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Statutenreform als Mini-Version

  • Donnerstag, 30. November 2017 @ 22:00
Linz Großspurige Ankündigungen zur Reform des Linzer Stadtstatuts und dann ein mehr als bescheidenes Ergebnis, das war das wesentliche Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. November 2017. Am Beginn der Sitzung stand eine Debatte über formale Aspekte eines Dringlichkeitsantrages von ÖVP, Grünen und NEOS zur sogenannten „Aktenaffäre“, dem zwar die Dringlichkeit zuerkannt wurde, dessen Behandlung gemeinsam mit einem anderen Antrag zum selben Thema statt wie üblich am Schluss der Sitzung von der rot-blauen Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.

Anstelle der in den Landtag aufgerückten FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer wurde Stadtrat Markus Hein – der bei seinem Amtsantritt sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hatte – wieder als Gemeinderat angelobt, was die FPÖ als großartigen Beitrag zum Sparen dazustellen versuchte. Bgm. Klaus Luger (SPÖ) beglückwünschte seinen blauen Koalitionspartner und verwies anschließend auf zwei an ihn gerichtete Anfragen sowie fünf Anfragen an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) die jedoch schriftlich beantwortet werden.

Thema Sicherheit in Hochhäusern

Zur KPÖ-Anfrage betreffend die Sicherheit in Hochhäusern wies Luger auf zwei juristische Rahmenbedingungen, nämlich das oö Feuerpolizeigefahrengesetz und die oö Feuer- und Gefahrenpolizeiverordnung hin. Hochhäuser werden demnach alle drei Jahre überprüft. Die Prüfung der Breite und Freihaltung von Fluchtwegen erfolgt durch einen Brandschutzsachverständigen der Feuerwehr. Wenn Mängel auftreten werden die Eigentümer bzw. Nutzer per Bescheid zur Behebung aufgefordert und die Erledigung geprüft.

Die Erfahren hätten gezeigt, so Luger, dass in Linz die Vorschriften größtenteils eingehalten werden und es keine Mängel gäbe, die eine akute Gefahr bedeuten. Zur Geschoßhöhe beim Einsatz der Feuerwehr informierte der Bürgermeister, dass diese für alle Höhen ausgestattet sei. Bis zu 23 Meter Höhe sei der Einsatz von Leitern, bis 42 Meter einer Teleskopmastbühne möglich. Für größere Höhen seien Brandabschnitte und Liftanlagen verfügbar.

Mit Stimmenthaltung von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ wurde eine Kreditüberschreitung von 250.000 Euro für Beratungs- und Rechtskosten beschlossen. Wie andere Redner_innen kritisierte auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mangelnde Aufschlüsselung dieser Kosten und wies auch darauf hin, dass dabei Kosten für ausgegliederte Unternehmen enthalten seien und die KPÖ solche Ausgliederungen bekanntlich ablehnt.

ORF plündert Gemeinden aus

Einig waren sich SPÖ, FPÖ und ÖVP bei einer Subventionierung von 130.000 Euro für das O3-Spektakel „Weihnachtswunder“ am Linzer Hauptplatz. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger meinte, sie habe zwar nichts gegen karitative Aktionen, aber solche Kosten seien in Zeiten von Einsparungen bei Jugendzentren usw. „unvertretbar und keine verträgliche Relation“. NEOS-Mandatar Felix Eypeltauer sprach von einer „privatwirtschaftlichen Veranstaltung“ und meinte, Linz sei nicht in einer Situation für sowas.

GR Grünn (KPÖ) wies darauf hin, dass der ORF bei Einnahmen aus Gebühren von 597 Mio. Euro und aus Werbung von 290 Mio. Euro in der Lage sei solche Aktionen selber zu finanzieren. Angesichts der Kürzungspakete der letzten Jahre gebe es keine Zustimmung der KPÖ. Bgm. Luger versuchte mit der Subvention Linz als „Stadt der sozialen Wärme“ darzustellen und verstieg sich zu einem Vergleich mit der ablehnenden Haltung der FPÖ zum Musiktheater. In Hinblick auf den Bürgermeister-Vorstoß Asylberechtigte aus der Mindestsicherung auszugliedern eine makabre Aussage.

Bei Gegenstimmen von ÖVP und NEOS wurden Rechtskosten von 200.000 Euro im Verfahren um die Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren beschlossen. Ein ÖVP-Zusatzantrag, alle Schriftstücke des eigenen Wirkungsbereichs dazu digital zur Verfügung zu stellen wurde abgelehnt. Bei der dazu stattfindenden Geschäftsordnungsdebatte erwies sich der auffallend hektisch agierende vorsitzführende VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Meister der Verwirrung. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier bezeichnet die Vorsitzführung von Wimmer als „Frechheit“ und „Skandal“.

