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Fleißaufgabe der Regierung bei Smart Meter

  • Montag, 20. November 2017 @ 10:44
News Einmal mehr hat sich die österreichische Bundesregierung als Musterknabe der EU mit einer überflüssigen Fleißaufgabe gebärdet, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Smart Meter fest. Nutznießer der voreiligen Umsetzung sind die Energiekonzerne, die Leidtragenden dabei sind die Haushalte.

Laut Verordnung des Wirtschaftsministeriums sollten bis Ende 2017 bereits 80 Prozent der Haushalte von den traditionellen Stromzählern auf die angeblichen „intelligenten“ Smart Meter umgestellt werden und 2019 sollten es 95 Prozent sein. Tatsächlich sind es bis heute aber nur 8,5 Prozent. Laut EU-Verordnung sind allerdings die 80 Prozent erst bis 2020 vorgesehen. Die österreichischen Stromkonzerne sind Vorreiter bei der Umstellung. 57 Prozent haben zumindest mit der Vorbereitung der Umstellung begonnen, doppelt so viele wie in Deutschland und der Schweiz.

Wie sich mittlerweile herausstellt sind die als „Wunderwuzzi“ für eine genaue Verbrauchskontrolle beim Strom hochgejubelten Smart Meter höchst fragwürdig. So hat die Universität Twente (Niederlande) in einer Studie nachgewiesen, dass die digitalen Stromzähler den Stromverbrauch oft bis zum sechsfachen überschätzen. Auch warnen IT-Experten, dass mit Smart Meter neue Einfallstore für Hacker installiert werden.

Trotz vieler negativer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, darunter auch von der Arbeiterkammer, hat der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Verordnung erlassen, derzufolge alle bisherigen Geräte durch „intelligente Stromzähler“ zwangsausgetauscht und ersetzt werden.

Bei der Umstellung auf Smart Meter handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht vorrangig den Haushalten, sondern der E-Wirtschaft und der Überwachung dienen soll: „Wieder einmal werden die Profitinteressen eines bestimmten Klientels durch maßgeschneiderte Verordnungen auf Kosten der Bevölkerung bedient“, vermutet Furtlehner und verweist auf einschlägige Erfahrungen mit voreiligen Verordnungen für Lärmschutzwände, Hausbriefkästen und Energieausweisen.

Laut E-Control fallen Mehrkosten von 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren an, die laut den Stromnetzbetreibern nur zur Hälfte durch die derzeitigen Netzgebühren abgedeckt sind. Somit droht eine massive Erhöhung der Netzgebühren, was laut Arbeiterkammer für diesen Zeitraum einen Haushalt mit zehn bis zwölf Euro im Jahr zusätzlich belastet. Auch ist zu befürchten, dass die Einführung der Smart Meter zu einem unüberblickbaren Tarifdschungel durch neue tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle führt.

Nicht ausräumen können die Einpeitscher von Smart Meter die Gefahr einer zusätzlichen Überwachung, da die Datenspeicherung und Übermittlung an den Strom-Netzbetreiber mit diesen Geräten automatisch per Fernablesung erfolgt: „Diese Daten lassen klare Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Menschen zu, was in ihre Privatsphäre eingreift“, so Furtlehner.

Laut Gesetz dürfen Haushalte den Einsatz eines Smart Meter verweigern. Bislang liegt die Opt-Out-Rate bei rund 1,7 Prozent. Offen bleibt allerdings wie damit umgegangen wird, wenn eine sehr hohe Verweigerungsrate das Erreichen der EU-Ziele verunmöglicht. Geplant ist angeblich, die Smart Meter trotzdem zu installieren, aber die „smarten“ Funktionen der Zähler zu deaktivieren: „Die Haushalte tun also gut daran, die Installierung von Smart Meter zu verweigern“ so Furtlehner.

Die ökologisch mit einer Optimierung des Stromverbrauchs argumentierten Smart Meter sind somit nach Militärbefugnisgesetz, Polizeibefugnisgesetz, Rasterfahndung, Lauschangriff, Sicherheitsdatenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung usw. ein weiterer Baustein ständig wachsender Überwachung und Verdatung der Bevölkerung.


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