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37. Parteitag der KPÖ: Partei ergreifen

  • Sonntag, 3. Dezember 2017 @ 22:00
Partei Unter dem Motto „Partei ergreifen“ fand am 2./3. Dezember 2017 im VHS-Zentrum in Wien-Liesing der 37. Parteitag der KPÖ statt. Der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, dass Mitglieder der KPÖ in vielen Bereichen tätig sind und hob dabei Gewerkschaften, Gemeinden und Bündnisse heraus. Beim Totengedenken nannte er stellvertretend für alle Verstorbenen Mitglieder aus allen Bundesländern.

Der internationalistische Charakter der KPÖ wurde durch die Anwesenheit von Gästen aus Deutschland (LINKE, Marxistische Linke), der Tschechischen Republik (SDS), Portugal (Bloco), Slowenien (DL), Griechenland (Syriza), Frankreich (PCF), Ungarn (MP06), USA (Democratic Socialists) und Iran (Tudeh). Grußadressen kamen aus Finnland (SKP) und der Tschechischen Republik (KSCM).

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner streifte in seinem Bericht vor allem die letzte Nationalratswahl. Er meinte „in Kurz hat der Populismus sein freundliches Gesicht gefunden“ und bezeichnete Strache, Hofer, Gudenus & Co als „Bodyguards der Reichen“. Zum KPÖ-Wahlresultat meinte Messner, es gehe darum „den Kreislauf aus großer Zustimmung im Wahlkampf und mageren Wahlresultaten am Wahltag selbst zu durchbrechen.“ Scharf kritisierte er das undemokratische Wahlrecht und forderte „ein Mensch, eine Stimme und Stimmrecht für alle, die hier arbeiten und leben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft“. Weiters ging Messner auf die Notwendigkeit der Neuformierung der Linken als Reaktion auf die Rechtsentwicklung ein.

KPÖ-Frauenvorsitzende Heidi Ambrosch verwies in ihrer Rede auf Aussagen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer in einem Buch, wo der bereits 2013 das frauenfeindliche Denken der FPÖ klar aufzeigt. Weiters verwies Ambrosch auf das Frauenvolksbegehren und meinte, es werde „auch in Zukunft darum gehen, dazu beizutragen, dass sich die Debatte zwischen Marxismus und Feminismus, zum beiderseitigen Nutzen, weiter vertieft.“

Florian Birngruber, Koordinator des Bundesvorstandes, ging auf die Mitgliederentwicklung der KPÖ, die leider immer noch von einem Minus gekennzeichnet ist, ein und betonte, dass sich die Vorstellungen der KPÖ von politischer Arbeit von jenen anderer Parteien unterscheiden und betonte den Anspruch als Aktivist_innenpartei. Wichtig sei eine Debatte über Entwicklungsmöglichkeiten und Identität der Partei.

Waltraud Fritz-Klackl und Joachim Tischler, beide vertreten die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken, berichteten über die Situation der EL und deren Aktivitäten in Österreich, vor allem im Zusammenhang mit dem Volksstimme-Fest. Finanzreferent Michael Graber ging in seinem Bericht auf die schwierige Finanzlage der Partei ein, die – von der Landesorganisation Steiermark abgesehen – von der Parteienförderung faktisch ausgeschlossen ist. Nach dem Kontrollbericht von Waltraud Stiefsohn wurde der Bundesvorstand entlastet. Reinhart Sellner berichtete über die Tätigkeit der Schiedskommission, die in der letzten Periode nur mit zwei Fällen befasst war.

In der folgenden in mehrere Abschnitte gegliederten Generaldebatte wurde aus den Wortmeldungen vieler Delegierter das breite Spektrum der Tätigkeit der KPÖ in verschiedensten Bereichen deutlich. Mit großem Interesse und viel Beifall wurden auch die Grußworte der internationalen Gäste aufgenommen.

Ein Novum beim Parteitag war ein Diskussionsfenster für Gäste mit dem Anliegen „wie die österreichische Linke, die wahlpolitisch nicht vom Fleck kommt“, erstarken könnte. Zahlreiche Redner_innen der Jungen Grünen, die in der Plattform PLUS bei der Nationalratswahl mit der KPÖ kandidiert hatten, sowie unabhängiger Linker berichteten über ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der KPÖ und die Perspektiven der österreichischen Linken. Dabei wurde etwa betont „Was MUSS die LINKE tun bzw. was MUSS außer Zweifel stehen“ und die „besondere Verantwortung die KPÖ“ für die Reorganisierung einer realpolitisch relevanten österreichischen Linken eingefordert.

Am Sonntagvormittag erfolgte die Neuwahl der Gremien der KPÖ. Gewählt wurde ein quotierter Bundesvorstand mit 38 Mitgliedern (davon aus Oberösterreich Gerlinde Grünn, Renate Hofmann und Michael Schmida), weiters eine Bundeskontrolle mit fünf Mitgliedern (davon aus Oberösterreich Siegmund Presslmair) und eine Schiedskommission mit zwölf Mitgliedern (davon aus Oberösterreich Stefan Krenn).

Bei der Teilkonstituierung wurde Mirko Messner erneut als Bundessprecher gewählt als Stellvertreter_innen Melina Klaus, Christiane Maringer und Michael Schmida, als Finanzreferent Michael Graber und als Koordinator des Bundesvorstandes Florian Birngruber. Die am Samstagabend tagende Frauenversammlung wählte Heidi Ambrosch erneut als Frauensprecherin.

Den Abschluss des Parteitages bildete die Debatte und Abstimmung über Resolutionen und Anträge. Dabei wurden mit nur wenigen Gegenstimmen eine Resolution zur n politischen Lage und den Aufgaben der KPÖ, zum Ergebnis der Nationalratswahl, zur Verkehrs-, Asyl- und Tierschutzpolitik beschlossen, ebenso zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei, zur Stärkung der Rechte intersexueller Personen und zur Religionskritik. Der Entwurf für ein Forderungsprogramm wurde dem neuen Bundesvorstand zur weiteren Konkretisierung zugewiesen. Weitere Anträge befassten sich mit der verschiedenen Themen zur Verbesserung der Parteiarbeit.

In seinem Schlusswort betonte Mirko Messner, dass die EU als Feld des politischen Kampfes gesehen werden müsse und es für die KPÖ nicht reichen würde das historische Feld der Sozialdemokratie zu besetzen. Der Parteitag wurde traditionell mit der „Internationale“ abgeschlossen.


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