Ein mageres Ergebnis

Schwerpunkt der Sitzung war die Debatte um einen Antrag zur Reform des Stadtstatuts. Obwohl darüber bei fünf Beratungen im Wesentlichen Einigkeit der Fraktionsobleute erzielt wurde, scherte die FPÖ letztlich wieder aus. VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) meint, der vier Punkte umfassende Antrag sei „nur Kosmetik“, musste aber konstatieren, das Linz bei den Kosten des politischen Apparats an zweiter Stelle der Städte und damit günstig liegt. Er betonte, dass der Verzicht auf die Zurücklegung des Gemeinderates für die vier Stadträt_innen für alle Fraktionen möglich sei, was freilich kein Ersatz für eine gesetzliche Regelung ist. Weiters urgierte er eine Verkleinerung des Stadtsenats und Verringerung der Zahl der Vizebürgermeister_innen und sprach sich gegen ein Antragsrecht für einzelne Gemeinderät_innen aus, weil dies angeblich zu Mehrkosten durch Anträge führen würde.

Die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler plädierte für eine Verkleinerung des Gemeinderates als „Ausdruck des Sparwillens“, sie meinte, man habe auf die zu vielen „Vizevizevizebürgermeister“ – London habe nur einen, Linz hingegen drei – vergessen und forderte per Zusatzantrag eine Reduzierung auf fünf Stadtsenatsmitglieder und eine_n Vizebürgermeister_in.

KPÖ gegen Verkleinerung des Gemeinderates

Für die KPÖ bezeichnete GR Grünn das Ergebnis langer Beratungen als mager. Die geforderte Abschaffung des Proporzes und der Stärkung der Opposition fehle. Für die KPÖ seien drei Punkte – Abschaffung der Zurücklegung der Gemeinderatsmandate durch Stadträt_innen, Antragsrecht für einzelne Gemeinderät_innen und Stärkung der Kontrollrechte – positiv, jedoch ein Punkt – die Verkleinerung des Gemeinderates auf 55 Mitglieder – nicht. Die Verkleinerung des Gemeinderates ziele gegen kleine Parteien, gehe auf Kosten der Stadtteilvertretungen, „die großen Parteien wollen unter sich bleiben“ so Grünn.

Zum Sparargument meinte sie, man wolle immer bei den Kleinen sparen, aber Demokratie dürfe auch etwas kosten und „beim Kostenfaktor muss man beim Stadtsenat ansetzen“. Mit Graz sei Linz nicht vergleichbar, weil es dort zusätzlich Stadtteilvertretungen gebe. Zurückgewiesen wurde von Grünn der Vorwurf der FPÖ, wenn Wimmer ein Antragsrecht für einzelne Gemeinderät_innen als Kostenfaktor bezeichne sei dies ein Armutszeugnis.

Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger kritisierte den Verzicht auf Bürgerbeteiligung, Transparent der Kontrolle und Abschaffung des Proporzes. Das Ergebnis sei „beschämend und vergeudete Zeit“. Noch im August sei Wimmer für die Abschaffung des Proporzes eingetreten, auch die SPÖ habe sich kurzfristig bewegt. Die vier Punkte seien ein Minimalpapier, aber jetzt gelte nicht mehr, was vereinbart worden sei und „alles ist wurscht“.

ÖVP gegen Antragsrecht

Auch SPÖ-Klubchef Stefan Giegler zeigte sich überrascht, dass bei fünf Runden diskutiert wurde und jetzt so wenig herauskommt. Für ÖVP-Klubchef Martin Hajart ging hingegen die Verkleinerung des Gemeinderates auf 55 nicht weit genug. Auch er wandte sich gegen ein Antragsrecht für einzelne Gemeinderät_innen. Die Zusatzanträge von FPÖ und NEOS bezeichnete er als „Hugs-Flugs-Anträge“. FPÖ-Klubchef Gunter Kleinhanns versuchte sich mit Plattitüden wie „Rückkoppelung, Einbremsen und zurück an den Start“ aus seiner ursprünglichen Zustimmung herauszumanövrieren. Kleinhanns kann sich sogar eine Reduzierung des Gemeinderates auf 40 Mitglieder vorstellen.

