Spaltungsprozess mit den Worten von „Flüchtlingen und Fürchtlingen“, dem jedes humanitäre Augenmaß zu entgleiten droht.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer führt seit Jahren Untersuchungen zu steigenden „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ durch. Viele denken, sie seien mehr wert als andere. Nur wer etwas leistet, wer nützlich ist, wer effizient ist, zählt etwas. „Rohe Bürgerlichkeit“ nennt er das Phänomen, dass die Satten gegen die Armen und gegen soziale Sicherungssysteme ankämpfen. Die Existenzberechtigung von Armen aller Art – ob Flüchtlinge, gesellschaftliche Außenseiter, Bettlerin oder Langzeitarbeitslosen – wird inzwischen schamlos in Frage gestellt.

Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang die Neupositionierung der Linzer SPÖ zur Frage der Mindestsicherung für anerkannte Schutzbedürftige. Offensichtlich will Bürgermeister Luger, Sozialreferentin Hörzing und unsere neue Integrationsreferentin Fechter mir ihrer Forderung Schutzberechtigte die Mindestsicherung zu verwehren die ÖVP und FPÖ rechts überholen. Als Anlass muss die Tatsache erhalten, dass nun Asylberechtigte, Schutzbedürftige und Drittstaatsangehörige die Mehrzahl der MindestsicherungsbezieherInnen stellen. Kein überraschender Befund angesichts der nun positiv abgeschlossenen Asylverfahren der Flüchtlinge, die 2015 ins Land kamen und von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln. Aber ein marktschreiender Alarmismus, der vor allem Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten ist und wenig zur wirklichen Problemlösung beiträgt. Der Applaus von Kickl und Co war Euch ja sicher.

Ich denke als Sozialreferentin würde es einem besser anstehen sich auf der Datenbasis zu BezieherInnen der Mindestsicherung Sorgen über die steigende Kinderarmut zu machen – so sind über 30 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen Kinder unter 14 Jahren – anstatt Armutsanalysen anhand In- und Ausländer vorzunehmen.

Ebenso finde ich es erstaunlich, dass Existenzbedrohung durch eine Art Mindestsicherung Light für Schutzbedürftigen mit Sachleistungen und Residenzpflicht als integrationsfördernd vorgeschlagen wird. Dass Integration etwas mit Chancen auf Erwerbsarbeit, leistbaren Wohnraum und Bildung zu tun hat, und nicht mit dem Entzug der materiellen Lebensgrundlagen, kann man bestens an Projekten wie die Öffnung des Lehrstellenmarktes für junge Asylwerber studieren. Da ist ja sogar die Wirtschaftskammer OÖ derzeit fortschrittlicher als die Linzer Sozialdemokratie. Hoffnung geben und Chancen eröffnen statt Steine in den Weg legen wäre also angesagt.

Ein besonderes Schmankerl ist hier wohl auch wenn für ein Event in der rührseligen Weihnachtszeit – für das fünftägige Ö3 Weihnachtswunder - 130.000 Euro vom Bürgermeister locker gemacht werden. „Eine tolle Aktion, bei der alle einen wertvollen Beitrag für bedürftige Menschen leisten können“ wird der Herr Bürgermeister in den OÖ Nachrichten zitiert. Almosen und Spendenbettelei des ORF auf Kosten der Stadt vor dem alten Rathaus ist also erwünscht, gleichzeitig ist den Armutsreisenden das Betteln für ihren Lebensunterhalt in der Innenstadt verboten. Eine seltsames Weihnachtswunder das da zu Tage tritt.

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders auffällig ist auch die Kluft zwischen Realität und Umsetzung der Ziele des Kulturentwicklungsplans. Vom radikalen Sparkurs der Landesregierung im Kultursektor mit ihrer Streichorgie von 30 Prozent im Kulturförderbereich brauch ich da gar nicht erst anzufangen. Zusätzlich beunruhigen viele Kunst- und Kulturschaffende aber auch viele KulturgenießerInnen derzeit die Folgen der Neugruppierung der Museumslandschaft. Wird sich die Stadt ihr Stadtmuseum Nordico noch weiter leisten wollen? Oder das Stadtmuseum Nordico im neoliberalen Wording von Synergieeffekten, Effizienz und Erneuerung trotz treuherziger Beteuerungen der politische Verantwortlichen auflaufen lassen.

