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Budget für die Menschen, nicht für die Wirtschaft

  • Donnerstag, 7. Dezember 2017 @ 10:40
News Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sieht daher den Voranschlag 2018 kritisch und weist auf den Widerspruch zwischen sozialen Einschnitten der letzten Jahre und großzügigen Subventionen für Wirtschaftsförderung hin. Der Voranschlag 2018 weist im ordentlichen Haushalt 876,14 Mio. Euro (plus 7,6 Prozent gegenüber dem VA2017), im außerordentlichen Haushalt 222,67 Mio. Euro (plus 59,9 Prozent) und damit im Gesamthaushalt 1.098,81 Mio. Euro (plus 15,3 Prozent) auf. Mit einem Minus von 32,07 Mio. Euro (ohne ausgegliederte Unternehmen) weist Linz weiterhin ein Maastricht-Defizit auf, das sich laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 fortsetzen wird.

Die Ertragsanteile liegen mit 264,00 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 148,80 Mio. Euro leicht über dem Vorjahreswert. Hingegen sind die Investitionen mit 88,18 Mio. Euro mit 8,0 Prozent der Budgetsumme weiterhin niedrig. Der Transfersaldo an das Land bleibt mit 97,57 Mio. Euro weiterhin extrem hoch, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 26,93 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 58,88 Mio. Euro ins Gewicht.

Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist per Jahresende 2018 mit 760,91 Mio. Euro konstant zum Vorjahr. Allerdings sind auch die Rücklagen mit mageren 13,12 Mio. Euro bzw. 1,19 Prozent der Budgetsumme weiterhin auf einem Tiefststand. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.755 Euro pro Einwohner_in ist Linz weiterhin Spitzenreiter der Landeshauptstädte. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die nunmehr faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 2018 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 16,24 Mio. Euro kassieren, die damit dreiviertel der mit 20,53 Mio. Euro veranschlagten Grundsteuer verschlingen.

Beim Personalstand des Magistrats sind 2018 1.741 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Nachdem AKH und SZL schon seit 2001 sowie KJS und Museen seit 2006 ausgegliedert wurden erfolgt 2018 die Umwandlung der Museen in eine GmbH. Von 2006 bis 2018 steigt der Haushalt um 102 Prozent, hingegen die Personalkosten nur um 37 Prozent und der Personalstand sinkt um vier Prozent. Die Budgetsumme pro Beschäftigten steigt seit 2006 um 111 Prozent auf 631.044 Euro, die Personalkosten pro Arbeitsplatz hingegen nur um 43 Prozent auf 73.847 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich, die sich durch die Magistratsreform und mit der Bildung einer Linz Holding noch weiter verschärfen wird.

„Trotz lautstarker Scheingefechte besteht die grundsätzliche Einigkeit der Stadtsenatsparteien bei der Budgetkonsolidierung und den für die Stadt teuren Prestigeprojekten. Der rot-blaue Koalitionspakt dient dabei als Treibmittel für soziale Einschnitte, die Obstruktionspolitik der ÖVP als Verschleierung“ konstatiert Grünn. Nach Meinung der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte angesichts unbekannter Kostenentwicklungen entledigen. Ein sofortiges Einsparungspotenzial zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von fragwürdigen Förderungen wie Weihnachtsbeleuchtung, Parkmünzenaktion, City Ring, Krone-Fest, Ö3-Weihnachtswunder oder LIT Pilotfabrik.

Nach wie sind daher die Forderungen der KPÖ nach Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Ertragsanteilen und deren Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung sowie der Grundsteuer auf den Verkehrswert statt der veralteten Einheitswerte und Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen aktuell.

Auf Landesebene hält die KPÖ eine Entlastung der Gemeinden durch Reduzierung bzw. Abschaffung von Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug für dringlich: „Die Landeshauptstadt wird vom Land weit über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus finanziell ausgeplündert“ kritisiert Grünn. Für notwendig hält die KPÖ auch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Nahverkehrs und einer Zweitwohnsitzabgabe.

„Aus der Sicht der KPÖ ist es Aufgabe der Stadt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Existenzsicherung und für ein gutes Leben für alle beizutragen. Wir lehnen daher die Betrachtung der Stadt als Unternehmen und nicht als Gemeinwesen, wie das unter Bürgermeister Luger zunehmend der Fall ist, entschieden ab“ so Gemeinderätin Grünn.

Nach Meinung der KPÖ ist das Budget ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und sinnvolle Mobilität gerecht wird, also eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ein Budget, das Belastungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Spendierfreudigkeit zugunsten der Wirtschaft aufweist ist schieflastig.

Die KPÖ lehnt es daher ab, die schwierige Finanzsituation der Stadt auf Kosten der Bevölkerung durch laufende Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, Ausgliederungen von Magistratsdiensten und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigen zu wollen. Der Linzer KPÖ wird auch heuer wieder zum Budget eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen einbringen.


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