NEOS-Klubchef Lorenz Potocnik sprach von einer „Diskrepanz zwischen medialen Ankündigungen und den Rückziehern der FPÖ“ und einem „eigenartigen falschen Spiel“. GR Michael Sowoboda (G) bezeichnete die beiden Zusatzanträge im Gegensatz zur Rechtsauslegung des Präsidialamtes als eigenständige Anträge und daher nicht zulässig.

Bgm. Luger meinte abschließend resignierend, es sei „gut, dass die Besuchergalerie nicht mehr so gut besucht“ sei und betonte, dass man „aus Widersprüchen keine Verschwörungstheorien ableiten“ und „nicht mit zweierlei Maß messen“ dürfe, weil das dem Gemeinderat schade. Er bekannte sich zu einem Antragsrecht für einzelne Mandatar_innen, konstatierte dann aber, dass letztlich der Landtag über die Köpfe des Linzer Gemeinderates hinweg entscheidet.

Nur zwei Punkte fanden Mehrheit

Bei der Abstimmung fanden nur zwei der vier Punkte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit: Bei Enthaltung von FPÖ und der NEOS-Mandatarin Leitner-Rauchdobler wurde die Abschaffung des Mandatsverzichts für Stadträt_innen beschlossen. Einstimmig wurde die Stärkung der Kontrollrechte sowie Einführung von Untersuchungsausschüssen beschlossen. Hingegen fiel die Verkleinerung des Gemeinderates bei Enthaltung von FPÖ, ÖVP und Gegenstimme der KPÖ durch. Ebenso fand das Antragsrecht für einzelne Gemeinderät_innen bei Zustimmung von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Beide Zusatzanträge fanden keine Mehrheit.

Den Bedenken von Swoboda (G) zur Mitfinanzierung des Projekts LIT Pilotfabrik der Linzer Universität durch die Stadt mit 1,99 Mio. Euro schloss sich Grünn (KPÖ) an. Sie betonte, dass es Aufgabe des Bundes sei die Unis zu fördern und im vorliegenden Falle potente Konzerne wie Borealis, Greiner, Erema, Engel und Siemens in der Lage sein müssten ein ihnen nützendes Projekt selber zu finanzieren. Der Antrag wurde bei Enthaltung von Grünen und KPÖ beschlossen.

KPÖ gegen Ausgliederung der Museen

Bei Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung der Grünen wurde die Ausgliederung der Museen von einer Unternehmung laut Statut in eine GmbH beschlossen. Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) betonte, dass entgegen manchen Gerüchten dies keinen Zusammenhang mit einer Kooperation mit dem Land habe, sie aber einem Zusammenschluss mit dem Landesmuseum nicht entgegenstehe. Eine Schließung des Nordico stehe nicht im Raum.

Schobesberger (G) meinte, externe Vertreter im künftigen Aufsichtsrat stünden im Widerspruch zu bisherigen Gepflogenheiten und dies sei auch im Stadtsenat nicht abgeklärt worden. Dem widersprach Bgm. Luger, der meinte, die Parteien könnten „selber entscheiden, wenn sie für den Aufsichtsrat nominieren“. Grünn (KPÖ) verwies auf die Kritik der KPÖ an den Ausgliederungen in die Holding und zeigte sich erstaunt über die weitreichenden Beschlüsse und fehlende Kontrolle und verwies auf Gerüchte über die Schließung des Nordico.

Kritik an der Stadtwache

Einmal mehr wurde grundsätzliche Kritik an der seit 2010 bestehenden Stadtwache bei der Erledigung eines FPÖ-Antrages über temporäre Zivilkontrollen laut. GR Alexandra Schmied (G) wandte sich gegen die „Obsoleterledigung“ des Antrages, der zwischenzeitlich durch Weisung von Bgm. Luger bereits realisiert wurde. Grünn (KPÖ) sorge für Gelächter als sie in Richtung von „Vizestadtrat“ Wimmer die grundsätzliche Ablehnung der Stadtwache betonte, worauf Bgm. Luger Wimmer umgehend wieder zum Vizebürgermeister beförderte. Wimmer betonte, der Antrag müsse für obsolet erklärt werden und dankte der Stadtwache demonstrativ für ihre gute Arbeit und für ihren Einsatz gegen BettlerInnen in der Weihnachtszeit.

