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Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2018

  • Donnerstag, 14. Dezember 2017 @ 08:00
Linz Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen

Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungswerber_innen und damit verbunden die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG

Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf

Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz

Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.

Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7

Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken

Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken

Sozialmaßahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen. Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern. Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche von BettlerInnen.

Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen

Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule

Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen

Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst)

Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen

Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen

Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie

Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner_innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft


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