Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.

Mit der Übernahme des bundesweiten Gehaltsabschlusses von 2,33 Prozent bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.400 Euro und einem Fixbetrag von 79,20 Euro für alle darüber liegenden Gehaltsgruppen – welcher bis zu einem Bruttoeinkommen von 4.236 Euro die Inflation von 1,87 Prozent abdeckt – musste LH Thomas Stelzer (ÖVP) als Finanz- und Personalreferent den massiven Protesten der letzten Wochen Rechnung tragen.

Bereits am 23. November fand vor dem Landhaus eine Protestkundgebung statt, zu welcher die Gewerkschaften younion, vida und GPA-djp aufgerufen hatten. Von der Gewerkschaft younion wurden 17.495 Unterschriften mit der Forderung nach Übernahme des bundesweiten Gehaltsabschlusses übergeben. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Peter Csar, gleichzeitig auch ÖVP-Landtagsabgeordneter, wandte sich gegen Zurufe der Industriellenvereinigung, die gemeint hatte, dass sich der Gehaltsabschluss für Land und Gemeinden „nicht an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern an der Finanzsituation des Landes orientieren“ müsste.

Angesichts zu erwarteten 100 Millionen Euro Mehreinnahmen im Landesbudget 2018 wäre eine faktische Gehaltskürzung für den öffentlichen Dienst schwer zu erklären: „Dass LH Stelzer ein falsches Budget vorlegt, das um 13 Millionen Euro Mehraufwand für die Gehaltserhöhung nachjustiert werden muss ist für einen Finanzreferenten zudem peinlich. Damit wird deutlich, wie man sich verrennen kann, wenn man das neoliberale Dogma des Nulldefizits wie eine Monstranz vor sich herträgt“, so Furtlehner.

Die Einigung über den Gehaltsabschluss darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle anderen „Hämmer“ im Landesbudget 2018 weiterhin aktuell sind. Das betrifft vor allem die Kürzungen im Kulturbereich, die finanzielle Ausdünnung des immer wichtiger werdenden Sozialressorts, die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen und von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindereinrichtungen.

„Daher wird es auch wichtig, dass die angekündigten Protestaktionen der schwarz-blau geführten Landesregierung deutlich machen, dass es massiven Widerstand gegen ihre unsozialen Pläne gibt“ betont Furtlehner. Am Montag, 4. Dezember 2017 findet eine Protestaktion gegen die Einführung von Studiengebühren (Linz, Landhaus, 10:00 Uhr), ebenfalls am 4. Dezember eine Demonstration der Plattform „Lebenswertes Oberösterreich“ (Linz, Schillerplatz, 17:00 Uhr) und am Dienstag, 5. Dezember 2017 eine Kundgebung der Gewerkschaften younion, vida und GPA-djp gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Linz, Landhaus, 7:30 Uhr) statt. Die KPÖ unterstützt diese Proteste und ruft zur Teilnahme daran auf.