Bei Enthaltung der Grünen wurde eine neue Marktordnung, bei Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung der Grünen die Tariferhöhung durch die Marktgebührenordnung beschlossen. Schobesberger (G) kritisierte, dass die Regelung für Mehrweggeschirr aufgeweicht und in die Marktordnung hineingeschmuggelt wurde und forderte per Änderungsantrag die Formulierung aus der bisherigen Marktordnung zu übernehmen. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) meinte hingegen, dass der Vorschlag kein Rückschritt, sondern eine Erweiterung sei, weil die konkrete Vorschreibung ohnehin per Bescheid erfolge. Grünn (KPÖ) verlangte eine getrennte Abstimmung und lehnte die Tariferhöhung ab. Der Zusatzantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Beschlossen wurde eine Reihe von Grundverkäufen, wobei die NEOS sich bei allen Verkäufen der Stimme enthielt, wozu Eypeltauer als Begründung meinte, dass „zuwenig Sparbemühungen vorhanden“ seien, die man durch Grundverkäufe ausgleiche. Hingegen differenzierte Grünn (KPÖ) und stimmte den Grundverkäufen an öffentliche und gemeinnützige Käufer wie Gemeinde Pasching, GWG, Linz AG und WSG zu, lehnte jedoch die Verkäufe an private Immobilienfirmen usw. ab. Dem schlossen sich auch die Grünen an.

Bei Enthaltung von ÖVP und KPÖ wurde ein Bebauungsplan im Bereich der Kaisergasse beschlossen. GR Wolfgang Steiger (ÖVP) kritisierte, dass dort derzeit maximal fünf Geschosse, beim Neubau aber neun Geschosse möglich seien. Auch Grünn (KPÖ) wandte sich gegen diese Dimensionierung und kritisierte die neue Sprachregelung, bei welcher von einer „vertikalen Verdichtung“ statt von Hochhäusern gesprochen wird.

Viele Fraktionsanträge

Weiters standen auf der Tagesordnung 16 Fraktionsanträge und zwei Dringlichkeitsanträge. Die ÖVP forderte in einem Antrag eine Verkehrsentflechtung bei der Unteren Donaulände, weil dort ständig Stau herrscht. Verkehrsstadtrat Hein will abere „nur“ die kleine Variante und die Busbucht beim Lentos vertiefen. Auch dafür sollen vier Bäume gefällt werden.

Ein Antrag der Grünen über Richtlinien bei Vermietung von städtischen Räumlichkeiten wird im Liegenschaftsausschuss weiterdiskutiert. Grünn (KPÖ) enthielt sich der Stimme und meinte, es sei in erster Linie eine politische Haltung notwendig, um rechtsextreme, rassistische Veranstaltungen keinen Raum zu geben.

Auch bei dieser Sitzung gab es den obligaten No-Go-Rassismus-Antrag der FPÖ: Diesmal durch Deutschzwang und keine mehrsprachigen städtischen Dokumente. Der Antrag scheiterte bei Enthaltung von ÖVP, SPÖ und NEOS und Gegenstimme von Grünen und KPÖ.

Bei Enthaltung der ÖVP, mit der Begründung da nicht nur das Land, sondern auch die Stadt bei der Kultur kürze, aber überraschenderweise mit Zustimmung der FPÖ wurde die Resolution „Rettet das Kulturland OÖ“ der Kulturplattform beschlossen. SP-Fraktionschef Giegler waren die Forderungen von #kulturlandretten aber zu starr. Sein Abänderungsantrag will Flexibilität für die städtische Kulturpolitik - de facto für die Kürzungspolitik der Stadt. Ein Antrag der Grünen forderte Auskunft über Dienstreisen der Stadtsenatsmitglieder, aber die rot-blaue Mehrheit lehnte solche Transparenz in Form jährlicher Berichte ab.

Durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ angenommen wurde eine SPÖ-Resolution gegen die geplante Nachmittagskindergartengebühr durch die schwarz-blaue Landesregierung. Die SPÖ befürchtet nicht nur finanzielle Belastungen für die Familien, sondern auch für die Stadt. Nur die ÖVP war gegen eine gemeinsam von NEOS und SPÖ eingebrachte Resolution an das Land OÖ einen „Südradweg“ auf der Trasse der Florianer Bahn zu prüfen.

ÖVP wollte Bgm. Luger „prüfen“

Zum Ende wurde ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur bedarfsorientierten Mindestsicherung behandelt. Der letztwöchige Ausritt von SP-Luger in die unsoziale Welt des Rechtspopulismus hat die ÖVP dazu auf den Plan gerufen. Grünn (KPÖ) kritisierte die SPÖ für den populistischen Vorstoß, bestimmten Menschengruppen die Mindestsicherung wegzunehmen: „Menschen in Armut zu halten ist alles andere als hilfreich für die Integration“ so die KPÖ-Gemeinderätin. Der Antrag scheiterte an Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie Gegenstimmen von Grünen und KPÖ.






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