Zu Recht mahnt der Stadtkulturbeirat eine andere Art der Diskussion über Kunst und Kultur jenseits Kostenminimierungs-, Einsparungs- und Zusammenlegungsdiskussionen ein. Die langjährige Erfahrung der Kulturschaffenden als erster in der Reihe zu stehen, wenn es ums Sparen geht, gleichzeitig aber als schmückendes Beiwerk fürs Stadtmarketing herhalten zu müssen, ist wohl mehr als frustrierend und wenig wertschätzend.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Der Personalrückbau ist zwar kein Novum, sondern eine stetige Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Von 2006 bis 2018 stieg zwar das Volumen des Haushalts um 102 Prozent, die Personalkosten um 37 Prozent, während der Personalstand um vier Prozent gesunken ist. Zuwächse beim Personal gab es vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Rationalisierung belegt also die Arbeitsverdichtung für die städtischen Bediensteten. Die Belastbarkeit des Personals durch Arbeitsverdichtung ist aber endend wollend.

Und ob es wirklich kostengünstiger ist auf den Aufbau von stadteigenen Kompetenzen zu verzichten, zeigt sich ja auch etwa bei der Linzer Aktenaffäre. Bei den nun strafanhängigen Versäumnissen des Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ dürfte wohl auch Personalmangel eine Rolle gespielt haben, obwohl das Bürgermeister Luger den Mangel in seiner Stellungnahme in Abrede stellt. Sicher ist, dass die aus der Aktenaffäre resultierenden Rechtskosten für die Stadt enorm sind.

Sehr geehrte Damen und Herrn, die Beteiligung an Verkehrsgroßprojekten wie der Westring habe ich ja schon kritisiert. Auffällig ist, dass die Linzer Verkehrspolitik einen Hang zur verkehrspolitischen Großmannssucht hat. Die dann letztendlich am lieben Geld scheitert wie etwa die unterirdische Führung der zweiten Schienenachse. Es erscheint so, dass Schlagzeilen in den Medien für Visionäres wie Seilbahnen, Gondeln auf der Donau oder Radfahrautobahnen oft wichtiger sind als konkrete Verbesserungen im wenig Spektakulären, aber rasch umsetzbaren. Stiefmütterlich behandelt daher wie jedes Jahr das Budget für Rad- und Wanderwege mit 330.000 Euro, so kommt man jedenfalls mit der Förderung der ökologisch verträglichen Verkehrsformen nicht weiter.

Nun will auch nicht verhehlen, dass auch ich ausgabenseitig durchaus Sparpotential sehe und nun wird natürlich niemanden überraschen, wenn ich die Ausgaben für die Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro für entbehrlich halte. Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat. Unverständlich dabei ist, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht. Ich halte generell den Einsatz von Bespitzelungsorganen als hinderlich für ein gedeihliches Zusammenleben. Diese 1,67 Millionen für die Stadtwache wären also besser in Maßnahmen die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken investiert.

Ebenso seien als Einsparpotential die Förderungen für die Wirtschaft etwa wie jedes Jahr die Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung mit 324.000 Euro zuzüglich der Stromkosten dafür von 5.200 Euro, die Parkmünzenaktion für den Cityring, das Krone-Fest oder das LTI Pilotprojekt genannt. Mit dem Scheitern der Statutenreform fällt ja auch der Beitrag der Stadtpolitik zum Sparen ja recht mager aus. Und dabei bin ich ja der Meinung, dass Demokratie ja auch was kosten darf, zumal ja sich nicht alle politischen Parteien über das Mäzenatentum Industrieller und Investoren wie Hans Peter Haselsteiner oder Stefan Pierer freuen können. Ein Beitrag, etwa durch die Reduktion der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder wäre aber sehr wohl drinnen gewesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ heißt es in einem populären Schlager aus den Wirtschaftswunderjahren. Und da sind wir bei der Verteilungsfrage angelangt. Eine Debatte über ein kommunales Budget ohne die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen ist ein Ablenkungsmanöver. Bertolt Brecht bringt die Verteilungsfrage recht gut auf den Punkt: Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Wo das Geld zu holen ist? Hier sei exemplarisch auf die Vorschläge von Attac Österreich verwiesen. Laut der Vermögens- und Schuldenuhr von Attac besitzt das derzeit reichste Prozent ein Privatvermögen an Geld und Immobilien von 703 Milliarden Euro. Die aktuelle Staatsverschuldung weist 297 Milliarden Euro aus. Das heißt, dass alleine das Privatvermögen des reichsten Prozents in Österreich mehr als doppelt so groß ist wie die gesamte Staatsverschuldung.

Eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf das reichste ein Prozent der Bevölkerung würde 30 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Damit könnte man wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur leisten und damit auch die Situation der Gemeinden entspannen. Laut einer SORA Studie sprechen sich auch inzwischen 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für eine Vermögenssteuer aus.

Die Schuldenkrise der öffentlichen Hand ist also Teil der Verteilungskrise und kann nur auf der Ebene einer gerechten Steuerpolitik gelöste werden. Wer also den Schuldenstand der Stadt mit 761 Millionen Euro beklagt ohne über die Verteilungsfrage reden zu wollen, wird wohl auch nur das Lied vom „Streichen und Kürzen“ auf Kosten der Allgemeinheit singen können. Neoliberale Budgetkonsolidierung im Zeichen von Streichen und Kürzen bei kommunalen Dienstleistungen, der Veräußerung von kommunalen Eigentums und dem Umbau der kommunalen Verwaltung in ein nach privatwirtschaftlichen Kriterien agierendes Unternehmen trennt die Stadt immer mehr in Verlierer und Gewinner.

Als direkte Profiteur der Schuldenkrise lassen sich wie immer die Banken ausmachen, die sich die Zinsen mit 16,24 Millionen Euro einverleiben und sich auch Einfluss sichern können. Unerwähnt soll hier auch nicht das hausgemachte Swap-Debakel bleiben, dazu hat man ja schon länger nichts gehört.

Sehr geehrte Damen und Herrn, gerade bei der Budgetherstellung täte auch eine Attraktivierung gut. Mehr Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik wäre angesagt. Und zwar nicht nur mit den Eigentümern, Unternehmern und Geschäftsleuten. Dieser Dialog funktioniert ja ohnehin gut. Die Budgeterstellung ist derzeit alleiniges Metier der Stadtsenatsparteien. Partizipative Budgetgestaltungselemente wie etwa BürgerInnenversammlungen fehlen in Linz völlig. Hier gäbe es also noch viel zu tun.

Zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung: Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer von 149 Millionen Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden. Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zeitwohnsitzabgabe bringen. Dafür gibt es ja auch einen gültigen Gemeinderatsbeschluss.

Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung ein gehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Laut Statistikabteilung des Landes OÖ stehen etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen. Die Linderung der Wohnungsnot durch „Vermieten statt Spekulieren“ und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkassen sprechen dafür. Angesichts des Zuzugs zum Zentralraum und des nur schleppenden Vorankommens des öffentlichen Wohnbaus wird es nicht ausbleiben, hier auch am privaten Wohnungsmarkt Maßnahmen zu setzen um dem Menschenrecht nach einem Dach über dem Kopf gerecht zu werden.

Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnt.

Besonders erfreulich ist jedoch auch zu vermerken, dass ein Vorschlag der KPÖ aus den Erinnerungen zur Budgetsitzung 2016 aufgegriffen wurde, nämlich die Pflege der antifaschistischen Gedenkstätten, die in einem gemeinsamen Antrag der KPÖ und SPÖ mehrheitlich beschlossen wurde und dem 2018 laut letzter Kulturausschusssitzung nun 2018 auch Taten folgen sollen.

Ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für die das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.


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